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Reparatur bei Werkstattklausel

05.08.2015 13:13 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wer eine Werkstattklausel mit seiner Kfz-Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer anderen Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der gewählten Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. Das Amtsgericht München hat eine Kürzung des Rechnungsbetrags um 15 % gebilligt.

EuGH stärkt Käuferrechte

10.06.2015 12:01 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Anlässlich des Falls einer niederländischen Autokäuferin hat der EuGH die kaufrechtlichen Verbraucherschutzregeln zur Beweislastumkehr näher bestimmt. Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Die europarechtlichen Vorgaben sind auch Grundlage der Regelung des § 476 BGB.

Gebrauchtwagen: Verjährungsfrist in AGB

07.05.2015 09:58 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der BGH hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Demnach kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 03/2008 die gesetzliche Verjährungsfrist nicht verkürzt werden.

Autokauf: Sofortiger Rücktritt bei Mängeln?

23.04.2015 15:48 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wann können Käufer von Gebrauchtwagen den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären? Der BGH hat nun geklärt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zugemutet werden kann. Ein Käufer muss sich demnach bei einem trotz erheblicher Mängel und fehlender Verkehrssicherheit als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeug nicht auf eine Nacherfüllung einlassen.

Unfallwagen: Rückabwicklung wegen Arglist?

23.04.2015 15:35 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags abgewiesen, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte. Allein der Hinweis auf ein „Unfallfahrzeug“ im vorangegangenen Kaufvertrag reicht hierfür jedenfalls nicht aus.

Autokauf: Zurückbehaltungsrecht bei Versicherungsansprüchen?

01.04.2015 15:37 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Kann der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt? Der BGH hat diese jetzt Frage verneint. Ein derartiges Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers besteht demnach bei ungeklärten Ansprüchen gegen die Versicherung grundsätzlich nicht.

Autokauf: Kein Aschenbecher - Geld zurück?

18.03.2015 14:42 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das OLG Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Pkw-Käuferin hatte das Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers moniert. Die Richter sahen in der fehlenden Ausstattung eine nicht geringfügige Einschränkung des „Rauchkomforts“. Da auch eine Nachrüstung ausschied, war die Klage erfolgreich.

Autokauf: Anfechtung wegen Täuschung und Drohung

25.11.2014 14:13 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises unwirksam. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Autokauf: Wann ist ein Automatikgetriebe mangelhaft?

25.11.2014 14:05 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das Landgericht Coburg hat die Frage geklärt, wann ein Sachmangel bei einem Automatikgetriebe vorliegt. Eine Autokäuferin hatte moniert, dass das Fahrzeug nach Einbau des neuen Getriebes schon bei geringen Steigungen ohne Betätigung der Bremsen zurückrollt. Die Richter waren aber entgegen der Käuferin der Meinung, dass dies keinen Mangel darstellt und wiesen die Klage ab.

Autokauf: BGH senkt Grenze für unerheblichen Sachmangel

03.06.2014 12:59 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. In diesem Fall ist ein Rücktritt des Käufers – unbeschadet der übrigen Gewährleistungsrechte - ausgeschlossen. Im Fall eines Autokaufs ging der BGH jetzt bei den Mängelbeseitigungskosten von einer flexiblen Schwelle von 5% des Kaufpreises aus."

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