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VGH Baden-Württemberg

Unstatthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender gesetzlicher Grundlage

Bemessen des Fremdenverkehrsbeitrags nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen für den Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr in Bad Mergentheim; Satzung der Gemeinde als Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Fremdenverkehrsbeit

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Neubaus mit Ferienwohnungen im Stadtgebiet; Rechtswirksamkeit des übergeleiteten Straßenplans und Baufluchtenplans nach altem badischen Recht trotz des Außerkrafttretens der gleichzeitig erlassenen B

Anerkennung der Fahrzeuge eines Eisenbahnunternehmens als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung der Fahrzeuge mit Warnleuchten für blaues Blinklicht

Vollständige Untersagung der Putenhaltung bzw. bezüglich einzelner Rassen; Antrag auf Kostenbefreiung für gemeinützige kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts als Trägerin einer Klinik in Baden-Württemberg

Antrag auf Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für einen unbegleiteteten minderjährigen Asylbewerber; Mitteilung innerhalb der Monatsfríst hinsichtlich der Begleitung eines einreisenden ausländsichen Minderjährigen gegenüber dem örtlichen Träg

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße

Zurechnung der Fristversäunis eines Rechtsanwalts; Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs beim Rechtsanwalt als Zeitpunkt des Fristbeginns

Klage einer Umweltvereinigung gegen die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für einen Gewässerausbau; Rechtsverletzung der Rechte eines Umweltverbandes im Falle des Bestehens einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Unterlassung der Einbeziehung in die Stellenausschreibung für zwei Funktionsstellen eines/r Richters/in am Verwaltungsgericht

Berücksichtigen der abwägungsrelevanten Belange in der Bebauungsplanänderung; Pflicht der Gemeinde zur Sicherung erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Alkoholverbots für Fahranfänger im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt eines 18-Jährigen

Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers trotz erfolgreich absolvierter Ausbildung nach Begehung einer Vergewaltigung

Entschädigung nach § 56 IfSG wegen einer behördlich angeordneten Absonderung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie; Vermeidung der Infektion als Voraussetzung für die Absonderungsverpflichtung bei der Frage der Vermeidbarkeit des schädigenden Ereignisse

Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich angeordneten Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Folge einer festgestellten Infektion mit COVID-19

Einstellung der Betriebs einer Spielhalle; Duldung einer konkurrierenden Spielhalle

Nachvollziehende Abwägungsentscheidung bei der Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer befristeten Waldumwandlungsgenehmigung; Rechtfertigung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung zur sofortigen Sicherstellung aller Waffen; Widerruf der Waffenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit; Vorwurf des Verstoßes gegen die waffenrechtliche Anzeigepflich

Anspruch des Landes gegen den Landkreis auf Ersattung von Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten, im maßgeblichen Zeitpunkt minderjährigen Ausländers nach dessen länderübergreifendem Entweichen

Bürgerentscheid auf Aufhebung eines Beschlusses des Gemeinderats, einen Bebauungsplan aufzustellen; Einstellungsverpflichtende Wirkung des Bürgerentscheids

Zurückweisung des Anspruchs eines Bundesrichters auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand

Zurückweisung der Beschwerde eines gambischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Antrags auf Aussetzung einer verfügten Abschiebung

Anspruch eines Abschelppunternehmens auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr; Erhöhtes Augenmerk auf die Einhaltung der Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten

Normenkontrollverfahren einer Betreiberin zweier Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gegen die Regelungen zur Erhebung einer Vergnügungssteuer; Ordnungsgemäße Bekanntmachung einer Satzung im Internet; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Sign

Berufung im Rahmen der Klage eines Wohnbauunternehmens gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Stuttgart anlässlich des Verkaufs zweier landwirtschaftlicher Grundstücke in einem Umlegungsgebiet; Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Abwendu

Anspruch eines Beamten des Justizvollzuges in einer Abteilung für Sicherungsverwahrung auf Zahlung einer Erschwerniszulage

Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen Gemeinschaft in Deutschland; Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bei einem schweren Verfahrensfehler oder der Not

Gewährung von sog. Billigkeitsleistungen im Rahmen von Corona-Soforthilfen

Anspruch einer verbeamteten Polizeikommissarin auf Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Fahrtkosten aufgrund des corona-bedingten Wechsels zwischen Präsenz- und Fernlehr

Möglichkeit der teilweisen Zulassung eines Rechtsmittels bei Teilbarkeit des Streitgegenstands; Einheitlichkeit der Kostenentscheidung; Bewertung von medizinischen Diensten

Aufruf des Stadtamts zur Teilnahme an der Veranstaltung als Unterstützung; Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb

Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung seiner Abschiebung

Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses

Festsetzung von Vergnügungssteuern für einen Betreiber von Geldspielgeräten in Gaststätten

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Wohnung in einen Beherbergungsbetrieb im Rahmen eines sog. Boardinghouse-Konzepts

Asylrechtliches Eilfverfahren gegen die Abschiebungsandrohung und die Durchführung der Abschiebung

Geeignetheit der Einstufung als 'Reichsbürger' durch das Landesamt für Verfassungsschutz zur Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; Widerruf der Waffenbesitzkarte

Antrag einer Flughafenbetreiberin und eines Piloten gegen gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Gefahr durch die aerodynamische Wirkung der Windräder auf die Sicherheit beim L

Beschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung für einen Schulweg als angemessene Maßnahme zum Schutz der von Grundschulkindern als Straßenverkehrsteilnehmer

Zurückverweisung eines asylrechtlichen Verfahrens zur weiteren Verhandlung

Verwendung der Parole 'From the river to the sea' im Rahmen einer Versammlung; Versammlungsrechtliches Verbot hinsichtlich der Forderung nach einem freien Palästina

Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen ohne Begleitung eines Erwachsenen in die Bundesrepublik eingereisten Ausländers

Nichtzulassung der Berufung eines türkischen Staatsangehörigen in einem asylrechtlichen Verfahren

Rechtmäßigkeit der Kontaktbeschränkungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 CoronaVO vom 09.05.2020 i.d.F. vom 16.05.2020 während der Corona-Pandemie in Baden-Würrtemberg; Gebot zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum;

Rechtmäßigkeit der Kontaktbeschränkungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, 2 CoronaVO vom 09.05.2020 i.d.F. vom 16.05.2020 während der Corona-Pandemie in Baden-Würrtemberg; Rechtmäßigkeit des verpflichtenden Tragens einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer

Rechtmäßigkeit der Kontaktbeschränkungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 CoronaVO vom 17.03.2020 i.d.F. vom 02.05.2020 während der Corona-Pandemie in Baden-Würrtemberg; Rechtmäßigkeit des verpflichtenden Tragens einer nicht-medizinischen Alltagsmaske od

Eilantrag eines abgeschobenen Migranten auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Durchführung seiner Abschiebung

Schweres Dienstvergehen durch die langjährige Ausübung einer nicht genehmigten und wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit von erheblichem Umfang; Rechtfertigung der Entfernung eines Beamte

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung; Nachholung des Visumverfahrens; Abschiebungsandrohung und Familienzusammenhang

Bindung der Regelung der Bezüge von Beamten an den Gleichheitssatz; Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen im Bereich des Besoldungsrechts; Rückwirkende Erhöhung der Besoldung in der Besoldungsgruppe W 2 lediglich für Professoren der Dualen Hochschule

Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Gemeinderats bzgl. der Wahl eines Beigeordneten; Prinzip der Bestenauslese und Grundsatz der Ämterstabilität

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Klage eines approbierten und in einer 'Privatpraxis für naturheilkundliche Ganzheitsmedizin' tätigen Arztes gegen die Untersagung der Herstellung eines Impfstoffs (Corona); Beachtung nur der anerkannten pharmazeutischen Regeln bei der ärztlichen Arzneimit

Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem gambischen Staatsangehörigen nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK (hier verneint); Beurteilung der humanitären Verhältnisse in Gambia

Versagung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum weiteren Betrieb einer Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstandsgebots

Berufung der Inhaberin eines Spielhalle und Gaststätte gegen die Anordnung der Entfernung eines EC-Geldautomaten aus einer Gaststätte/Spielhalle

Bemessung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens mit 1/5 des Werts der Hauptsache

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage; Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit

Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauplanung

Inanspruchnahme der Mitglieder der Erbengemeinschaft als Haftungsschuldner für die Anschlussbeitragsschuld oder Erschließungsbeitragsschuld der Erbengemeinschaft; Erbengemeinschaft als Beitragsschuldner für ein Grundstück

Nichteinhaltung der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist im Prozesskostenhilfeverfahren

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden; Feststellung eines Abschiebungsverbots

Zulassung zum Eignungsfeststellungsverfahren zum Auswahlverfahren des gehobenen Dienstes; Regelung von Altersgrenzen für den Aufstieg von Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Begründen der städtebaulichen Erforderlichkeit für den Erlass eines Bebauungsplans; Entstehen einer städtischen Problemlage durch erhebliche Geruchsemissionen, Rauchemissionen und Feinstaubemissionen infolge einer hohen Konzentration von Grillrestaurants

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Abschiebungsandrohung und Familienzusammenhang

Vorlage eines Zertifikats zum Nachweis von ausreichenden Sprachkenntnissen im Einbürgerungsverfahren; Erhebliche Zweifel an den dem Einbürgerungsbewerber bescheinigten Sprachkenntnissen

Bestehen eines Anspruchs auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Postbeamtenkrankenkassenrecht; Leistungspflicht aufgrund einer Härtefallentscheidung im Fall einer lebensbedrohlichen Erkrankung

Einwendungen im Erinnerungsverfahren gegen die Beitreibung von Gerichtskosten; Zulässigkeit des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren wegen der Besetzung einer ausgeschriebenen Planstelle einer Ersten Betriebsinspektorin/eines Ersten Betriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 10) mit einem Konkurrenten zu besetzen

Kenntnis eines Steuerberaters von den gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Ersatzeinreichung für die Übermittlung über das elektronische Steuerberaterpostfach

Festsetzung des Auffangstreitwerts für eine isolierte Drittanfechtungsklage gegen eine einem Konkurrenten erteilte Spielhallenerlaubnis

Rechtswidrigkeit eines Bescheids zur Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten Minderjährigen hinsichtlich Altersfeststellung; Pflicht zur Bestellung eines Vertreters bei Behauptung der Minderjährigkeit einer ausländischen Person

Grenzen der Mitwirkungspflicht eines Ausländers zur Klärung seiner Identität in der objektiven Möglichkeit und der subjektiven Zumutbarkeit; Abgabe einer sog. Reueerklärung als Voraussetzung für die Ausstellung des Passes

Bestellung eines Vertreters zur Vertretung und Unterstützung eines unbegleiteten Minderjährigen; Behördliches Verfahren der Altersfeststellung eines unbegleiteten Ausländers hinsichtlich Minderjährigkeit

Ermittlung des Erklärungsgehalts scheinbar eindeutiger Prozesserklärungen durch Auslegung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (hier: Betrug)

Klage eines Nachbarn gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Windenergieanlage

Klage eines Umweltverbands gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von sechs Windenergieanlagen als Windpark; Abschaltung der Windenergieanlage zu Risikozeiten des Rotmilans; Anordnung der Höhe der Sicherheitsleist

Voraussetzung für die Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familienangehörige für ukrainische Staatsangehörige

Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Berufungszulassungsantrags

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage bezogen auf eine Versammlung mit Kundgebungen gegen die Existenz Israels

Einbeziehung von Krankenhäusern in die Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene; Zurückweisung der die Gegenseite vertretenden Rechtsanwälte wegen eines angeblichen anwaltlichen Tätigkeitsverbots oder wegen angeblicher Straftaten auf Antrag; An

Verfahrensduldung zur Sicherung eines Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Vorliegens eines atypischen Falls bei der Gewährung der November-Hilfe für den Einzelhandel

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beamtenstelle

Normenkontrollantrag von Eigentümern eines im Plangebiet liegenden Grundstücks gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Beeinträchtigende Wirkung durch die Höhe der geplanten baulichen Anlagen

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems; Hinreichende Belege des Nutzens der Liposuktion als wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode

Bauordnungsrechtliche Anordnung über den Rückbau bzw. den Abbruch zweier Außenbereichsanlagen (Gartenhütte und Schuppen); Relevanz des Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Abbruch- oder B

Antrag auf Aufhebung eines in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides; Erlass einer Sicherstellungsanordnung für die Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam eines verbotenen Vereins

Nutzungsuntersagungen im Hinblick auf die Nutzung von Räumlichkeiten eines Massagestudios als Bordell sowie die Nutzung benachbarter Kellerräumlichkeiten zu Wohnzwecken

Rechtmäßigkeit von erlassenen naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zu einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

Berufung gegen die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig und die angedrohte Abschiebung nach Bulgarien

Heranziehung zu den Kosten für einen Polizeieinsatz wegen eines fehlerhaften Amokalarms

Verplichtung auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine freistehende unbeleuchtete Werbetafel

Klage des Prozessvertreters auf Fesesetzung des Betrages der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Besitzeinweisungsverfahren notwendigen und zu erstattenden Aufwendungen

illigkeitsentscheidung im Rahmen des Antrags auf Beihilfeleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe IV für kleine und mittelständische Unternehmen zum Ausgleich erheblicher Umsatzausfälle

Antrag einer Betreuten gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung; Angebrachtheit einer Unterbringung in eine psychatrische Klinik bei selbstdiagnostizierter psychischer Erkrankung

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vorliegen eines im Rahmen der Billigkeit anzuerkennenden triftigen Grunds

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Langstreckentransporten nicht abgesetzter Kälber; Klagebefugnis einer anerkannten Tierschutzorganisation nach § 3 Abs. 1 TierSchMVG; Redaktionsversehen des Gesetzgebers bei der Fassung des § 3 Abs. 3 Nr. 3 TierSchMVG

Aktive Angabe des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG; Inhaltliche Bekennung des Ausländers zu unabänderlichen Strukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland

