KostO ( Kostenordnung )
FNA : 361-1
Fassung vom 25.11.1935
Inkrafttreten der Fassung: 01.10.1957
Außerkraft mit dem: 31.07.2013
Stand: 01.04.2024
Zuletzt geändert durch:
Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586)
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil Gerichtskosten
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
1. Geltungsbereich, elektronisches Dokument
§ 1 Geltungsbereich
§ 1 a Elektronisches Dokument
2. Kostenschuldner
§ 2 Allgemeiner Grundsatz
§ 3 Weitere Kostenschuldner
§ 4 Gebührenschuldner in besonderen Fällen
§ 5 Mehrere Kostenschuldner
§ 6 Haftung der Erben
3. Fälligkeit
§ 7 (Fälligkeit)
4. Vorauszahlung und Sicherstellung
§ 8 Vorschüsse
§ 9 Zurückzahlung von Vorschüssen
§ 10 Zurückbehaltungsrecht
5. Kostenbefreiungen
§ 11 Allgemeine Vorschriften
§ 12 Einschränkungen
§ 13 Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner
6. Der Kostenanspruch
§ 14 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde
§ 15 Nachforderung
§ 16 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
§ 17 Verjährung, Verzinsung
7. Geschäftswert
§ 18 Grundsatz
§ 19 Sachen
§ 20 Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht
§ 21 Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht
§ 22 Grunddienstbarkeiten
§ 23 Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen
§ 24 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
§ 25 Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge
§§ 26 bis 27 (weggefallen)
§ 28 Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von ...
§ 29 Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Be...
§ 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
§ 31 Festsetzung des Geschäftswerts
§ 31 a Auskunftspflicht des Notars
8. Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte
§ 32 Volle Gebühr
§ 33 Mindestbetrag einer Gebühr
§ 34 Rahmengebühren
§ 35 Nebengeschäfte
Zweiter Abschnitt Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte
§ 36 Einseitige Erklärungen und Verträge
§ 37 Vertragsangebot
§ 38 Besondere Fälle
§ 39 Geschäftswert
§ 40 Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen
§ 41 Geschäftswert bei Vollmachten
§ 41 a Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister
§ 41 b Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister
§ 41 c Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften
§ 41 d Verwendung von Musterprotokollen
§ 42 Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen
§ 43 Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung
§ 44 Mehrere Erklärungen in einer Urkunde
§ 45 Beglaubigung von Unterschriften
§ 46 Verfügungen von Todes wegen
§ 47 Beschlüsse von Gesellschaftsorganen
§ 48 Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen
§ 49 Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen
§ 50 Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgese...
§ 51 Wechsel- und Scheckproteste
§ 52 Vermögensverzeichnisse, Siegelungen
§ 53 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
§ 54 Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten
§ 55 Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken
§ 55 a Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen
§ 56 Sicherstellung der Zeit
§ 57 Erfolglose Verhandlung
§ 58 Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit
§ 59 Erklärungen in fremder Sprache
2. Grundbuchsachen
§ 60 Eintragung des Eigentümers
§ 61 Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand
§ 62 Eintragung von Belastungen
§ 63 Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke
§ 64 Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen
§ 65 Eintragung von Verfügungsbeschränkungen
§ 66 Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen
§ 67 Sonstige Eintragungen
§ 68 Löschungen und Entlassung aus der Mithaft
§ 69 Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen
§ 70 Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse
§ 71 Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen
§ 72 Vermerke auf dem Brief
§ 73 Ablichtungen und Ausdrucke
§ 74 Grundbucheinsicht
§ 75 Eintragungsanträge
§ 76 Wohnungs- und Teileigentum
§ 77 Grundstücksgleiche Rechte
§ 78 Bahneinheiten
3. Registersachen
§ 79 Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister
§ 79 a Verordnungsermächtigung
§ 80 Eintragungen in das Vereinsregister
§ 81 Eintragungen in das Güterrechtsregister
§§ 82 und 83 (weggefallen)
§ 84 Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden
§ 85 Eintragungen in das Schiffsbauregister
§ 86 Anmeldungen und Anträge
§ 87 Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts
§ 88 Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren
§ 89 Ablichtungen und Ausdrucke
§ 90 Registereinsicht
4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 91 Gebührenfreie Tätigkeiten
§ 92 Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft
§ 93 Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
§ 93 a Verfahrenspflegschaft
§§ 94 und 95 (weggefallen)
§ 96 Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen
§ 97 Verfügungen des Betreuungsgerichts
§§ 97 a bis 100 a (weggefallen)
5. Nachlaß- und Teilungssachen
§ 101 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
§ 102 Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
§ 103 Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102
§ 104 Sicherung des Nachlasses
§ 105 Ermittlung des Erben
§ 106 Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung
§ 106 a Stundung des Pflichtteilsanspruchs
§ 107 Erbschein
§ 107 a Erbscheine für bestimmte Zwecke
§ 108 Einziehung des Erbscheins
§ 109 Andere Zeugnisse
§ 110 Feststellung des Erbrechts des Fiskus
§ 111 Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen
§ 112 Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht
§ 113 Testamentsvollstrecker
§ 114 Nachlaßinventar, Fristbestimmungen
§ 115 Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114
§ 116 Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung
§ 117 (weggefallen)
6. Sonstige Angelegenheiten
§ 118 Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen
§ 119 Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln
§ 120 Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern
§ 121 Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.
§ 122 Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen,...
§ 123 Dispache
§ 124 Eidesstattliche Versicherung
§ 125 Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl.
§ 126 Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter
§ 127 Personenstandsangelegenheiten
§ 128 Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit
§ 128 a Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
§ 128 b Unterbringungssachen
§ 128 c Freiheitsentziehungssachen
§ 128 d Aufgebotsverfahren
§ 128 e Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten
7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw.
§ 129 Gesuche, Anträge
§ 130 Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
§ 131 Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen
§ 131 a Bestimmte Beschwerden
§ 131 b Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen
§ 131 c Beschwerden in bestimmten Registersachen
§ 131 d Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 132 Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke
§ 133 Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 134 Vollstreckung
§ 135 Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung
Dritter Abschnitt Auslagen
§ 136 Dokumentenpauschale
§ 137 Sonstige Auslagen
§ 138 (weggefallen)
§ 139 Rechnungsgebühren
Zweiter Teil Kosten der Notare
§ 140 Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 141 Anwendung des Ersten Teils
§ 142 Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg
§ 143 Nichtanwendung des Ersten Teils
§ 144 Gebührenermäßigung
§ 144 a Besondere Gebührenermäßigung
§ 145 Entwürfe
§ 146 Vollzug des Geschäfts
§ 147 Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte
§ 148 Auseinandersetzungen
§ 148 a Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen
§ 149 Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
§ 150 Bescheinigung
§ 151 Zuziehung eines zweiten Notars
§ 151 a Umsatzsteuer
§ 152 Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen
§ 153 Reisekosten
§ 154 Einforderung der Kosten
§ 154 a Verzinsung des Kostenanspruchs
§ 155 Beitreibung der Kosten und Zinsen
§ 156 Einwendungen gegen die Kostenberechnung
§ 157 Zurückzahlung, Schadensersatz
Dritter Teil Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 157 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 158 Landesrechtliche Vorschriften
§ 159 Andere Behörden und Dienststellen
§ 160 Gerichtstage, Sprechtage
§ 161 Übergangsvorschrift
§ 162 Aufhebung des Ermäßigungssatzes
§ 163 Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
§ 164 Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsg...
§ 165 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
Anlage: (zu § 32)
Stand: 01.04.2024