Mangelhafter Gebrauchtwagen bei Fahndungseintrag
Der BGH hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen Rechtsmangel darstellen kann, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies ergibt sich nach dem BGH nicht nur aus einem möglichen Entzug der Nutzungsmöglichkeit, sondern auch aus erheblichen Anstrengungen, um das Fahrzeug ggf. wiederzuerlangen.
Autokauf: Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mängeln?
Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere Untersuchungen unterlassen, um sich ein verkauftes Fahrzeug später bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorführen zu lassen? Der BGH hat entschieden, dass ein Abwarten bei entsprechend sicherheitsrelevanten Mängeln für den Käufer unzumutbar ist.
Zurückbehaltungsrecht bei geringen Schäden
Darf ein Käufer, dem ein gekaufter Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“? Der BGH hat entschieden, dass das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln zu verlangen und bis dahin die Kaufpreiszahlung und die Abnahme des Fahrzeugs zu verweigern, grundsätzlich auch bei geringfügigen Mängeln besteht.
Kaufrecht & Autohandel: BGH stärkt Verbraucher bei Beweislast
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten der Verbraucher geändert und an die Grundsätze des EuGH angepasst. Käufer können sich demnach sechs Monate nach Übergabe der Kaufsache für das Vorliegen eines Sachmangels auf den Nachweis einer bloßen „Mangelerscheinung“ beschränken. Insbesondere die Position von Käufern im Autohandel wird dadurch gestärkt.
Autokauf: Was bedeutet die Bezeichnung „Neufahrzeug“?
Wann kann ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in 2011 produziertes Fahrzeug vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 als Neufahrzeug gelten kann. Das Gericht hat auch die weiteren Voraussetzungen für „fabrikneue“ Fahrzeuge erläutert. Besondere vertragliche Absprachen für eine Vertragsrückabwicklung konnten im Prozess nicht bewiesen werden.
Autokauf: Nachbesserung oder Nachlieferung?
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer stattdessen regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich darauf nicht mit dem Verkäufer geeinigt hat. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung ist im Prozess nach dem Rücktritt verspätet. Das hat das OLG Hamm entschieden.
VW-Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für Klage
Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs – die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Das hat das OLG Hamm entschieden und Prozesskostenhilfe bewilligt.
Autokauf: Mangel durch längere Standzeit?
Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Das hat der BGH entschieden. Angaben, die sich auf den Fahrzeugbrief beziehen, begründen demnach auch nicht ohne Weiteres eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung.
Autokauf: Fehlende Garantie als Mangel?
Wenn ein Verkäufer im Gebrauchtwagenhandel angibt, dass eine Herstellergarantie noch läuft, stellt das Fehlen der Garantie einen Sachmangel dar. Der Käufer kann dann zum Rücktritt berechtigt sein. Das hat der BGH entschieden und der Ansicht der Vorinstanz widersprochen. Damit hat der BGH auch die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform zum kaufrechtlichen „Beschaffenheitsbegriff“ klargestellt.
Ohne Fahrzeug kein Gutachten
Wer wegen eines Kfz-Sachmangels Ansprüche geltend macht, sollte das Fahrzeug im Zweifelsfall noch in seinem Besitz haben. Denn andernfalls können Mängel nicht mehr durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden. In einem Streitfall vor dem OLG Hamm hatte der Käufer eines Bentleys das eingebaute Navigationssystem beanstandet – das Fahrzeug aber später weiterveräußert.