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Keine TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug

22.08.2018 11:19 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die TÜV-Plakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. Weder der Hinweis auf ein anderweitiges Gerichtsverfahren gegen den Verkäufer des Pkw noch wirtschaftliche Interessen stehen dem entgegen. Insoweit kommt es demnach nur auf die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs an.

Abgasskandal: Pflicht zum Software-Update

22.08.2018 11:27 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter sind nach dem Oberverwaltungsgericht NRW dazu verpflichtet, ein entsprechendes Software-Update durchführen zu lassen. Andernfalls kann eine Betriebsuntersagung drohen. Das Aufspielen des Software-Updates kann nach dem Gericht insbesondere nicht deshalb verweigert werden, weil der Halter gegen den Verkäufer oder Hersteller gerichtlich vorgeht.

Einsicht in „Blitzer“-Daten: Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich

30.01.2020 10:18 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Inwieweit kann nach Radarkontrollen (speziell bei sog. Enforcement Trailern) Einsicht in die Messdaten verlangt werden? Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat hierzu einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. Demnach durfte die Rechtsbeschwerde nicht einfach verworfen werden – das OLG hätte sich mit der Sache inhaltlich befassen und eine Entscheidung des BGH ermöglichen müssen.

Fahrverbote: Verwaltungsgericht setzt Zwangsgeld fest

24.01.2020 10:26 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld i.H.v. 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld an eine gemeinnützige Organisation. Das Land war auch nach vorhergehenden Urteilen nicht vollständig seiner Pflicht nachgekommen, im Luftreinhalteplan ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen.

Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark?

09.12.2015 10:33 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Anwohner erzwingt Tempo 30

07.01.2016 08:06 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. In Berlin setzte ein Anwohner jetzt aufgrund einer Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h durch. Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage des Anwohners jetzt statt.

Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate

03.02.2014 17:15 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Erkennbarkeit von Verkehrszeichen

14.04.2016 10:07 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen gestellt werden. Bei den Anforderungen an den „Sichtbarkeitsgrundsatz“ und die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers ist danach zu unterscheiden, ob sie den ruhenden oder fließenden Verkehrs betreffen. Eine „Nachschaupflicht“ besteht nur bei konkretem Anlass.

„Versteckte“ Halteverbote

13.05.2015 10:05 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr. Demnach müssen sich Autofahrer sorgfältig nach Halteverboten umsehen, bevor sie ihr Fahrzeug endgültig abstellen.

Dieselfahrverbote: Gericht droht erneut Zwangsgeld an

03.05.2019 14:54 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nachzukommen. Demnach weigert sich das Land weiterhin, ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V im Luftreinhalteplan vorzusehen. Das Gericht hat daher erneut ein Zwangsgeld angedroht.

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