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OVG Saarland

Auslegung des Begriffs der Aufenthaltserlaubnis in § 9 Abs. 1 BeschV; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 9 Abs. 1 BeschV und gegen e

Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines während einer polizeilichen Ingewahrsamsnahme verletzten Polizeibeamten

Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichtbeförderung eines Beamten; Unterscheidung zwischen Beamten mit Hochschulabschluss und prüfungsfrei in den höheren Dienst übergeleiteten Beamten bei der Beförderungsauswahl

Zurückweisung der Beschwerde in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines wohnortnahen Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege mit Betreuungsgewährleistung; Unbedingter, kapazitätsunabhängi

Normenkontrollantrag von Eigentümern eines in der Nachbarschaft des Plangebiets liegenden Grundstücks gegen einen Bebauungsplan; Eigentumsrechtlicher Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen

Feststellung des Bestehens von Mitbestimmungsrechten des Personalrats; Mitbestimmungsrechte des Personalrats unter dem Gesichtspunkt einer sonstigen Änderung des Arbeitsvertrags

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden unter Berücksichtigung aller Umstände (hier: fehlende freie Stelle); Schutz des Jugendvertreters vor Willkürentscheidungen i.R.e. Weiterbeschäftigungsanspruchs; Rat als zuständiger Haushaltsgesetzg

Tierhaltung in einem allgemeinen Wohngebiet als Annex zur Hauptnutzung (hier: Wohnnutzung); Untersagung der Haltung von mehr als drei Hunden

Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen die Verpflichtung einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit; Einzelfallbezogenheit der Frage der Verfolgungsrelevanz einer Wehrdienstentziehung

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen des Bescheides mit tierschutzrechtlichen Anordnungen; Wegnahmeanordung gegen den Halter eines Hundes wegen Vernachlässigung

Verpflichtung der Gemeinde zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen als Anspruch eines Anliegers hinsichtlich der Regelung der Parksituation in einer Wohnstraße; Auslegung des Begriffs der 'schmalen Fahrbahn'

Beschwerde gegen eine Zwischenregelung hinsichtlich eines Fraktionsausschlusses; Drohen von wesentlichen Nachteilen bei der Ausübung des Stadtratsmandats infolge des Fraktionsausschlusses

Zurückweisung des Antrags eines indischen Staatsangehörigen auf Zulassung der Berufung wegen des Verlustes seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Einziehung der Freizügigkeitskarte

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach Konsum von Kokain; Auswirkung des Konsums einer harten Droge auf die Kraftfahreignung eines Betroffenen

Verwirklichung eines konstellationsspezifischen Tötungsrisikos für den Kranich (Grus grus) im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG mit dem Betrieb der Windenergieanlagen ohne die Einhaltung der Abschaltauflage; Kollisionsrisiko des Kranichs an sogenannten

Zumutbarkeit der Pflicht zur Erhaltung eines Denkmals; Genehmigung zum Abriss eines Denkmals

Anfechtung einer Beseitigungsanordnung für ein Gebäude; Abgrenzung Innen- und Außenbereich; Verschaffung eines Eindrucks von den baulichen Gegebenheiten vor Ort verschafft und Vornahme einer einenachvollziehbaren Bewertung

Rechtfertigung einer Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU durch Straftaten der mittelschweren Kriminalität; Negative Prognoseentscheidung

Antrag eines Bundesbeamten im Rang eines Regierungsamtmanns auf Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen aufgrund eines Treppensturzes; Definition des dienstunfallrechtlichen Ursachenbegriff; Hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes für die Berufung

Antrag eines Polizeibeamten auf Anerkennung eines in den Räumlichkeiten der Polizeiinspektion C-Stadt erlittenen Körperschadens als Dienstunfall

Ablehnung des Antrags eines syrischer Staatsangehörigen kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Wiedereinsetzung in einem Verfahren wegen der Abschiebung nach Bulgarien

Verfolgungsrelevanz einer Wehrdienstentziehung in der Türkei; Gruppenverfolgung von kurdischen Volkszugehörigen (verneint)

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Einstellung

Klage auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei besondere Härte im Sinne einer Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft

Rechtmäßigkeit der Erhebung von nach drei Risikostufen gestaffelten Pauschalgebühren für Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage; Betrieb einer immissionsrechtlich genehmigungsbedürftigen Entsorgungsanlage für gefährliche Abfälle; Auslegung des Anlagenbegriffs

Antrag auf Verpflichtung des beklagten Studierendenwerks auf Gewährung einer Ausbildungsförderung (BAföG) für das Studium Media Art & Design an der Hochschule der Bildenden Künste Saar

Haftung für die Abfallentsorgungsgebühren einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckung eines Gebührenbescheids

