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Der herrenlose Einkaufswagen

07.10.2015 15:24 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind zum einen so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt werden können. Zum anderen muss auch verhindert werden, dass sie selbständig wegrollen. Das hat das OLG Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld entschieden.

Glatteis in Autowaschanlage

07.10.2015 15:28 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf eine solche Gefahr muss deshalb der Kunde einer Autowaschanlage auch nicht explizit hingewiesen werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

18.03.2015 14:34 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies entschied das Amtsgericht München für die Abwicklung eines Unfalls mit einem Leasingwagen. Sowohl wegen des eindeutigen Schadensfalls als auch wegen eines „Servicevertrags“ der Leasingfirma sei anwaltliche Hilfe nicht notwendig gewesen.

Grundlos gebremst: 30 % Mithaftung

04.02.2015 09:51 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug ohne (verkehrsbedingten) Grund abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 %. Das hat das Amtsgericht München im Fall einer Fahrerin entschieden, die aufgrund einer geänderten Baustellenführung unvermittelt abgebremst hatte – die Frau hatte angenommen, sie hätte sich verfahren.

Nicht jede Unfallflucht schließt die Zahlung der Versicherung aus

23.11.2012 12:28 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Die über einen Unfall unverzüglich informierte Kfz-Haftpflichtversicherung muss den Fahrzeugschaden zahlen, auch wenn der Unfallflüchtige gegen seine nachträgliche Aufklärungspflicht gemäß § 142 Abs. 2 StGB verstoßen hat.

Fahrzeugschaden durch Dachlawine meist nicht ersatzfähig

18.12.2012 13:23 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

In schneearmen Gebieten muss der Gebäudeeigentümer keinen Schadensersatz zahlen, wenn eine Dachlawine seines Hauses ein Fahrzeug beschädigt.

Pkw-Schäden durch Kinder: Wann haften Eltern für verletzte Aufsichtspflichten?

20.03.2019 16:09 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Wer haftet für Fahrzeugschäden, die Kinder verursacht haben? Scheidet eine Haftung des Kindes aus, kommt es vor allem auf die Aufsichtspflichten der Eltern an. Das Amtsgericht Augsburg hat diese für einen Vater genauer bestimmt, dessen fünfjähriger Sohn mit dem Fahrrad unterwegs war. Obwohl das Fahrzeug des Klägers ordnungsgemäß geparkt war, scheiterte die Klage auf Schadensersatz.

Abgasskandal: OLG bejaht sittenwidrige Kundenschädigung und Kaufpreiserstattung

04.02.2019 15:53 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Dieselfahrzeugs wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das OLG Köln entschieden und die Berufung des Autokonzerns als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Zugunsten von Pkw-Käufern greift demnach eine Erleichterung der Darlegungslast.

Kamera im Pkw: Verwertungsverbot für Video-Aufnahmen?

19.08.2014 17:12 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Video-Aufzeichnungen von sogenannten „Dash-Cams“ können nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. In einem laufenden Verfahren wollte ein Autofahrer seine Unschuld bei einem Verkehrsunfall mit den Aufnahmen einer in seinem Wagen installierten Kamera beweisen. Das Gericht hielt die Video-Aufzeichnungen aber für rechtswidrig.

Waschanlagenbetreiber muss zahlen

08.07.2015 17:10 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Das Landgericht Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, weil ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte. Dieser hatte behauptet, der Kläger sei in der Waschanlage rückwärts gefahren. Diesem Schadenshergang widersprachen aber die Sachverständigen.

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