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Einsicht in „Blitzer“-Daten: Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich

30.01.2020 10:18 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Inwieweit kann nach Radarkontrollen (speziell bei sog. Enforcement Trailern) Einsicht in die Messdaten verlangt werden? Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat hierzu einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. Demnach durfte die Rechtsbeschwerde nicht einfach verworfen werden – das OLG hätte sich mit der Sache inhaltlich befassen und eine Entscheidung des BGH ermöglichen müssen.

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Leasingraten

30.01.2020 10:15 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das OLG Karlsruhe hat in einem „Abgasskandal“-Verfahren einem Leasingnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gegen VW zugesprochen – der Anspruch ist allerdings auf den nach Ende der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis und sog. Deliktszinsen beschränkt worden. Die Rückzahlung von Leasingraten kann demnach wegen der anrechenbaren Nutzungsvorteile nicht verlangt werden.

Fahrverbote: Verwaltungsgericht setzt Zwangsgeld fest

24.01.2020 10:26 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld i.H.v. 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld an eine gemeinnützige Organisation. Das Land war auch nach vorhergehenden Urteilen nicht vollständig seiner Pflicht nachgekommen, im Luftreinhalteplan ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen.

Verkehrsverstöße: Wann ist eine Fahrtenbuchauflage zulässig?

21.11.2019 09:27 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Bußgeldbescheide: Rechtswidrige Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

15.11.2019 08:42 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Im Streitfall war eine Geschwindigkeitsmessung von einem Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt worden. Die Grundsätze der Entscheidung könnten auf eine Vielzahl von Fällen übertragbar sein.

Vorrang von Fußgängern gegenüber Segways

02.10.2019 14:33 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen wie z.B. Segways müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg den Fußgängern Vorrang gewähren. Kommt es zum Unfall kann ein etwaiges Mitverschulden des Fußgängers dann unter Umständen zurücktreten. Demnach muss das Fahrzeug auch angehalten werden, wenn ein Fußgänger nicht auf Warnsignale reagiert. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Motorräder: Helmpflicht gilt auch bei Berufung auf religiöse Pflichten

10.07.2019 08:32 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, wird deshalb nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein gläubiger Sikh hatte sich auf eine entsprechende religiöse Pflicht berufen. Das Gericht verwies zudem darauf, dass die Helmpflicht auch Rechtsgütern Dritter - wie Unfallbeteiligten und Rettungskräften - diene.

Dieselfahrverbote: Gericht droht erneut Zwangsgeld an

03.05.2019 14:54 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nachzukommen. Demnach weigert sich das Land weiterhin, ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V im Luftreinhalteplan vorzusehen. Das Gericht hat daher erneut ein Zwangsgeld angedroht.

Fahrverbot auf der A 40 im Essener Stadtgebiet

21.11.2018 17:32 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass bis Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die eine Reihe Essener Stadtteile und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn 40 durch Essener Stadtgebiet umfasst. Von Fahrverboten können Fahrzeuge mit Ottomotoren und Dieselfahrzeuge betroffen sein.

Luftreinhalteplan: VGH mahnt Regelung von Fahrverboten an

15.11.2018 13:48 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen. Das Land hat insoweit bislang die Vorgaben aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur unzureichend umgesetzt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit zwei Beschlüssen entschieden.

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