Stützung einer Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Voraussetzungen für die Überprüfung des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen auch bei fe

Gewährung von Tagegeldern für Dienstreisen; Vorliegen einer geringen Entfernung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG mit der Folge des Ausschlusses von Tagegeld

Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Akteneinsicht gemäß §§ 20, 22 BVerfGG; Nicht notwendige Beiladung bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Klage bzw. des Eilantrags; Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Rücknahme einer erhobenen Verfassung

Vorläufige Duldung der erstmaligen Aufnahme des Betriebs einer Spielhalle während eines offenen Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen (verneint); Zumutbarkeit des Abwartens des Abschlusses des Erlaubnisverfahren

Abschiebung eines unerlaubt eingereisten Serben; Vollziehbarkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines Abschnitts der Anbaustraße; Verpflichtung der Gemeinde grundsätzlich zu einer 'cent-genauen' Kostenermittlung; Gebot de

Obdachlosenrechtliche Verfügung betreffend die Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft

Möglichkeit der Verweisungen wegen sachlicher Unzuständigkeit des Gerichts in sog. isolierten Prozesskostenhilfeverfahren; Nachweis von Betreuungsplätzen

Antrag auf Erteilung eines (positiven) Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Nutzungsänderung eines Gebäudes in einen Getränkemarkt

Untersagung des Haltens oder Betreuens von Tieren wegen Zuwiderhandlungen; Missachtung der Mindestanforderungen an eine Hundehaltung über längere Zeit

Normenkontrollantrag gegen den sachlichen Teil des Teilflächennutzungsplans 'Konzentrationszonen für Windkraftanlagen'

Ausübung des Vorkaufsrechts in förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten; Frist zur Umsetzung in der Sanierungssatzung

Nachbarschutzrechtliche Klage eines Grundstückseigentümer auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines Pools und einer nicht genehmigten 'Feierhütte'

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen nicht fristgerechtem Nachweis der Bedürftigkeit

Versammlungsrechtliche Lärmschutzauflagen bei wiederholt stattfindenden Aufzügen am Standort eines zu einem israelischen Mutterkonzern gehörenden Rüstungsunternehmens mit dem Ziel der Betriebsschließung; Zeitliche Beschränkung der Versammlung auf den Zeit

Zeitliche Verlegung einer Versammlung unter Berufung auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung

Ablehnung von Wohngeldleistungen aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen

Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden der Y-Stahl GmbH; Adäquate Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit dem Haftungsanspruch geltend gemachten Schaden

Prüfung der Richtigkeit der gerichtlichen Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

Zulassung von bauplanungsrechtlich als selbständige Hauptnutzung einzustufenden Werbeanlagen zum Zwecke der Fremdwerbung nach § 25 Abs. 5 Satz 2 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen

Streit um die Untersagung der Veröffentlichung eines im Rahmen einer Betriebskontrolle festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstoßes im Produktionsbetrieb einer Metzgerei; Definition des Bereithaltens von Lebensmitteln zu Verkaufszwecken; Definition de

Streitwert für eine Auskunftsklage nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen einer gröblichen Amtspflichtverletzung wegen Verletzung des Beratungs- und Abstimmungsgeheimnisses

Aussetzung der Abschiebung des Vater bis zur Bestandskraft der Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Gefährdung des Wohls seiner Kinder

Entzug der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ aufgrund Drogenkonsums; Darlegungs- und Beweislast für die Widerlegung der Vermutung der Einnahme von Drogen

Einstweiliger Rechtsschutz des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg; Zulässigkeit einer verfassungsschutzrechtlichen Aufklärung de

Geringere gerichtliche Kontrolldichte bei schulischen Leistungsbewertungen im Vergleich zum Prüfungsrecht; Darlegung und Bekanntgabe der wesentlichen Gründe für eine schulische Leistungsbewertung auf Nachfrage

Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG; Pflicht des Gerichts zur schriftlichen Niederlegung seiner tragenden Erwägungen ungeachtet des Vorbringens des rügenden Prozessbeteiligten

Erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; Vorhaltung nur eines Reparaturdeckels für die in Deutschland gelagerten Transport- und Lagerbehälter der Bauart CASTOR HAW28M; Erteilung einer Aufbewahrungsgenehmigung nach

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine erlassene Veränderungssperre der Gemeinde; Bauplanungsrechtliche Festsetzungen über die Zulässigkeit bzw. den Ausschluss des besonderen Anlagetyps der Fremdwerbeanlagen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ; Nachweis der Fahreignung auf Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Eilrechtsschutzbegehren eines Ausländers gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zum Vollzug einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG nach erfolglosem Asylverfahren

Rückführungsverbesserungsgesetz; Beschwerdeausschluss; Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung