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Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Radfahrer

06.02.2013 11:12 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Der Bundesrat hat am 01.02.2013 dem Neuerlass des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro.

Handy darf beim Autofahren nicht in der Hand gehalten werden

12.03.2013 14:25 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in die Hand genommen werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.

Sachverständige befürworten die geplante Reform des Flensburger Punktesystems

30.04.2013 11:24 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze bei den Sachverständigen weitgehende Zustimmung.

Mindestdauer/-länge bei Abstandsverstößen

14.08.2013 14:11 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung i.S.e. nicht nur vorübergehenden Verstoßes" ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens drei Sekunden oder die Strecke der Abstandsunterschreitung mindestens 140 m betragen hat."

Ohne gültige Umweltplakette - Bußgeld schon fürs Parken

14.10.2013 15:21 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das hat der 1. Senat für Bußgeldachen des OLG Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.

Keine Bedenken gegen Einfahrtsbeschränkung in Umweltzonen

25.07.2013 11:05 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. In der Verbesserung der Luftqualität liegt ein sachlicher Grund für die Differenzierung.

Vorfahrtsregeln bei der Autobahnauffahrt

30.05.2018 12:44 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei „Stop-and-Go-Verkehr“ – also bei einem Mindestmaß an Bewegung im Verkehr. Fahrzeugführer, die auf die Fahrbahn einer Autobahn auffahren, müssen das Rücksichtnahmegebot beachten. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren einer Ampelanlage

01.08.2013 14:56 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient.

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Neuregelung des Punktesystems vor

14.01.2013 13:30 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Der Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters sieht unter anderem einen Punkte-Tacho vor, je nach Punktestand wir der Fahrer vorgemerkt, ermahnt, verwarnt oder muss an einer Verkehrserziehungsmaßnahme teilnehmen. Außerdem können nach dem Entwurf Punkte nicht mehr abgebaut werden."

Stichproben zur Gewährleistung der Ladungssicherheit erforderlich

03.07.2013 15:27 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein mit der Überwachung der Ladungssicherheit beauftragter Disponent hat nicht nur die Fahrzeugführer sorgfältig auszuwählen und einzuweisen sondern muss auch die Einhaltung seiner Weisungen durch gelegentliche unerwartete Kontrollen überprüfen.

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