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Gültigkeit ausländischer Führerscheine

17.09.2014 16:08 Uhr | Fahrerlaubnis

Kann ein deutscher Staatsbürger mit einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis nicht belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, kann die deutsche Behörde feststellen, dass er nicht berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.

Ohne Gutachten Führerscheinentzug

18.05.2016 14:05 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei Verdacht einer Alkoholabhängigkeit muss die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten verlangen. Dies gilt auch, wenn ein solcher Verdacht nicht direkt mit der Teilnahme am Straßenverkehr zusammenhängt. Ohne die Beibringung des geforderten Gutachtens darf auf die fehlende Fahreignung geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das VG Trier entschieden.

Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

30.10.2019 14:39 Uhr | Fahrerlaubnis

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage stattgegeben. Ein MPU-Gutachten hatte dem Kläger eine ausreichende psycho-physische Leistungsfähigkeit attestiert.

Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine

18.10.2019 10:12 Uhr | Fahrerlaubnis

Inwieweit müssen deutsche Behörden einen ausländischen EU-Führerschein anerkennen, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurde? Das Bundesverwaltungsgericht will das für die Klassen A und B durch eine Vorabentscheidung des EuGH klären lassen. Im Streitfall war dem Kläger nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden.

Führerscheinentzug: Amphetamine als Medikamente?

02.12.2015 12:52 Uhr | Fahrerlaubnis

Bereits nach dem einmaligen Konsum „harter Drogen“ kann die Fahrerlaubnis entzogen werden – selbst dann, wenn der Betreffende nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat. Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ist nun ein Autofahrer gescheitert, der Amphetamine in zwei seiner Urinproben mit der Einnahme von Erkältungsmitteln bzw. Appetitzüglern erklärt hatte.

Führerscheinentzug bei Kokainkonsum

20.01.2016 15:34 Uhr | Fahrerlaubnis

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Damit scheiterte der auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichtete Antrag eines Führerscheininhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung.

Cannabiskonsum: Bisheriger Grenzwert bestätigt

27.01.2016 15:26 Uhr | Fahrerlaubnis

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Obwohl die Grenzwertkommission im September 2015 einen Grenzwert bei Cannabiskonsum von 3,0 ng THC empfohlen hatte, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in mehreren Verfahren den bisherigen Grenzwert von 1,0 ng angewandt.

Ausländische Führerscheine

02.03.2016 14:20 Uhr | Fahrerlaubnis

Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Auch die zwischenzeitliche Erteilung einer „Fahrerkarte“ steht einer Untersagung nicht entgegen, wenn der Wohnsitzverstoß später bekannt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Führerscheinentzug: Weniger „Punkte in Flensburg“?

09.03.2016 10:09 Uhr | Fahrerlaubnis

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung sind alle bereits begangenen Verkehrsverstöße relevant, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. „Tattagprinzip“). Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden.

EuGH: Fahrverbot für EU-Ausländer?

29.04.2015 10:49 Uhr | Fahrerlaubnis

Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen EU-Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dies hat der EuGH jetzt im Fall einer österreichischen Autofahrerin entschieden, die in Deutschland unter Einfluss von Cannabis gefahren war.

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