- Rechtsschutzversicherung - Einführung
- Prüfschema
- Die Leistungsarten im Verkehrsrechtsschutz
- Allgemeine Risikoausschlüsse
- Leistungsumfang Rechtsschutzversicherung
- Gebührenschuldner
- Abtretung von Ansprüchen
- Vergleiche
- Obliegenheiten
- Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls
- Einholung der Deckungszusage durch das Anwaltsbüro
- Fristen in der Rechtsschutzversicherung
- Örtlicher Geltungsbereich der RV
- Prüfungszeitraum des RV
- Mitversicherte Personen
- Doppelversicherung
- Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers
- Deckungsablehnung durch den Versicherer
- Mutwilligkeit im Rahmen des Mandats
- Schiedsgutachterverfahren/Stichentscheid
- Praktische Hinweise im Verkehr mit Rechtsschutzversicherern
- Fragen der Mandatsgestaltung
- Mustertexte
- Gebührenfragen bei der Abrechnung mit Rechtsschutzversicherern
- Deckungsklage des Versicherungsnehmers
- Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Rechtsschutzversicherer
Der Versicherungsnehmer kann bei einer Ablehnung des Versicherungsschutzes Deckungsklage bei Gericht einreichen. Hierbei ist zu beachten: Der Gerichtsstand für Klagen des Versicherungsnehmers gegen den Rechtsschutzversicherer ist in Nr. 9.2 ARB 2019 geregelt. Danach ist die Klage einzureichen: beim Gericht am Sitz des Versicherers; beim Gericht am Sitz der für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung des Versicherers oder bei natürlichen Personen: beim Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für das Mahnverfahren gilt der ausschließliche Gerichtsstand des § 689 Abs. 2 ZPO. Mahngericht ist danach das für den allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers zuständige Amtsgericht. Der Gerichtsstand für Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer regelt sich nach Nr. 9.3 ARB 2019. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, so ist ausschließlich das Wohnsitzgericht des [...]
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