Artikel 46 Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile
MRK ( Menschenrechtskonvention )
(1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. (2) Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung.
Stand: 01.04.2024
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