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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG ( Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

FNA : 315-24

Fassung vom 17.12.2008

Inkrafttreten der Fassung: 01.09.2009

Stand: 01.02.2024

Zuletzt geändert durch:

Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 411)

 

    Inhaltsverzeichnis







Buch 1  Allgemeiner Teil

Abschnitt 1  Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht

§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 7 Beteiligte

§ 8 Beteiligtenfähigkeit

§ 9 Verfahrensfähigkeit

§ 10 Bevollmächtigte

§ 11 Verfahrensvollmacht

§ 12 Beistand

§ 13 Akteneinsicht

§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

§ 14 a Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 14 b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung

§ 16 Fristen

§ 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 18 Antrag auf Wiedereinsetzung

§ 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung

§ 20 Verfahrensverbindung und -trennung

§ 21 Aussetzung des Verfahrens

§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

§ 22 a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Abschnitt 2  Verfahren im ersten Rechtszug

§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag

§ 24 Anregung des Verfahrens

§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

§ 26 Ermittlung von Amts wegen

§ 27 Mitwirkung der Beteiligten

§ 28 Verfahrensleitung

§ 29 Beweiserhebung

§ 30 Förmliche Beweisaufnahme

§ 31 Glaubhaftmachung

§ 32 Termin

§ 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten

§ 34 Persönliche Anhörung

§ 35 Zwangsmittel

§ 36 Vergleich

§ 36 a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

§ 37 Grundlage der Entscheidung

Abschnitt 3  Beschluss

§ 38 Entscheidung durch Beschluss

§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung

§ 40 Wirksamwerden

§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses

§ 42 Berichtigung des Beschlusses

§ 43 Ergänzung des Beschlusses

§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 45 Formelle Rechtskraft

§ 46 Rechtskraftzeugnis

§ 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4  Einstweilige Anordnung

§ 49 Einstweilige Anordnung

§ 50 Zuständigkeit

§ 51 Verfahren

§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens

§ 53 Vollstreckung

§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

§ 55 Aussetzung der Vollstreckung

§ 56 Außerkrafttreten

§ 57 Rechtsmittel

Abschnitt 5  Rechtsmittel

Unterabschnitt 1  Beschwerde

§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde

§ 59 Beschwerdeberechtigte

§ 60 Beschwerderecht Minderjähriger

§ 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

§ 63 Beschwerdefrist

§ 64 Einlegung der Beschwerde

§ 65 Beschwerdebegründung

§ 66 Anschlussbeschwerde

§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

§ 69 Beschwerdeentscheidung

Unterabschnitt 2  Rechtsbeschwerde

§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

§ 72 Gründe der Rechtsbeschwerde

§ 73 Anschlussrechtsbeschwerde

§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 74 a Zurückweisungsbeschluss

§ 75 Sprungrechtsbeschwerde

Abschnitt 6  Verfahrenskostenhilfe

§ 76 Voraussetzungen

§ 77 Bewilligung

§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 79 (weggefallen)

Abschnitt 7  Kosten

§ 80 Umfang der Kostenpflicht

§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht

§ 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung

§ 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

§ 84 Rechtsmittelkosten

§ 85 Kostenfestsetzung

Abschnitt 8  Vollstreckung

Unterabschnitt 1  Allgemeine Vorschriften

§ 86 Vollstreckungstitel

§ 87 Verfahren; Beschwerde

Unterabschnitt 2  Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgan...

§ 88 Grundsätze

§ 89 Ordnungsmittel

§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges

§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

§ 92 Vollstreckungsverfahren

§ 93 Einstellung der Vollstreckung

§ 94 Eidesstattliche Versicherung

Unterabschnitt 3  Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung

§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung

§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

§ 96 a Vollstreckung in Abstammungssachen

Abschnitt 9  Verfahren mit Auslandsbezug

Unterabschnitt 1  Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union

§ 97 Vorrang und Unberührtheit

Unterabschnitt 2  Internationale Zuständigkeit

§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

§ 99 Kindschaftssachen

§ 100 Abstammungssachen

§ 101 Adoptionssachen

§ 102 Versorgungsausgleichssachen

§ 103 Lebenspartnerschaftssachen

§ 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene

§ 105 Andere Verfahren

§ 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3  Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

§ 109 Anerkennungshindernisse

§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Buch 2  Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 1  Allgemeine Vorschriften

§ 111 Familiensachen

§ 112 Familienstreitsachen

§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

§ 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit

§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

§ 118 Wiederaufnahme

§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest

§ 120 Vollstreckung

Abschnitt 2  Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

Unterabschnitt 1  Verfahren in Ehesachen

§ 121 Ehesachen

§ 122 Örtliche Zuständigkeit

§ 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen

§ 124 Antrag

§ 125 Verfahrensfähigkeit

§ 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren

§ 127 Eingeschränkte Amtsermittlung

§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten

§ 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen

§ 129 a Vorrang- und Beschleunigungsgebot

§ 130 Säumnis der Beteiligten

§ 131 Tod eines Ehegatten

§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe

Unterabschnitt 2  Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

§ 133 Inhalt der Antragsschrift

§ 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf

§ 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen

§ 136 Aussetzung des Verfahrens

§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen

§ 140 Abtrennung

§ 141 Rücknahme des Scheidungsantrags

§ 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags

§ 143 Einspruch

§ 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel

§ 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel

§ 146 Zurückverweisung

§ 147 Erweiterte Aufhebung

§ 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen

§ 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

§ 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Abschnitt 3  Verfahren in Kindschaftssachen

§ 151 Kindschaftssachen

§ 152 Örtliche Zuständigkeit

§ 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes

§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

§ 155 a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

§ 155 b Beschleunigungsrüge

§ 155 c Beschleunigungsbeschwerde

§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen

§ 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung

§ 158 Bestellung des Verfahrensbeistands

§ 158 a Eignung des Verfahrensbeistands

§ 158 b Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands

§ 158 c Vergütung; Kosten

§ 159 Persönliche Anhörung des Kindes

§ 160 Anhörung der Eltern

§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson

§ 162 Mitwirkung des Jugendamts

§ 163 Sachverständigengutachten

§ 163 a Ausschluss der Vernehmung des Kindes

§ 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind

§ 165 Vermittlungsverfahren

§ 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Min...

§ 167 a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 167 b Genehmigungsverfahren nach § 1631 e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung

§ 168 Auswahl des Vormunds

§ 168 a Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse

§ 168 b Bestellungsurkunde

§ 168 c Anhörung in wichtigen Angelegenheiten

§ 168 d Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen

§ 168 e Beendigung der Vormundschaft

§ 168 f Pflegschaft für Minderjährige

§ 168 g Mitteilungspflichten des Standesamts

Abschnitt 4  Verfahren in Abstammungssachen

§ 169 Abstammungssachen

§ 170 Örtliche Zuständigkeit

§ 171 Antrag

§ 172 Beteiligte

§ 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

§ 174 Verfahrensbeistand

§ 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung

§ 176 Anhörung des Jugendamts

§ 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme

§ 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

§ 179 Mehrheit von Verfahren

§ 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts

§ 181 Tod eines Beteiligten

§ 182 Inhalt des Beschlusses

§ 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft

§ 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 185 Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt 5  Verfahren in Adoptionssachen

§ 186 Adoptionssachen

§ 187 Örtliche Zuständigkeit

§ 188 Beteiligte

§ 189 Fachliche Äußerung

§ 190 (weggefallen)

§ 191 Verfahrensbeistand

§ 192 Anhörung der Beteiligten

§ 193 Anhörung weiterer Personen

§ 194 Anhörung des Jugendamts

§ 195 Anhörung des Landesjugendamts

§ 196 Unzulässigkeit der Verbindung

§ 196 a Zurückweisung des Antrags

§ 197 Beschluss über die Annahme als Kind

§ 198 Beschluss in weiteren Verfahren

§ 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

Abschnitt 6  Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen

§ 201 Örtliche Zuständigkeit

§ 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 203 Antrag

§ 204 Beteiligte

§ 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen

§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen

§ 207 Erörterungstermin

§ 208 Tod eines Ehegatten

§ 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit

Abschnitt 7  Verfahren in Gewaltschutzsachen

§ 210 Gewaltschutzsachen

§ 211 Örtliche Zuständigkeit

§ 212 Beteiligte

§ 213 Anhörung des Jugendamts

§ 214 Einstweilige Anordnung

§ 214 a Bestätigung des Vergleichs

§ 215 Durchführung der Endentscheidung

§ 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung

§ 216 a Mitteilung von Entscheidungen

Abschnitt 8  Verfahren in Versorgungsausgleichssachen

§ 217 Versorgungsausgleichssachen

§ 218 Örtliche Zuständigkeit

§ 219 Beteiligte

§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

§ 221 Erörterung, Aussetzung

§ 222 Durchführung der externen Teilung

§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 227 Sonstige Abänderungen

§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde

§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern

§ 230 (weggefallen)

Abschnitt 9  Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1  Besondere Verfahrensvorschriften

§ 231 Unterhaltssachen

§ 232 Örtliche Zuständigkeit

§ 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten

§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden

§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253

§ 241 Verschärfte Haftung

§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung

§ 243 Kostenentscheidung

§ 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit

§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

Unterabschnitt 2  Einstweilige Anordnung

§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung

§ 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes

§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Unterabschnitt 3  Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

§ 250 Antrag

§ 251 Maßnahmen des Gerichts

§ 252 Einwendungen des Antragsgegners

§ 253 Festsetzungsbeschluss

§ 254 Mitteilungen über Einwendungen

§ 255 Streitiges Verfahren

§ 256 Beschwerde

§ 257 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

§ 259 Formulare

§ 260 Bestimmung des Amtsgerichts

Abschnitt 10  Verfahren in Güterrechtssachen

§ 261 Güterrechtssachen

§ 262 Örtliche Zuständigkeit

§ 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 265 Einheitliche Entscheidung

Abschnitt 11  Verfahren in sonstigen Familiensachen

§ 266 Sonstige Familiensachen

§ 267 Örtliche Zuständigkeit

§ 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache

Abschnitt 12  Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

§ 269 Lebenspartnerschaftssachen

§ 270 Anwendbare Vorschriften

Buch 3  Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1  Verfahren in Betreuungssachen

§ 271 Betreuungssachen

§ 272 Örtliche Zuständigkeit

§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 274 Beteiligte

§ 275 Stellung des Betroffenen im Verfahren

§ 276 Verfahrenspfleger

§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

§ 278 Persönliche Anhörung des Betroffenen

§ 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters

§ 280 Einholung eines Gutachtens

§ 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens

§ 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

§ 283 Vorführung zur Untersuchung

§ 284 Unterbringung zur Begutachtung

§ 285 Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht

§ 286 Inhalt der Beschlussformel

§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 288 Bekanntgabe

§ 289 (weggefallen)

§ 290 Bestellungsurkunde

§ 291 Überprüfung der Betreuerauswahl

§ 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung

§ 292 a Zahlungen an die Staatskasse

§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers

§ 297 Sterilisation

§ 298 Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 299 Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren

§ 300 Einstweilige Anordnung

§ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

§ 302 Dauer der einstweiligen Anordnung

§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 304 Beschwerde der Staatskasse

§ 305 Beschwerde des Untergebrachten

§ 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts

§ 307 Kosten in Betreuungssachen

§ 308 Mitteilung von Entscheidungen

§ 309 Mitteilungen an die Meldebehörde

§ 309 a Mitteilungen an die Betreuungsbehörde

§ 310 Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme

§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung

Abschnitt 2  Verfahren in Unterbringungssachen

§ 312 Unterbringungssachen

§ 313 Örtliche Zuständigkeit

§ 314 Abgabe der Unterbringungssache

§ 315 Beteiligte

§ 316 Verfahrensfähigkeit

§ 317 Verfahrenspfleger

§ 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

§ 319 Persönliche Anhörung des Betroffenen

§ 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde

§ 321 Einholung eines Gutachtens

§ 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung

§ 323 Inhalt der Beschlussformel

§ 324 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 325 Bekanntgabe

§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt

§ 327 Vollzugsangelegenheiten

§ 328 Aussetzung des Vollzugs

§ 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme

§ 330 Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme

§ 331 Einstweilige Anordnung

§ 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

§ 333 Dauer der einstweiligen Anordnung

§ 334 Einstweilige Maßregeln

§ 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen

§ 337 Kosten in Unterbringungssachen

§ 338 Mitteilung von Entscheidungen

§ 339 Benachrichtigung von Angehörigen

Abschnitt 3  Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

§ 341 Örtliche Zuständigkeit

Buch 4  Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

Abschnitt 1  Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit

§ 342 Begriffsbestimmung

§ 343 Örtliche Zuständigkeit

§ 344 Besondere örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2  Verfahren in Nachlasssachen

Unterabschnitt 1  Allgemeine Bestimmungen

§ 345 Beteiligte

Unterabschnitt 2  Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen

§ 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung

§ 347 Mitteilung über die Verwahrung

Unterabschnitt 3  Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen

§ 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht

§ 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen

§ 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht

§ 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen

Unterabschnitt 4  Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung

§ 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit

§ 352 a Gemeinschaftlicher Erbschein

§ 352 b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers

§ 352 c Gegenständlich beschränkter Erbschein

§ 352 d Öffentliche Aufforderung

§ 352 e Entscheidung über Erbscheinsanträge

§ 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen

§ 354 Sonstige Zeugnisse

§ 355 Testamentsvollstreckung

Unterabschnitt 5  Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen

§ 356 Mitteilungspflichten

§ 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnis...

§ 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten

§ 359 Nachlassverwaltung

§ 360 Bestimmung einer Inventarfrist

§ 361 Eidesstattliche Versicherung

§ 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Abschnitt 3  Verfahren in Teilungssachen

§ 363 Antrag

§ 364 (weggefallen)

§ 365 Ladung

§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung

§ 367 Wiedereinsetzung

§ 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung

§ 369 Verteilung durch das Los

§ 370 Aussetzung bei Streit

§ 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung

§ 372 Rechtsmittel

§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Buch 5  Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 1  Begriffsbestimmung

§ 374 Registersachen

§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 2  Zuständigkeit

§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen; Verordnungsermächtigung

§ 377 Örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 3  Registersachen

Unterabschnitt 1  Verfahren

§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden

§ 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht

§ 381 Aussetzung des Verfahrens

§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge

§ 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit

§ 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen

§ 385 Einsicht in die Register

§ 386 Bescheinigungen

§ 387 Ermächtigungen

Unterabschnitt 2  Zwangsgeldverfahren

§ 388 Androhung

§ 389 Festsetzung

§ 390 Verfahren bei Einspruch

§ 391 Beschwerde

§ 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Unterabschnitt 3  Löschungs- und Auflösungsverfahren

§ 393 Löschung einer Firma

§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften

§ 395 Löschung unzulässiger Eintragungen

§ 396 (weggefallen)

§ 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften

§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse

§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung

Unterabschnitt 4  Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister

§ 400 Mitteilungspflichten

§ 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit

Abschnitt 4  Unternehmensrechtliche Verfahren

§ 402 Anfechtbarkeit

§ 403 Weigerung des Dispacheurs

§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht

§ 405 Termin; Ladung

§ 406 Verfahren im Termin

§ 407 Verfolgung des Widerspruchs

§ 408 Beschwerde

§ 409 Wirksamkeit; Vollstreckung

Buch 6  Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 411 Örtliche Zuständigkeit

§ 412 Beteiligte

§ 413 Eidesstattliche Versicherung

§ 414 Unanfechtbarkeit

Buch 7  Verfahren in Freiheitsentziehungssachen

§ 415 Freiheitsentziehungssachen

§ 416 Örtliche Zuständigkeit

§ 417 Antrag

§ 418 Beteiligte

§ 419 Verfahrenspfleger

§ 420 Anhörung; Vorführung

§ 421 Inhalt der Beschlussformel

§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 423 Absehen von der Bekanntgabe

§ 424 Aussetzung des Vollzugs

§ 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung

§ 426 Aufhebung

§ 427 Einstweilige Anordnung

§ 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung

§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 430 Auslagenersatz

§ 431 Mitteilung von Entscheidungen

§ 432 Benachrichtigung von Angehörigen

Buch 8  Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1  Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 433 Aufgebotssachen

§ 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots

§ 435 Öffentliche Bekanntmachung

§ 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung

§ 437 Aufgebotsfrist

§ 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt

§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

§ 440 Wirkung einer Anmeldung

§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses

Abschnitt 2  Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken

§ 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit

§ 443 Antragsberechtigter

§ 444 Glaubhaftmachung

§ 445 Inhalt des Aufgebots

§ 446 Aufgebot des Schiffseigentümers

Abschnitt 3  Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dingl...

§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit

§ 448 Antragsberechtigter

§ 449 Glaubhaftmachung

§ 450 Besondere Glaubhaftmachung

§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit

§ 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Abschnitt 4  Aufgebot von Nachlassgläubigern

§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit

§ 455 Antragsberechtigter

§ 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger

§ 457 Nachlassinsolvenzverfahren

§ 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist

§ 459 Forderungsanmeldung

§ 460 Mehrheit von Erben

§ 461 Nacherbfolge

§ 462 Gütergemeinschaft

§ 463 Erbschaftskäufer

§ 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger

Abschnitt 5  Aufgebot der Schiffsgläubiger

§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger

Abschnitt 6  Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 466 Örtliche Zuständigkeit

§ 467 Antragsberechtigter

§ 468 Antragsbegründung

§ 469 Inhalt des Aufgebots

§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen

§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen

§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre

§ 473 Vorlegung der Zinsscheine

§ 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine

§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit

§ 476 Aufgebotsfrist

§ 477 Anmeldung der Rechte

§ 478 Ausschließungsbeschluss

§ 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses

§ 480 Zahlungssperre

§ 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2

§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre

§ 483 Hinkende Inhaberpapiere

§ 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

Buch 9  Schlussvorschriften

§ 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen

§ 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden

§ 489 Rechtsmittel

§ 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren

§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren

§ 493 Übergangsvorschriften





 Stand: 01.02.2024