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Kommen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

02.08.2017 15:51 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Es besteht ein Anspruch, den Stuttgarter Luftreinhalteplan um Maßnahmen fortzuschreiben, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte führen. Das Gericht hat damit den Weg zu Fahrverboten eröffnet – diese seien grundsätzlich rechtlich zulässig.

Abschleppen vom Gehweg rechtmäßig

09.08.2017 14:30 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Die Stadt Ludwigshafen hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg abgeschleppt. Damit das Abschleppen verhältnismäßig ist, muss ein konkretes, über die Generalprävention hinausgehendes öffentliches Interesse daran bestehen. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn Passanten den Gehweg aufgrund des Fahrzeugs nicht entsprechend nutzen können.

Keine Helmpflicht wegen Religionsfreiheit?

13.09.2017 15:17 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Ein Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf die Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Demnach ergibt sich aus der Religionsfreiheit kein zwingender Grund, eine Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings hatte die Behörde im konkreten Fall ihr Ermessen noch nicht fehlerfrei ausgeübt.

Kfz-Diebstahl: Wann muss die Kaskoversicherung zahlen?

09.11.2017 12:15 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Wann muss die Teilkaskoversicherung zahlen, wenn der Versicherte einen Diebstahl seines Fahrzeugs behauptet? Welche Beweise muss er vorbringen? Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherten abgewiesen, weil der Vollbeweis für einen Kfz-Diebstahl nicht erbracht wurde. Das Gericht stellte erhöhte Beweisanforderungen, weil es Zweifel an der Darstellung des Versicherten hatte.

Dienstfahrt-Unfall: Kein Ersatz für Höherstufung bei der Kfz-Haftpflicht

09.01.2018 08:52 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Pkw einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden die Beiträge zu seiner Kfz-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet das keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Das Risiko der Höherstufung ist demnach durch die Wegstreckenentschädigung abgedeckt.

Kein Anspruch der Umwelthilfe auf Stilllegung von Diesel-Pkw

31.01.2018 14:19 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge grundsätzlich zulässig

28.02.2018 10:50 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart überwiegend bestätigt. Kommunen können demnach ggf. Fahrverbote für bestimmte Diesel-Fahrzeuge aussprechen. Allerdings ist bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Fahrzeuge der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

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