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§ 18 Rechtsstreit über Ehewohnung und Hausrat

HausratsV ( Hausratsverordnung )

 
 

(1)  1Macht ein Beteiligter Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung oder des Hausrats in einem Rechtsstreit geltend, so hat das Prozeßgericht die Sache insoweit an das nach § 11 zuständige Familiengericht abzugeben. 2 Der Abgabebeschluß kann nach Anhörung der Parteien auch ohne mündliche Verhandlung ergehen. 3 Er ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend. (2)  Im Falle des Absatzes 1 ist für die Berechnung der in § 12 bestimmten Frist der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgebend. 





 Stand: 01.04.2024