Autowaschanlage haftet für abgerissenen Seitenspiegel
Das Amtsgericht München hat den Betreiber einer Autowaschanlage zu Schadensersatz in Höhe von 329,57 € verurteilt. Nach dem Gericht konnte im Streitfall der Schaden nur durch eine Fehlfunktion der Waschanlage erklärt werden, für die der Betreiber einstehen muss. Eine fehlerhafte Nutzung der Anlage durch den Fahrer war demnach weder vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich.
Abgasskandal: Musterklage gegen Mercedes-Benz
Die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen die Mercedes-Benz Group hatte vor dem OLG Stuttgart teilweise Erfolg. Das Gericht hat festgestellt, dass in bestimmten Euro 5- und Euro 6-Dieselmodellen des Herstellers unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Das Gericht ging aber lediglich bei den betreffenden Euro 6-Modellen von einem (bedingt) vorsätzlichen Handeln aus.
Sicherstellung eines Raser-Fahrzeugs bestätigt
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Die Polizei hatte das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sichergestellt, nachdem der Fahrer in einer Innenstadt eine Geschwindigkeit von ca. 120 km/h bei erlaubten 50 km/h erreicht und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet hatte.
Reifenpanne: „Freundschaftsdienst“ der Feuerwehr?
Das Verwaltungsgericht Gießen hat es abgelehnt, Feuerwehrgebühren für die Hilfe bei einer Reifenpanne zu erheben. Im Streitfall war die Freiwillige Feuerwehr wegen eines gemeldeten umgestürzten Baums ausgerückt. Auf der Strecke fanden die Feuerwehrleute aber nur eine Autofahrerin vor, der sie spontan Pannenhilfe leisteten. Später wurde hierfür ein Gebührenbescheid erlassen.
Konflikt im Straßenverkehr: Nachweis für Straftaten
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Autofahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Der Kläger war mit einem Radfahrer in Streit geraten, nachdem er mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren war. Eine behauptete Körperverletzung durch einen Faustschlag und Sachbeschädigung konnte der klagende Autofahrer nach Auffassung des Gerichts nicht nachweisen.
Pkw-Entzug: Entschädigung nach der Schwacke-Liste
Wird ein fremdes Fahrzeug hinter ein Hoftor verbacht, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Die Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ergibt sich dann aus der sog. Schwacke-Liste. Bei Pkw, die älter als fünf Jahre sind, ist der geltende Entschädigungssatz um eine Gruppe herabzustufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
Carsharing-Parkplatz: Abschleppen auch ohne Behinderung
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung des Parkplatzes konkret gehindert wurde, abschleppen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und dies mit der negativen Vorbildwirkung begründet, die von dem abgestellten Fahrzeug ausgeht.
Kfz-Finanzierung: BGH bestätigt Widerrufsinformation
Der BGH hat die Widerrufsinformation einer Bank in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbunden Darlehensvertrag als wirksam bestätigt. Demnach waren die Anforderungen an einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erfüllt, klar und verständlich auf den Umstand eines verbundenen Darlehensvertrags und dessen Befristung hinzuweisen. Die Bank könne sich auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion berufen.
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis gegen alkoholisierten Fahrer
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und einer schwer verletzten Fußgängerin unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25 % ein Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz zugesprochen.
Zwei Fahrverbote für zwei Verkehrsverstöße
Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde. Nach dem Gericht entsteht dem Betroffenen hierdurch kein Nachteil – insbesondere weil in diesem Fall allein ein zweimonatiges Fahrverbot tat- und schuldangemessen gewesen wäre.