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan 'Rettungszentrum'; Gefahr der Lärmbelästigung; Erfordernis der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung oder einer erneuten Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange

Normenkontrollantrag gegen den im beschleunigten Verfahren erlassenen Bebauungaplan zur Erweiterung der innerstädtischen Fußgängerzone; Interesse an einer behindertengerechten Verkehrsinfrastruktur als ein für die Abwägung erheblicher Belang

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung bzgl. einer Windenergieanlage; Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung

Wiedererrichtung einer in einem Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzwand als Anspruch eines Grundstückseigentümers; Drittschutz durch Festsetzung der Lärmschutzwand

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Untersagung der Nutzung eines 'Nurdachhauses' zur Taubenzucht und für Flugtauben

Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohnhauses in ein Ingenieurbüro für angewandte Informatik; Nähere Kennzeichnung des bauplanungsrechtlichen Begriffs des freien Berufs

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes im Hinblick auf den Vorrang der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Anerkennung der Kosten für die Tätigkeit eines privaten Gutachters als erstattungsfähig; Anfechtung eines bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Anerkennung der Kosten für die Tätigkeit eines privaten Gutachters als erstattungsfähig; Anfechtung eines bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Anerkennung der Kosten für die Tätigkeit eines privaten Gutachters als erstattungsfähig; Anfechtung eines bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs im Fall der Hinzuziehung privater Gutachter zu einem Planfeststellungsverfahren

Rechtmäßigkeit einer Sperrwirkung bei der Akteneinsicht in einem Jugendamtsverfahren; Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren bei Feststellung der Entscheidungserheblichkeit

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen persönlicher Unzuverlässigkeit aufgrund Überlassens einer Waffe an einen Nichtberechtigten

Gestattung der Inanspruchnahme von körpernahen, nicht medizinisch oder therapeutisch indizierten Dienstleistungen nur bei Vorlage eines 2G-Plus-Nachweises als notwendige Schutzmaßnahme; Geeignetheit von Kontaktreduzierungen zur Senkung von Neuinfektionen;

Schließung von gastronomischen Betrieben als eine notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie; Geeignetheit von Kontaktreduzierungen in Form einer Schließung von Gastronomiebetrieben zur Reduktion eines Anstiegs von Neuinfektionen

Einzelfall einer zur Ausübung des Schießsports erfolgenden teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen ein bzgl. erlaubnispflichtiger Waffen verfügtes Waffenverbot und Munitionsverbot

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie als notwendige Schutznaßnahme; Geeignetheit von Kontaktreduzierungen in Form einer Schließung von Gastronomiebetrieben zur Reduktion eines Anstiegs von Neuinfektionen

Anspruch einer Friseusalon-Inhaberin auf Zahlung der 'Dezemberhilfe' wegen Betriebsschließung aufgrund einer auf der Grundlage eines Bund-Länderbeschlusses ergangenen Schließungsverordnung

Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Vorlage eines psychatrischen Gutachten und Androhung von Zwangsgeld

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung; Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur Begutachtung der Dienstfähigkeit; Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung durch den Beamten

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Glaubhaftmachen eines im Wege der einstweiligen Anordnung sicherungsfähigen Anordnungsanspruchs auf Ausstellung einer EU-Aufenthaltskarte; Inzidente Überprüfung des Bestehens eines Freizügigkeitsrechts im Ausweisungsverfahren

Pflichtiger als Kostenschuldner im Falle einer durchgeführten Ersatzvornahme; Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für die Kosten einer Ersatzvornahme in Zusammenhang mit einem sanierungsbedürftigen Grundwasserschaden

Verpflichtung der Gerichte zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich eines Anspruchs eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Erstreckung einer gewährten Beitragsbefreiung betreffend die Rundfunkbeitragspflicht über den Antragsteller hinaus

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG; Wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts über den konkreten Fall hinaus; Mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Au

Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; Ablehnung des Asylvertrags bei internationaler Schutzgewährung (hier: Bulgarien)

Gleichheitswidrige Verletzung der Betreiber von Spielhallen in ihrer Berufsausübungsfreiheit durch das in § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SSpielhG enthaltene Verbot des Rauchens in saarländischen Spielhallen; Weiterbestehende Erlaubnis des Rauchens in den saarlän

Verfolgungsrelevanz einer Wehrdienstentziehung eines türkischen Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Gruppenverfolgung von kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem asylrechtlichen Verfahren

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Bedürftigkeit

Rüge der Sachverhaltswürdigung hinsichtlich Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; Begründen einer beachtlichen Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr eines Kurden wegen einer exponierten exilpolitischen Betätigung für eine in der Türkei

Verfahrensrüge einer nicht ordnungsgemäßen Sachaufklärung i.R.d. Asylverfahrens; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren