OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/344

Ableitung des Flüchtlingsschutzes von einem Schutzberechtigten; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Gefahr einer Beschneidung von minderjährigen Mädchen in Nigeria

Prüfung schädlicher Umweltauswirkungen des Vorhabens hinsichtlich Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb eines Mastgeflügelstalls; Voraussetzungen einer Abänderung von Amts wegen

Erreichen der Förderungshöchstdauer bei mehreren Ausbildungsabschnitten

Versetzung eines Studienrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten aufgrund seiner Langzeiterkrankung

Zulässigkeit der Vollstreckung aus der Gewerbeuntersagungsverfügung; Widerruf der Klagerücknahme

Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Vorrang des Nachlasses wegen vorzeitiger Rückzahlung im Verhältnis zur Deckelungsgrenze nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG a. F.

Anspruch auf Ausbildungsleistungen für einen Masterstudiengang und Erreichen der Förderungshöchstdauer

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters; Rüge des Ablaufs der Geltungsdauer der Veränderungssperre

Nachbarschutzklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung der westlichen Außenterrasse (Biergarten II) einer Gaststätte

Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte durch die Erteilung einer Baugenehmigung; Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Anbringen von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung als Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen; Betätigungsverbot der PKK

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung wegen Errichtung der Einfriedung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften

Anspruch der Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes auf Gewährung von Einsicht in die nichtöffentliche Fassung des Beschlusses des Bundeskartellamtes in dem ihn betreffenden kartellrechtlichen Verfahren; Regelungen über den Zugang zu verfahrensb

Umfang des Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege; Erfüllung durch angebotenen Betreuungsplatz

Bewilligung von Blindengeld

Voraussetzungen für die Erteilung einer beantragten Baugenehmigung bei angeblicher rechtsfehlerhafter Nichtprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Rüge der Verletzung des Gehörsverstoßes hinsichtlich der Ermittlungen zur humanitären Lage im Irak und der individuellen Situation eines Asylsuchenden

Ausgehen der Verfolgungsgefahr von einer politischen Gruppe der Taliban in Pakistan hinsichtlich Verweisung auf eine inländische Fluchtalternative

Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines irakischen Staatsangehörigen mit yezidischer Religionszugehörigkeit; Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots

Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden zum Schutz der Allgemeinheit

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem steuerrechtlichen Ausgangsverfahren hinsichtlich des hälftigen Erlasses von Säumniszuschlägen; Unbilligkeit bei Unmöglichkeit der Zahlung in Folge von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit und ein

Konkurrentenstreitverfahren eines nicht promovierten Bewerbers wegen der Besetzung einer W2-Professur an einer Fachhochschule mit einem anderen Kandidaten

Stützuung der Nutzungsuntersagung auf formelle Illegalität wegen Fehlens einer Baugenehmigung für die Nutzung der straßen- und rückseitigen Dachflächen als Dachterrassen

Antrag eines Mitarbeiters im Service-Bereich der Postbank auf Aussetzung der vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge; Anmeldung mit falschen Identitätsdaten in einem Erfassungssystem; Dienstvergehen mit der Folge der Verhäng

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen bloßen Wiederholens des Vorbringens der ersten Instanz

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Unzulässigkeit des Vorhabens planungsrechtlich in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche

Ordnungsverfügung zur Beseitigung aller baulichen Anlagen und sämtlicher Hindernisse auf einem Grundstück

Drohen einer konkreten individuellen Gefahr für Leib und Leben eines minderjährigen irakischen Staatsangehörigen bei Rückkehr ohne Unterstützung eines effektiven familiären Netzwerks im Irak

Anspruch auf Beseitigung einer konkreten mittelbaren Benachteiligung Behinderter; Fördergebot behinderten Schülern Notenschutz (Anwendung abweichender Bewertungsmaßstäbe oder eine geringere Gewichtung nachteilig betroffener Leistungen) zu gewähren

Berücksichtigen des Kindeswohls i.R.e. Rückkehrentscheidung (hier: Abschiebungsandrohung)

Antrag eines Polizeioberkommissars auf Verpflichtung des Landes zur Genehmigung einer Nebentätigkeit als Chauffeur in einem Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Klage des Eigentümers eines nicht im Planungsgebiet liegenden Grundstücks gegen die Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; Anwendung der Vorschriften der TALärm bei Anlagengeräuschen von Hochspannungsleitungen; Gefährdung durch Luftimmissionen

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf eines Schülers im Förderschwerpunkt Lernen; Vielfältigkeit der Ursachen der schwerwiegenden und dauerhaften Lernausfälle und Leistungsausfälle

Antrag auf Zuerkennung der Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Dienst zu einem früheren Zeitpunkt aufgrund der von ihm in Anspruch genommenen Elternzeit

Anrechnung der Tätigkeiten während der Offizierslaufbahn auf die Probezeit für die Beamtenlaufbahn im höheren Dienst

Klage des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Unzulässigkeit wegen fehlender rechtlicher Vertretung; Drittschützende Wirkung einer gel

Nachbarschutzrechtliches Verfahren wegen der Erteilung einer Baugenehmigung

Voraussetzungen für den Entzug der erteilten Tagespflegeerlaubnis

Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Menge an eingeleitetem Schmutzwasser in einem Kalenderjahr in ein Gewässer; Geeignetheit der Heranziehung nur einer einzigen Niederschlagsmessstelle in Gebieten mit Mittelgebirgstopographie

Annahme eines von der Rechtswegzuweisung des § 217 Abs. 1 S. 1, 4 BauGB erfassten Vorkaufsrechts zum Entschädigungswert; Regelungswillen der Gemeinde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts

Beschwerde eines Justizvollzugsobersekretärs gegen seine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit aufgrund des Vorliegens eines psychatrischen Krankheitsbildes

Anerkennung von Arbeitsstunden eines Hauptbrandmeisters als rechtmäßige Mehrarbeit; Überschreitung der unionsrechtlichen Höchstarbeitszeitgrenze von 48 Wochenstunden

Versoß gegen das Neutralitätsgebot als Voraussetzung für ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch eines Richters; Mehrere erfolglose Versuche des Klägers Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen und des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt anzuforde

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Hinreichend substantiierte Einwände eines Schülers gegen seine Noten in dem Zeugnis; Anspruch eines Schülers oder Prüflings auf ein Überdenken der Bewertung seiner Leistungen

Rechtmäßigkeit der Stilllegungsverfügung der Erdarbeiten und Bauarbeiten auf dem Grundstück als genehmigungspflichtige Maßnahmen

Rückforderung von Versorgungsbezügen einer verbeamteten Rektorin einer Grundschule; Richtige Eingruppierung für die Festsetzung des Ruhegehalts

Beschwerde einer Studienrätin gegen die Anordnung einer psychiatrischen (Zusatz-)Begutachtung zur Feststellung ihrer Geeignetheit zur Erfüllung der beruflichen Anforderungen

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren eines Kommissaranwärters gegen die Feststellung des letztmaligen Nichtbestehens einer Prüfung (Einsatzbewertung); Einwand der Befangenheit der Prüfer

Disziplinarklage auf Entfernung eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Dienst- und Wahrheitspflichten durch unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst und Missbrauch der Zeiterfassung

Isolierte Aufhebung von Nebenbestimmungen in Form einer Bedinung für eine behördliche Zusicherung

Entlassung eines Beamten wegen gravierender charakterlicher Mängel; Berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung für die angestrebte Laufbahn als Zollobersekretär; Mitwirkungspflicht des Personalrats

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erteilte Baugenehmigung für einen geplanten Anbau eines Gebäudes ohne Einhaltung der Abstandsflächen

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau einer Straße des nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegenden Grundstücks; Ziehung wirtschaftlicher Vorteile

Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rundfunkgebührenbescheids

Fehlende nachbarschutzrechtliche Wirkung der Festsetzungen zum Bepflanzungs- und Begrünungsgebot in dem das Grundstück des Nachbarn überplanenden Bebauungsplan

Nachbarschutzrechtlicher Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von drei Lagergebäuden wegen Lärmgrenzenüberschreitung

Klage der Eigentümerin eines zu Pferdezuchtzwecken genutzten Nachbargrundstücks gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Windenergieanlagen

Beeinträchtigung individualschützender Nachbarbelange durch die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Rüge des absoluten Verfahrensmangels wegen eines Verstoßes gegen die UVP-Pflich

Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten

Inhaberschaft hinsichltich eines Anspruchs auf laufende Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege; Streit um die Einstufung als Profipflegefamilie

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen des Antrags auf Erlass von Steuerschulden

Beschwerde eines Studenten des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst in einem Verfahren gegen die Feststellung seines endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung

Unbegründetheit einer Beschwerde wegen der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses

Unzulässiger Ablehnungsgesuch gegen einen Richter

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Anerkenntnisbeschlusses

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen naturschutzrechtliche Ausnahmen und Befreiungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

Entlassungsverfügung durch die Leiterin des Hauptzollamtes gegen einen Ausbildungsleiter wegen ernstlicher Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

Aussetzung der Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag bei im Ausland geführten Straf- und Ermittlungsverfahren

Unbegründete Prozesskostenhilfe

Eintragung eines Eisenbahnausbesserungswerks in die Denkmalliste; Voraussetzungen für die Klassifizerung eines Gebäudes als Denkmal

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Beschwerde in einem auf die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Universitätsprofessur gerichteten Eilverfahren

Klage des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen; Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange

Bestimmen der Gemeinde der Zulässigkeit von Vorhaben durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Erfordernis der Konkretisierung des Vorhabens im Bereich der durch den Plan zugelassenen Ausstellungsfläche für Reisemobile

Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die stationäre Behandlung des Sohnes in einer Privatklinik

Ablehnung eines Eilantrags gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von Kommissionierhallen mit Werkstatt, Waschhalle und Büro sowie einer Betriebstankstelle; Gefährdung durch Luftimissionen

Ablehnung eines Eilantrags in einem nachbarschutzrechtlichen Verfahren gegen die Erteilung einer Baugenehmigungfür die Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Verwaltung sowie für die Errichtung einer Filteranlage; Beeinträchtigung durch Geruchsimmissionsbe

Unbegründetheit einer Prozesskostenhilfebeschwerde

Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit; Wechsel der Geschäftführung eines Unternehmens nach Erlass des Widerrufs

Streit um Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Gestalt des begleiteten Umgangs; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz

Zustimmungserklärung zur Widmung eines stehenden Straßengrundstücks

Voraussetzung für eine Ermessenseinbürgerung; Berücksichtigung des für die Pflege des schwerstbehinderten Sohns gezahlten Pflegegeldes nicht als Einkommen

Änderung eines Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie; Leistungsklage als statthafte Klageart

Klage des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen; Gefährdung der Gesundheit durch Schallimmissionen

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Löschung einer Stellplatzbaulast

Überwiegen eines Vollzugsinteresses einer baurechtichen Ordnungsverfügung gegenüber dem Suspensivinteresse des Betroffenen hinsichtlich des Abhaltens von musikalischen Veranstaltungen in einem Gebäude

Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften zu Alarmanlagen/Wegstreckenzählern für die vorläufig erteilten personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

Fehlende Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Beschwerde eines Vaters in einem Verfahren wegen der Beantragung der Übernahme der Kosten für die Beförderung seines Sohnes mit einem Taxi oder anderem Fahrzeug mit Zusatzeinrichtungen zum Transport von Behinderten zur Schule

Versagung von Prozesskostenhilfe für eine auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst gerichtete Klage

Verwerfung einer Beschwerde auf Heraufsetzung des Streitwerts

Beschwerde gegen die Ablehnung einer aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Halle in eine Lagerhalle für Holz

Beschwerde gegen die Ablehnung einer aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Halle in eine Lagerhalle für Holz inkl Holzhandel

Unwirksamkeit einer Entwicklungssatzung wegen materieller Fehlerhaftigkeit; Erfassung von in einem zusammenhängend bebauten Ortsteil liegenden Flächen unter Stützung auf § 34 Abs. 4 S. 1 BauGB

Entziehung von Kindertagespflegeerlaubnissen; Erledigung nach Aufgabe der von den Tagespflegeerlaubnissen erfassten Räumlichkeiten

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Bildung einer baulichen Einheit durch angrenzende ebenerdige Terrassen und Hochterrassen mit dem Gebäude; Auslegung des Begriffs der Außenwand; Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine vom Nachbar errichtete Terrasse samt Unterbau und Geländer

Nachbarschutzrechtlicher Antrag gegen die Baugenehmigung für den Um- und Ausbau sowie die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in gewerbliche Unterkünfte

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerden

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

Nachbarschutzrechtliche Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung und eines Befreiungsbescheid; Verletzung des Bestimmtheitsgebots der Baugenehmigung in nachbarrechtswidriger Weise; Nachbarschutz einer Vorschrift vom Wesen her

Anspruch auf Erteilung des beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids; Beurteilung der bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens beurteile bei Nichtvorliegen eines wirksamen Bebauungsplans

Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Bewilligung von Corona-Soforthilfen

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei PKW-Stellplätzen; Bauvorhabenverwirklichung im Außenbereich

Rückwirkende Rücknahme von Wohngeldbescheiden wegen grob fahrlässiger Angaben durch das Verschweigen von Unterhaltszahlungen

Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Umstände nach Ablauf der Darlegungsfrist; Erteilung des beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids

Widerruf der Güterkraftverkehrslizenz wegen Nichterbringung des Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit

Änderung des Zurruhesetzungsgrundes nach dem Eintritt eines Lehrers in den Ruhestand

Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen eines Beamten auf weitere Vergütung für die von ihm in der Vergangenheit geleisteten und bislang nicht ausgeglichenen VdF-Dienste; Rügeobliegenheit eines Beamten hinsichtlich Zuvielarbeit

Antrag eines Polizeikommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Feststellung der Nichtbewährung aufgrund erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beam

t Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens in einem beamtenrechtlichen Verfahren wegen Bewertung und Beförderung

Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens in einem Ausgangsverfahren wegen der Vergabe eines Studienplatzes der Humanmedizin

Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens in einem asylrechtlichen Verfahren

Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen nicht hinreichender Darlegung der Zulassungsgründe

Berechnung des Ruhegehalts eines Beamten unter Berücksichtigung eines Versorgungsabschlages

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Erdbeerlagers zu einem Lager für Reitsportartikel, Werkzeuge und Betriebsmittel auf dem im Außenbereich liegenden klägerischen Grundstück; Bauplanungsrechtlich unzulässigers Vorhaben

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um die Beendigung einer Unterbringung in einer (betreuten) Wohngruppe; Subsidiarität der Feststellungsklage

Ablehnung der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels vollständiger Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Werbeanlage an die Außenwand des Gebäudes

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Lehrer wegen Verletzung der Wohlverhaltens- und Mäßigungspflicht; Islamkritisch und fremdenfeindlich geprägte bzw. die Bundes- und Landespolitik in polemischer, agitatorischer und aufhetzender Weise k

Zurückweisung der Beschwerde in einem Verfahren wegen der räumlichen Beschränkungen des Reisepasses und des Personalausweises; Teilnahme im Zusammenhang mit dem 'Tag der Ehre'

Zulassung der Berufung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Identitätsfeststellung eines in Deutschland geborenen Kindes nicht bekannter ausländischer Eltern

Mäßigungspflicht eines Beamten bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt; Ermäßigung des Bruchteils der Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten auf ein Zwanzigstel

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um eine Inobhutnahme

Aufhebung einer erteilten Tagespflegeerlaubnis wegen schwerer Pflichtverletzungen; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der mit Ordnungsverfügung ausgesprochenen Untersagung des unerlaubten Betriebs des Prostitutionsgewerbes auf dem Grundstück (hier: Massagestudio); Festsetzung eines Zwangsgeldes und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes für

Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Abänderungsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung der Entscheidun

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Frist

Verwerfung des Rechtsmittels gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Klageverfahrens

Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Abänderungsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung der Entscheidun

Schadensprognose betreffend den Umfang des zukünftigen ernsten landwirtschaftlichen Schadens durch Wölfe; Bisherige Rissereignisse als Prognosegrundlage

Unwirksamkeit der Auflagen in der Ordnungsverfügung

Schadensprognose betreffend den Umfang des zukünftigen ernsten landwirtschaftlichen Schadens durch Wölfe; Bisherige Rissereignisse als Prognosegrundlage

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung auf Ernennung zum Bundespolizeibeamten auf Probe; Persönliche Ungeeignetheit wegen rassistischer Tendenzen; Zulassungsgrund einer unterbliebenen Zeugenvernehmung

Schadensprognose betreffend den Umfang des zukünftigen ernsten landwirtschaftlichen Schadens durch Wölfe; Bisherige Rissereignisse als Prognosegrundlage

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Beschwerde gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen eines Gewerbesteuer- und Zinsbescheides

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Einsatz eines Lesestifts in schriftlichen Arbeiten als Maßnahme des Notenschutzes; Verzicht auf die einheitliche Anwendung der allgemeinen Maßstäbe der Leistungsbewertungzugunsten des ihn einsetzenden Prüflings im Bereich der Lesekompetenz

Beschwerde gegen die vorläufige Zulassung des Antragstellers mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit im Gemeinderat

Aussetzung eines asylrechtlichen Verfahrens und Vorlage von Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung; Staatlich angeordnete Aussetzung der Annahme von Überstellungen durch einen an sich zuständigen Mitgliedstaat

Versagung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren

Nichtzulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren mangels Zulassungsgründen

Feststellung einer nicht besonderen Schutzbedürftigkeit eines syrischen Staatsangehörigkeit bei den Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Ablehnung des Berufungszulassungsantrags

Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens; Verbot der Sprungbeförderung

Streit um einen Anspruch auf Reisekostenvorschuss für die Teilnahme an einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht; Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bemessung der Förderbeträge in der Kindertagespflege

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer beleuchteten Werbetafel für Fremdwerbung auf dem Grundstück

Geltendmachung des Anspruchs einer Partei auf Nutzung des Bürgerhauses für eine Veranstaltung; Ablehnung des Antrags trotz vorheriger Zurverfügungstellung des Bürgerhauses für andere Parteien

Rechtmäßigkeit der verfügten Festsetzung des Einreiseverbotes und Aufenthaltsverbotes eines Asylsuchenden auf vier Jahre; Inzidentprüfung der zugrundeliegenden Ausweisung eines Asylsuchenden

Antrag auf kommunale Förderung der Finanzierung eines Betreuungsplatzes in der privat-gewerblichen Kindertageseinrichtung; Betreuung von Kindern unter drei Jahren

Nichtzulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren mangels Zulassungsgründen

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufnahme der Nutzung eines gewerblich betriebenen Cafés; Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

Zulassung der Berufung wegen rechtlicher Bedeutung; Verpflichtung zur Angabe der 'Nettofüllmenge des Lebensmittels'

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Nichtbeachtung anzuwendender Regelungen zur Erforderlichkeit einer Gebäudeabschlusswand

Begründen der Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Abweisung der Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes mit einer Ve

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 13 Windenergieanlagen im Umfeld eines Truppenübungsplatzes; Erstrecken des verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums auf die Beurteilung des Gefährd

Erlasses einer Veränderungssperre nach Unwirksamkeitserklärung des ursprünglichen Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren; Änderung eines in der Form unzulässigen Plangebiets

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Einbürgerung eines Ausländers mit ungeklärter Identität

Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Asylsuchenden (hier: Angola)

Geeignetheit der angeordneten Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung fortschreitender Beschädigungen eines Fachwerkhauses als eingetragenes Denkmal durch eintretendes Niederschlagswasser

Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Unzulässige Berufung wegen eines Anspruchs auf Corona-Pandemie bedigngte Dezemberhilfe

Neufeststellung des Unfallausgleichs eines Beamten bei Eintritt von wesentlichen Änderungen; Erfordernis der Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist und des abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots

Unzulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Rechtsschutzbedürfnisses; Missbrauch durch wiederholte Stellung eines Antrages

Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde bezogen auf die Unterscheidung von Beamten und Richtern

Ordnungsverfügung zur Beseitigung des Anbaus an die auf dem Grundstück vorhandene Garage

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes eines Ausländers im Bundesgebiet anhand der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts; Vorliegen einer Unterbrechung des gewöhnlichen Inlandsaufenthalts; Anerkennung der Vaterschaft

Verstoß der Beförderung eines Beamten auf die ausgeschriebene Stelle gegen das Verbot der Sprungbeförderung

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Bewertung der Ablehnung einer Terminsverlegung als Anhaltspunkt für eine unsachliche Benachteiligung durch den abgelehnten Richter

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Abweisung einer Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine beurechtliche Nutzungsuntersagung

Antrag auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Gewährung vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen der Bewerbung des Antragstellers im Auswahlverfahren für die Durchführung der Volksfeste auf einem Festplatz

Zurückweisung einer Beschwerde im Rahmen des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren auf Bewilligung von Überbrückungshilfe III

Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren auf Gewährung der Überbrückungshilfe III

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Nichteinhaltung der Frist

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung in einem Verfahren wegen Corona-Pandemie-bedingten Staatshilfen

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine gewerberechtliche Ordnungsverfügung

Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im personalvertretungsrechtlichen Sinne wie ein Fachbereich einer Universität; Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens beim zu

Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken von der Dienststelle der Beteiligten zu den Kreisordnungsbehörden; Abberufung von dem bisherigen Dienst

Untersagung des Führens eines Gewerbes wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

Untersagung der Nutzung der gewerblichen Flächen als Wettbüro wegen formeller Illegalität

Einfluss einer Entscheidung des Dienststellenleiters Nachwuchskräfte auf geringer bewerteten Stellen einzusetzen auf das Entgelt

Beschwerde eines Verwaltungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Erfolgen der Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer neu zu erstellenden Regelbeurteilung

Ablehung eines Antrags im Zusammenhang mit einem asylrechtlichen Verfahren

Berufung einer leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Verfahren gegen die Verfügung zu ihrer Umsetzung auf einen anderen Dienstposten; Begründung eines Feststellungsinteresses im Rahmen einer Feststellungsklage bei einem ideellen Interesse an einer Reha

Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Zulassung der Berufung auf Antrag durch Darlegen der Zulassungsgründe; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als prozessuales Grundrecht

Feststellung der Unwirksamkeit der Androhung eines Zwangsgeldes und Rückzahlung bereits gezahlten Zwangsgeldes; Geltendmachung eines unzulässigen Eingriffs in die Privatautonomie durch die Forderung nach der Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grun

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde wegen der Kosten für die anwaltliche Vertretung

Antrag gegen die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung für einen Regierungsbeamten im mittleren naturwissenschaftlichen Dienst; Bildung fehlerhafter Vergleichsgruppen

Beschwerde wegen der Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen; Rechtmäßigkeit einer Überbeuteilung zu Zwecken der Auswahlentscheidung

Beschwerde in einem Verfahren wegen der Besetzung der Stelle der Präsidentin / des Präsidenten des Oberveraltungsgerichts Nordrhein-Westfalen; Überschreitung der Grenzen des eröffneten Beurteilungsspielraums bei den Erwägungen im Auswahlvermerk

Beschwerde einer stellvertretenden Schulleiterin gegen ihre Versetzung an eine andere Schule; Heilung des Verfahrensmangels einer unterbliebenen Anhörung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung; Erstellung einer Lärmprognose

Geltung der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht ohne Ausnahme

Beschwerde eines Hauptbrandmeisters in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen der beantragten vorläufigen Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Konkurrenten bis zur Entscheidung seiner Klage in der Hauptsache; Qualifikation als Notfallsa

Organisations- und Überwachungsmängel des Betriebsinhabers in einer personenbeförderungsrechtlichen Angelenheit; Erforderliche Sorgfalt des Unternehmers im Falle der Übertragung einzelner Unternehmerpflichten bei der Auswahl der betreffenden Person hinsic

Zurückweisung einer Beschwerd wegen der Nichgewährung von Prozesskostenhilfe

Vertretungszwang für die Antragstellung auf Zulassung der Berufung

Verwendung einer bislang an einer Realschule eingesetzten Lehrkraft mit einer früher erworbenen Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I eines Gymnasiums

Zurückweisung der Beschwerde gegen eine beschiedene Verpflichtung zur Teilnahme der Tochter der Kläger am Präsenzunterricht

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer Erdgasverdichterstation und für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasfernleitung

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in der Form von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zum teilweisen Schadensausgleich von Dürreschäden in der Landwirtschaft

Übergang vom ursprünglichen Klage- zum Erledigungsfeststellungsantrag; Erledigung durch Zuverfügungstellen eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Anfechtung der Aufhebung der Gewährung von Pflegewohngeld; Berücksichtigung des Vermögens

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht; Einsicht in im Original unterschriebene Geschäftsverteilungspläne des Gerichts

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

Ablehung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Erehebung eines Gebührenbescheids wegen Falschparkens; Erfordernis einer hineichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes

Ablehung eines Antrags im Zusammenhang mit einem asylrechtlichen Verfahren

Anspruch auf Erteilung des beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses bei Nichtvereinbarkeit mit dem Bauplanungsrecht

Anspruch des Klägers auf Gewährung von Trennungsentschädigung; Frage nach einer gesamtschuldnerischen Haftung im Falle einer Übernahmeverfügung bei Verbleib des Beamten in derselben Körperschaft

Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen einer abdrängenden Sonderzuweisung

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zur Erbringung von stationären Leistungen der Hilfe zur Erziehung

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um einen Elternbeitragsbescheid

Normenkontrollantrag gegen die Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen in Düsseldorf an verkaufsoffenen Sonntagen; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile

Primärrechtlicher Begriff des 'Unternehmens' nach den Wettbewerbsvorschriften des AEUV; Bewilligung einer Überbrückungshilfe II ohne die erforderliche Billigung der Kommission; Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfe aus eigener Initiative auf Grund

Antrag gegen die vom Rat der Gemeinde beschlossene Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen; Unzulässigkeit wegen des Fehlens der Antragsbefugnis

Zuwiderhandlungen eines Vorhabenträgers gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage; Prozessrechtliche Voraussetzung für die Ausübung der dem Gericht der Hauptsache eröffneten Abänderungsbefugnis

Beschwerde eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten

Antrag gegen einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid; Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Voraussetzungen für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Erteilung einer Baugenehmigung zum Aus- und Umbau einer Maisonette-Wohnung im Dachgeschoss und im Spitzboden; Erteilung einer Abweichung nach § 69 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauO NRW 2018; Technisch unmögliche oder wirtschaftliche unzumutbare Angleichung der Besta

Antrag von Erbbauberechtigten eines Grundstücks gegen das Vorhaben in einer Entfernung von 1.180 m von ihrem Wohnhaus vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben; Ausstoß von Lärmimmissionen; Geltdendmachung eines Verfahrensmangels hinsichtlich

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von 8 viergeschossigen Gebäuden mit 120 Wohneinheiten und zwei je viergruppigen Kindertagesstätten

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren gegen eine Genehmigung zur Änderung einer Anlage zum Schlachten von Tieren; Ausstoß von Geruchsimmissionen

Haltungsuntersagung und Ingewahrsamnahme eines als gefährlich einzustufen Hundes

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung

Absehen von den Einbürgerungsvoraussetzungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung eines Ausländers; Nachvollziehbarkeit des Belegs einer psychischen Erkrankung aus einem fachärztlichen Attest

Darlegen der Verletzung rechtlichen Gehörs durch den Rügeführer mit der Anhörungsrüge; Anhörungsrüge im Beschwerdeverfahren um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

Beschwerde gegen die Versagung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Erheblichkeitsschwelle hinsichtlich des Spieleinsatzes bemessen an den strafrechtlichen Aspekten des § 284 StGB

Anspruch auf Wiederholung der schulischen Prüfungsleistungen bei Vorliegen eines erheblichen Verfahrensfehlers bei der Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einer Klage gegen die Erweiterung einer Gewerbeuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung die gesamte Nutzung eines Grundstücks als Containerpark einzustellen

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Gefahr für Frauen oder Mädchen als Opfer der Zwangsbeschneidung in Nigeria

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verfügung zur Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Containerpark ohne Baugenehmigung

Ausspruch des Hausverbots durch eine Hochschule gegenüber einem Studenten als Ausdruck des Hausrechts; Notwendiger Annex der Sachkompetenz eines Hoheitsträgers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben; Wahrung der Zweckbestimmung der im Verw

Unbegründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem schulaufsichtlichen Verfahren

Gewährung von Pflegewohngeld für den bewohnten Heimplatz und Vermögen des Heimbewohners; Angemessenheit der Bestattungsvorsorge

Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf die Stelle eines didaktischen Leiters an einer Gesamtschule; Auswahl auf Basis eines absolvierten Assessment-Centers

Unzulässigkeit der Berufung wegen Nichtstatthaftigkeit des Rechtsmittels

Antrag auf Erhöhung des Streitwerts

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Errichtung von zwei Parkplätzen und die Pflanzung eines Baums auf der öffentlichen Verkehrsfläche

Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Verpflichtung der Stadt zur Zulassung des Antragstellers mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit in der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung; Geltung des Grundprinzips, dass ein unter der Voraussetzung grund

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück des Antragstellers; Ablehnung des Antrags wegen des Erstreckens des Gebäudes über mehrere Grundstücksgrenzen

Untersagung des Gewerbes der Vermittlung von Sprach- und Austauschschülern aufgrund persönlicher Unzuverlässigkeit

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Aufenthaltsberechitgungserlaubnis

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen iranischen Flüchtling wegen der Gefahr der Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran; Relevanz der Sichtbarkeit des Flüchtlings in seinem Heimatland

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Antrag eines Grundstücksnachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung wegen Nichteinhaltens der Abstandsflächen; Gebot der Rücksichtnahme; Erdrückende Wirkung des Gebäudes

Nachbarschutzrechtlicher Antrag gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines 5-Familienwohnhauses

Verletzung einer drittschützenden Norm als Voraussetzung für einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Nichtausreichen eines potentiellen Drittschutzes

Antrag eines Bundesbeamten auf Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung; Mindestentfernung der alten und der neuen Dienststelle als Voraussetzung der Gewährung eines Trennungsgeldes

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Öffnungen in der zu einem Grundstück grenzständigen Wand auf dem Grundstück

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmbelastung

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen nicht fristgerechter Einreichung

Antrag einer Kommissaranwärterin auf Wiederholung ihrer Laufbahnprüfungen; Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung gegen ein ohne Baugenehmigung erbautes einsturzgefährdetes Baulager

Beschwerde in einem Verfahren wegen der Untersagung der Mischnutzung einer Fläche als Lagerplatz/Abstellplatz/Garten

Verwerfung eines asylrechtlichen Antrags auf Zulassung der Berufung

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei reiner Wiederholung des Parteivortrags der ersten Instanz; Klage eines Straftäteres gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen seine Person

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Erlangen des höher dotierten Amts im Wege einer Auswahlentscheidung eines Bewerbers nach dem Grundsatz der Bestenauslese; Anhörungsrüge zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Statthaftigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage in der Konstellation einer rückwirkenden Heilung eines Bebauungsplans

Untersagung der Nutzungsänderung eines Grundstücks zu einem Lagerplatz

Beschwerde eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; Bestehen des Urteils über die Bewährung des Probebeamten in der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn

Wirksamkeit einer Verordnung zur Änderung einer Verordnung über den Landesentwicklungsplan; Begriff der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen; Abwägungsrelevante Belange; Anforderungen an die Abwägung; Festleg

Bewilligung von Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der angefallenen Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Erfolgsaussicht einer Klage bezüglich der Ersatzpflicht für aufgrund eines Systemfehlers erhaltene Unterhaltsvorschussleistungen; Frage der Berücksichtigung eines behördlichen Mitverschulden bei der Bemessung des Ersatzanspruchs; Kenntnis von dem Nichtbes

Inobhutnahme der Kinder wegen konkreter Gefährdung des Kindeswohls

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit aufgrunf verfassungsfeindlicher Neigungen

Ordnungsverfügung auf Untersagung der Ausübung des Gewerbes 'Druckerei' sowie eines jeden anderen Gewerbes des Anwendungsbereich des § 35 GewO; Einstellung des Betriebs unter Androhung eines Zwangsmittels

Untersagung des Tischlereigewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbebetreibenden aufgrund erheblicher Steuerrückstände

Baugenehmigungserteilung zur Errichtung eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten und Garagen samt Stellplatz auf dem Grundstück; Überschreitung der Grenze des Zumutbaren hinsichtlich der Lärmauswirkungen und Geruchsauswirkungen durch die vier Garagen, den

Nachbarschutzrechtlicher Antrag auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten auf dem Nachbargrundstück; Gefahr der Lärmbelästigung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist auf Zulassung der Berufung

Genehmigung des Rücktritts eines Kommissaranwärters von einer Klausurprüfung und Zulassung zu einer Wiederholungsklausur; Erfordernis einer unverzüglichen Anzeige und Glaubhaftmachung der für den Rücktritt geltend gemachten Gründe im Fall des Nichterschei

Nachbarschutzrechtlicher Antrag auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten auf dem Nachbargrundstück; Gefahr der Lärmbelästigung

Beschwerde eines Studienrats gegen die Einteilung zu geplantem Vertretungsunterricht; Amtsangemessene Beschäftigung durch Vertretungsunterricht und Hohlstunden anstelle von Fachunterricht

Eintragung eines eingetragenen Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen; Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung

Rückstellungen zur Aufbringung des Eigenanteils für eine Projektförderung als zuwendungsfähige Ausgaben

Verwerfung einer Beschwerde im Rahmen der Vergabe per Losentscheid für die Durchführung eines Volksfestes

Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung unabhängig von der Möglichkeit der Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange

Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens durch Erledigungserklärung

Baurechtlicher Antrag von Grundstückseigentümern auf nachträgliche Genehmigung des gartenseitigen Anbaus zu Wohnzwecken; Unzulässigkeit der Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Neubaus eines viergeschossigen Logistikzentrums mit eingeschossigem Bürobau und Sozialbau; Verstoß des Vorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund einer von dem Vorhaben ausgehenden Lärmbe

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung unabhängig von der Möglichkeit der Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange allein aufgrund Zeitablaufs der Baugenehmigung

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Wirksamkeit eines Bebauungsplans

Festsetzung von Lärmimmissionskontingenten; Wirksamkeit eines Bebauungsplans

Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung

Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Dienstherrn zur Einholung eines amtsärtzlichen Gutachtens zu seiner Dienstunfähigkeit

Hundehalterrechtliche Ordnungsverfügung nach einem Beißvorfall; Realisierung der dem hundeigenen Gefahr

Einstellung des Verfahrens im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Unterbringung eines Schülers in der nächstgelegenen Schule

Antrag in einem Konkurrentenstreitverfahren auf Verpflichtung eine Stelle nicht endgültig mit einem anderen Kandidaten zu besetzen; Fehlbeurteilung des Konsums von Alkohol als Alkoholabhängigkeit

Nicht statthafte Beschwerde

Antrag auf Zulassung der Berufung eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf wegen des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Klage auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von über 1.000 qm; Unwirksamkeit der Satzung über eine Veränderungssperre

Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Antrag eines Polizeioberkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Besoldung für die Zeit ab Beginn einer begrenzten Dienstfähigkeit; Geltendmachung des erhöhten Alimentationsbedarfs noch im jeweilig

Nachbarschutzrechtlicher Antrag gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Gebäudes zur Nutzung als Kindertagesstätte; Unzulässigkeit einer Kita wegen Verstoßes gegen den nach dem ursprünglichen Bebauungsplan geschützten Ortskern

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung in einem prüfungsrechtlichen Verfahren

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Antrag auf Erstattung von Beförderungskosten wegen nicht gegebener Fahrtauglichkeit

Feststellung der Möglichkeit eines Schulbesuchs im Weg einer schrittweisen Wiedereingliederung der Tochter der Antragssteller

Untersagung der Behinderung des Abstellens von Containerelemente zur Lagerung auf einem anliegenden Grundstück

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/10456

Anfechtung eines Streitwertbeschlusses

Festsetzung eines höheren Streitwerts im Rahmen einer individualvertraglicher Honorarvereinbarung

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag für ein Verfahren zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit

Ablehnung eines Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten

Anfechtung des Streitwertbeschlusses

Berichtigung des Tenors

Berufung in Rahmen einer Nutzungsuntersagung einer Tiefgarage nebst Sperrung der Zufahrt über das Dach der Tiefgarage für Feuerwehrfahrzeuge und Untersagung der Nutzung auch für PKWs und LKW

Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine Kosteninanspruchnahme; Entstandene Kosten anlässlich der im Sofortvollzug durchgeführten Verwaltungszwangsmaßnahmen in Form des unmittelbaren Zwangs durch Räumung bzw. Versiegelung zweier Gebäude

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung auch aus denkmalschutzrechtlichen Gründen

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenhei

Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Gegenstandslosigkeit des erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrags durch den Tod einer Klagepartei

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahrens wegen der Bewilligung einer Fortbildungsmaßnahme

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge mangels Erfolgsaussicht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Einstweilige Anordnung im Rahmen eines Normenkontrollantrags auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils

Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters in einem Konkurrentenstreitverfahren

Anwaltliche Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Nichtaufnahme an einer Schule

Zeitlich beschränkte Kontaktunterbrechungen oder erhebliche Kontaktbeschränkungen der Anliegerrechte

Umgebungsschutz für ein Denkmal

Berücksichtigung des Zuschnitts der betroffenen Grundstücke i.R. der Bewertung von zwei grenzständig errichteten Baukörpern als Doppelhaus

Zurückweisung einer Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinestalls und Rücksichtnahmegebot; Ablehnung des Beweisantrages zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen für ein Denkmal

Anspruch auf Einräumung eines weiteren Wiederholungsversuchs der Prüfungsleistungen; Triftiger Grund für Prüfungsrücktritt

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Anforderungen an die in einem Bürgerbegehren zur Abstimmung gestellte Frage; Bestimmtheit der Fragestellung; Begründungsanforderungen; Folgen einer Vergabe von Grundstücken im Wege des Erbbaurechts

Eintragung eines Gebäudes in die Denkmalliste

Anforderungen an die Grundsatzrüge

Öffentliche Bekanntmachung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Entsorgungsanordnung für ein Abfallgemisch mit asbesthaltigen Abfällen

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers bei Heranziehung einer Gefahrenprognose

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgungsgefahr für zum Christentum konvertierte Muslime im Iran; Bloß formaler Glaubenswechsel

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Konkurrentenstreitverfahren auf einstweilige Anordnung einen Dienstposten nicht anderweitig zu besetzen und auf diesem Dienstposten eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe B 6 BBesO vorzunehmen

Widerruf der Bewachungserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Gültigkeit der Wahl der Vertreter der Gruppe der Studierenden zum Senat der Hochschule

Anerkennung als Spätaussiedler

Baugenehmigung zur Errichtung einer temporären dreigeschossigen Modulanlage für eine Schule

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Verletzung des Gebots gerechter Abwägung; Unzulässiger Konflikttransfer hinsichtlich Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Bordellnutzung

Erforderlichkeit der förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebiets zur Behebung durch Sanierungsmaßnahmen; Fehlende hinreichende Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des Sanierungsgebietes; Vorliegen beachtlicher Abwägungsmängel

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Auswahlverfahren

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Verletzung des Gebots gerechter Abwägung; Unzulässiger Konflikttransfer hinsichtlich Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Bordellnutzung

Streit um die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Doppelhäusern; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens auf einer sogenannten Außenbereichsinsel

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Verletzung des Gebots gerechter Abwägung; Unzulässiger Konflikttransfer hinsichtlich Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Bordellnutzung

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz des Ehemannes; Überschreitung des Vermögensschonbetrags

Prüfungspflicht des Integrationsamts bei einer krankheitsbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen

Entlassung eines Soldaten wegen Dienstpflichtverletzungen

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Mängel

Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans; Unbestimmtheit von Festsetzungen zu den Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen; Abwägungsmängel

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmängeln

Anspruch eines Spätaussiedlers auf Erteilung eines Aufnahmebescheids; Deutsche Volkszugehörigkeit

Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf Basis der Vermögens- und Einkommensdaten im ausgefüllten Antragsformular

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen disziplinarrechtlicher Ermittlungen gegen einen Beamten

Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; Frage der Sicherung des Existenzminimums alleinerziehender Mütter mit minderjährigen Kindern bei Rückkehr nach Pakistan

Fehlende Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Verletzung des Gebots zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials

Streit um Prozesskostenhilfe für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Schulordnungsmaßnahme unter dem Gesichtspunkt eines Rehabilitationsinteresses

Abordnung als eine Änderung der von den betroffenen Bediensteten wahrgenommenen Funktion ohne Änderung des Statusamts; Fehlen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Tatsächlicher Zugriff eines Anspruchsverpflichteten auf die begehrten Informationen als Voraussetzung der Gewährung eines Zugangs zu Informationen (hier: Protokolle der Sitzungen und Schriftwechsel des Kuratoriums für Klassifikationsfragen); Erlöschen des

Streit um die Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung; Aufstellen von Sitzgelegenheiten

Streit um die angeordnete Beseitigung von Sichtschutzbändern an einem Stabgitterzaun; Folgenorientierte Interessenabwägung

Darlegungsanforderungen an eine Zulassungsbegründung; Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung

Unbeachtlichkeit der Vollmachtsrüge im Kostenfestsetzungsverfahren

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör im asylgerichtlichen Verfahren

Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; Gehörsverletzung

Streit um ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptkommissar; Zwischenzeitliches Geheimhalten des Verdachts von Straftaten

Ernstliche Zweifel an der Fortdauer eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses; Ablauf der zehnjährigen absoluten Verjährungsfrist

Keine Unterscheidung zwischen den persönlich haftenden Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit; Unerheblichkeit der materiellen Rechtmäßigkeit festgesetzter Steuerforderungen für die Beu

Streit um die Erteilung einer (nachträglichen) Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes zu einem gewerblichen Pferdestall; Fehlende Nachhaltigkeit der zur Genehmigung gestellten Pferdezucht; Streit um das Vorlie

Streit um die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme; Fehlendes schutzwürdiges Interesse an der Fortführung des Rechtsstreits

Anforderungen an ein fachärztliches Attest zum Nachweis der Erforderlichkeit eines prüfungsrechtlichen Nachteilsausgleichs

Schriftformerfordernis eines Prozesskostenhilfeantrag

Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach billigem Ermessen

Streit um die Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung; Genehmigungsrechtliche Einheit von Ausgangsgenehmigung und Nachtragsgenehmigung; Anforderungen an die Festlegung der Gebäudekubaturen; Heilung durch ergänzendes Verfahren

Streit um eine Auswahlentscheidung; Fehlende Berücksichtigung unterschiedlicher Statusämter und der damit grundsätzlich einhergehenden unterschiedlichen Gewichtung gleichlautender Bewertungen der Bewerber bei der Formulierung bzw. Anwendung eines Einstieg

Streit um die Freihaltung eines Studienplatzes im einstweiligen Rechtsschutz

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel; Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme; Kein nachbarschützendes bauordnungsrechtliches Zustimmungserfordernis

Streit um die Eigenschaft als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz; Anwaltliche Begleitung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt; Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

Einstweilige Anordnung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Ablehnung der Aufnahme eines Spätaussiedlers wegen der Funktion als Schuldirektor; Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems der Sowjetunion durch die Funktion eines Schuldirektors

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schulaufnahme

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit einem Schulvorschlag

Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung der Befugnis nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG; Nichtigkeit der gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot verstoßenden Dereliktion eines Tieres; Ersatz v

1. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt auch zur Beobachtung politischer Parteien. Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen steht im Einklang mit Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht und ist Ausfluss

Zurückweisung der Berufung

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Abstandsflächenverstoßes

Einstufung und Beobachtung einer Jugendorganisation als 'Verdachtsfall' (hier: AfD und JA); Ermächtigung zur Beobachtung von Jugendorganisationen politischer Parteien durch den Verfassungsschutz; Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Glaubhaftmachen eines Anordnungsanspruchs eines Ratsmitglieds auf die begehrte Unterlassung der beanstandeten Äußerung; Verstoß gegen das Gebot des fairen Umgangs mit dem politischen Gegner

Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme in wegen einer unmittelbar bevorstehenden Begehung von Straftaten nach der Teilnahme an nicht genehmigten Protestaktionen

Frist zur Berufungsbegründung

1. Steht die Aufgabe eines Betriebs eindeutig fest und ist deren Anmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 GewO vornehmen. 2. Die Ausübung eines nach § 14 Abs. 1

Konkurrentenstreit in einem Auswahlverfahren; Beurteilung von Beamten

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Lehrerin mit Schwerbehinderung

Normenkontrollverfahren von Grundstückseigentümern gegen einen Bebauungsplan wegen potentieller Geruchsimmissionen; Keine Erforderlichkeit eines Hinweises der Gemeinde bei Ersetzen des alten Bebauungsplans durch einen neuen; Planungsermessen der Gemeinde

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung vom Gericht bei Bestehen von ernstlichen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit; Vorsätzliche und schuldhafte Distanzverletzung durch sexuelle Belästigung eines Hochschullehrers als Verstoß gegen die beamtenrechtliche

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichen Straßen durch die Straßenbaubehörde

Mittelbereitstellung des Landes NRW für Billigkeitsleistungen zur Sicherung sozialer Einrichtungen in freier Trägerschaft in Folge der Corona-Pandemie; Billigkeitsleistungen bei existentiellen Härten

Antrag eines Deutschen im Ausland auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung für den Besuch der Deutschen Schule

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan wegen Überschreitung der Immissionswerte in einem besonders lärmvorbelastetem Bereich; Grenzwert zwischen Dauerschallpegel und Wahrnehmbarkeit

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung eines privaten Sachverständigen; Erstattungsfähigkeit der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten

Anspruch auf eine Fortbildung auf Basis der zugrunde liegenden Kursordnung der Hochschule Schmalkalden für das weiterbildende Studium zum Finanzfachwirt

Beiladung der Stadt als Schulträger (hier: Begrenzung der Zahl der in die Eingangsklassen aufzunehmenden Schüler)

Bewilligung von Übergangsgebührnissen für einen Zeitraum von mehr als 21 Monaten; Bewertung der aktenkundigen Beratungsdokumentation des Karrierecenters der Bundeswehr als eine Zusicherung

Pflicht eines ehemaligen Soldaten auf Rückzahlung erhaltener Studienkosten nach wegen Kriegsdienstverweigerung erfolgter Entlassung aus der Bundeswehr; Berücksichtigung einer Abdienquote

Antrag gegen die Regelung zum Verkehrsverbot für Kraft- und Motorräder an Wochenenden und Feiertagen auf bestimmten Streckenabschnitten; Widmung der Straßennutzung zu Freizeitzwecken

Zeitlich beschränktes und nur für einen begrenzten Streckenabschnitt geltendes Verkehrsverbot für Krafträder als angeordnete Beschränkung des Gemeingebrauchs; Überprüfen der Rechtmäßigkeit des Dauerverwaltungsakts durch die Straßenverkehrsbehörde und Ausü

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Einstellung eines Beschäftigten als Dezernent beim Landesamt (hier:LANUV); Auslegung der Erklärung nach dem objektivierten Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der bisherigen Verwaltungspraxis in der Di

Mitbestimmung des Personalrats bzgl. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Erbringung von Reinigungsarbeiten in Diensträumen durch eine Fremdfirma; Minderung des Risikos von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle

Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zur Nachprüfung im Fach Mathematik in der Externenprüfung zum Erwerb des Mittleren Schulabschlusses (hier: Fachoberschulreife); Ermächtigung der Bezirksregierung zur Zulassung eines Bewerbers zur Externenprüfung

Beschränkte Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilungen von Beamten; Treffen der Auswahlentscheidung des Dienstherrn nach den Grundsätzen der Bestenauslese

Auslösen einer erneuten Anzeigepflicht für große Hunde durch jeden Wechsel des Haltungsorts; Verpflichtung zur erneuten Haltungsanzeige nach Umzug an einen neuen Haltungsort im Zuständigkeitsbereich einer anderen Ordnungsbehörde

Klage eines Eignetümers eines Grundstücks gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Aufzeigen der Möglichkeit der unzulässigen Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen

Vollständige Ausnahme traditioneller Wochenmärkte mit Alleinstellungscharakter auf den Marktplätzen oder -flächen der jeweiligen Gemeinde als gemeindliche Einrichtungen aus dem Anwendungsbereich der Regelungen über die wirtschaftliche Betätigung von Gemei

Traditionell veranstaltete Wochenmärkten als vorhandene und nicht erst zu schaffende gemeindliche Einrichtungen im Sinne von § 8 GO NRW; Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Bindungen aus dem Betrieb der Wochenmärkte als öffentliche Einrichtung gegenübe

Verbot der geplanten Versammlung wegen Drohens einer Begehung von Straftaten aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmenden mit daraus resultierenden Gefahren für Rechtsgüter; Zuwiderhandlung gegen ein wirksames und vollziehbares Verbot in der Missachtung ei

Wahrung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Potentielle Beeinträchtigung der Nachbarn durch anlagenbezogenen Lärm

Beeinträchtigung individualschützender Nachbarbelange durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Vorhabens hinsichtlich Errichtung und Betriebs einer Windenergieanlage; Unzumutbare Beeinträchtigungen in Form von Lärmimmissionen, Infraschallimmis

Bestimmen der Füllmenge einer Fertigpackung aufgrund Fertigpackungsverordnung (FPackV); Auslegung des Begriffs des Erzeugnisses; Einordnung von mit nicht essbaren Wursthüllen und Verschlussclipsen gehandelten Würsten als Waren und Erzeugnisse

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Zweimonatsfrist; Übermittlung des Dokuments nach den allgemeinen Vorschriften bei Unmöglichkeit der vorgeschriebenen Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen (hier: be

Normenkontrollantrag der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten und von ihnen bewohnten Grundstücks gegen den Bebauungsplan; Flächennutzungsplan 'Flächen für den Gemeinbedarf' mit den Zweckbestimmungen 'Schule' sowie 'Sportlichen Zwecken dien

Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsgeldern

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Carport, Stellplatz und Gartenhaus hinsichtlich Nachbarschutzes

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit der Vorsehung einer Multifunktionsanlage; Ermittlung und Beurteilung der planbedingten Lärmimmissionen; Vorliegen einer städtebaulichen Erforderlichkeit

Versagung des Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wegen einer Überbauung

Erfordernis der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten i.R.e. Antrags auf Berufungszulassung

Unterlassen der Mitwirkung Dritter im Vorfeld der Nachmessung der Sortimentsflächen im Möbelhaus

Erteilung des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes unter Ausklammerung des Gebots der Rücksichtnahme und des Maßes der baulichen Nutzung

Beurlaubung eines Schülers der Grundschule vom Schulunterricht wegen einer amtsärztlich diagnostizierten emotionalen Störung mit Trennungsangst des Kindesalters im Sinn einer Schulphobie

Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße; Verteilung des ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwands auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke; Abwägung der öffentlichen und priva

Unzulässigkeit eines Antrags wegen Formunwirksamkeit bei fehlender Signatur des Prozessvertreters

Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für den Zustand des Grundstückes und Einhaltung baurechtlicher Bestimmungen i.R.d. Beseitigungsverfügungen; Ausüben des zustehenden Ermessens bei der Störerauswahl

Normenkontrollantrag einer Eigentümerin von im Plangebiet liegenden Grundstücken gegen einen Bebauungsplan zur Entwicklung des Gebiets zu einer Mischung von Wohnen, Gewerbe sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen; Formwirksamkeit des Bebauungsplans;

Ausgehen von dem Regelfall einer noch gültigen Norm als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens; Verwerfung des Normenkontrollantrags als unzulässig hinsichtlich Untersagung von Sportkursen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus

Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs gastronomischer Einrichtungen und von Übernachtungsangeboten zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem sog. Coronavirus; Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten; Zulä

Ordnungsverfügung gegen eine Betreuungseinrichtung wegen erheblicher Verstöße; Diskrepanz zwischen verschriebener Medikation und tatsächlicher Verabreichung der von Medikamenten

Antrag auf eine schulische Integrationshilfe

Schützenswertes Interesse der Mitglieder in Sportvereinen an der nachträglichen gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verordnungsregelung; Verbot des Freizeitsportbetriebs und Amateursportbetriebs auf und in allen öffentlichen und pri

Ablehnung eines Antrags auf PKH

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Regeln zur Verpflichtung der Schüler zum Tragen von Masken in der Schule während Coronapandemie

Zurückweisung einer gebührenrechtlichen Beschwerde

Verpflichtung zur Zurückschneidung von auf überwachsende Bepflanzungen

Untersagung der Ausübung des Fleischerhandwerks als wesentlicher Nebenbetrieb in der unselbständigen Zweigstelle; Eintragung des Handwerksmeisters des Hauptbetriebs selbst in die Handwerksrolle des Bezirks der Zweigstelle

Widerspruch der Eigenart des Baugebiets durch Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung als Nebenanlagen (hier: Haltung eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet)

Zuerkennung der Laufbahnbefähigung eines Bewerbers für den höheren technischen Dienst aufgrund der in Anspruch genommenen Elternzeiten zu einem früheren Zeitpunkt

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Ladenlokals in ein Sportwettbüro

Fallen der Einhaltung der Emissionswerte in die Verantwortungssphäre des Betreibers; Festsetzung des Emissionszielwerts der Massenkonzentration im Abgas bei einer Altanlage zum Brennen von Kalkstein

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen wegen eines formalen Glaubenswechsels im Wege der Taufe; Gefahr von Verfolgungshandlungen für einen zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen im Iran

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Remise zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Geräten auf dem Grundstück; Sicherstellung der Löschwasserversorgung für im Außenbereich gelegene Anwesen

Feststellung des Erlöschens der Baugenehmigung zur Errichtung eines Feuerlöschteiches durch Verwaltungsakt

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Ersatzzwangshaft wegen nicht hinreichender Konkretisierung; Untersagung der Lagerung von Bau- und Holzmaterialien auf einem Grundstück

Erfordernis eines Feststellungsinteresses für die Fortsetzungsfeststellungsklage

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

Anspruch einer Partei auf Teilnahme an der auszustrahlenden Sendung 'Wahlarena 2024 Europa'; Chancengleichheit von Parteien; Hoher Grad an Wahrscheinlichkeit des Obsiegens als Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Evidenzmaßstab bei einer ordentlichen Verdachtskündigung

Zuweisung eines Betreuungsplatzes an einer Kita

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Regelung zur Freigabe von Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen; Zuständigkeit der örtlichen Behörde

Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Feststellung der Polizeidienstuntauglichkeit aufgrund einer Laktosemalabsorption

Nachbarschutzrechtliche Klage gegen dieerteilte Baugenehmigung für den (grenzständigen) Neubau eines Zweifamilienhauses mit zwei Stellplätzen

Antrag auf Zurverfügungsstellung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung mit einer Mindestbetreuungszeit

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück; Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme

Eingrenzung der Art und des Umfangs der ärztlichen Untersuchung eines Beamten im Fall der sog. vermuteten Dienstunfähigkeit in der Untersuchungsanordnung

Antrag der Eigentümerin einer Wohnung auf einem benachbarten Grundstück gegen die Baugenehmigung für eine Versammlungsstätte für Theater-, Kabarett-, und Konzertdarbietungen

Baugenehmigungserteilung für eine Nutzungsänderung von Räumen einer ehemaligen Druckerei in Wohnräume; Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Wohnnutzung in seiner unmittelbaren Nachbarschaft aus dem planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot

Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine Versammlungsstätte für Theater-, Kabarett- und Konzertdarbietungen sowie Vortrags- und Seminarveranstaltungen

Antrag auf Legalisierung einer Nutzungsänderung von Lagerräumen in Escape-Rooms

Antrag eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung aufgrund unzumutbarer Geruchsimmissionen

Rücknahme eines Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides für Spätaussiedler

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in der Ordnungsverfügung ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen

Einordnung eines Grundstücks mit den aufstehenden baulichen Anlagen auch als zulässige Dauerkleingartenanlage

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer nachbarschutzrechtlichen Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses

Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten im Rahmen der Beantragung von Leistungen der Jugendhilfe

Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift als eine von Amts wegen zu prüfende Sachentscheidungsvoraussetzung

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Sofortige Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts

Vorläufige Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Leitungsstelle mit dem Kreisamtsrat; Entscheidung über die Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals stets einzelfallbezogen anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens

Ungeeignetheit und Missbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs eines Richters

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Antrag der Mutter auf Aufhebung der im Wege des Sofortvollzugs erfolgten Inobhutnahme des Sohnes

Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Ausschlusswirkung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans 'Windenergie'; Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Arglistige Täuschung durch Verschweigen eines innerhalb der letzten drei Jahre vor der Ernennung anhängigen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens; Erfolglose Beschwerde mit dem Ziel der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Beamten gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Herbeiführung der Ernennung durch eine arglistige Täuschung eines Beamten

Untersagung der Nutzung eines Platzes nebst Grillstelle zu Feiern und anderen privaten Zwecken wegen potentieller Lärmbelästigungen

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen des Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen nicht hinreichender Begründung

Beschwerde im Zusammenhang mit einer Zwangsgeldfestsetzung für den Verstoß der Nutzung eines Gebäudes als Wohnheim für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Zwangsgeldfestsetzung wegen der Nutzung des Kellerraums als Büro

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen der Gefahr des Fließens von Niederschlagswasser aus dem Plangebiet bei Starkregenereignissen in erheblichem Umfang auf die Grundstücke der Antragstellerin

Normenkontrollverfahren von Eigentümern eines nahegelgenen Grundstücks gegen einen Bebauungsplan wegen der potentiellen Lärmbelästigung im Zusammenhang mit der Erweiterung von Gewerbeinheiten

Besondere Altersgrenze eines im allgemeinen Verwaltungsdienst tätigen Beamten; Hinreichende Bezeichnung eines geltend gemachten Zulassungsgrunds einer Divergenz

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Widerruf der Erlaubnis Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten und zum Betrieb einer Schankwirtschaft wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund der Nichtbegleichung von Steuerschulden

Abehung eines Antrags auf Berufung gegen die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes

Beschwerde eines Studienrats in einem Stellenbesetzungsverfahren

Gewerberechtliche Erlaubniswiderrufs- und Untersagungsverfügung nebst Zwangsmittelandrohung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit des Gewerbebetreibenden

Rechtmäßigkeit einer Abrissverfügung eines auf einem Grundstück des Klägers befindlichen Gebäudes ohne Baugenehmigung

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin

Drohen einer wesentlichen Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr eines Ausländers; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren

Nachbarschutz gegene eine Nachtrags-Baugenehmigung

Anspruch auf Erschließung eines Grundstücks bei Nichtexistierens eines qualifizierten Bebauungsplans

Widerruf der Anerkennung einer Adoptionsvermittlungsstelle wegen nicht hinreichender Besetzung

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen

Untersagung und Einschränkung von Kundgebungen; Ein unter dem Thema 'Demokratie und Klimagerechtigkeit statt Rechtsruck (Campen für Demokratie)' angemeldeten 'Protest-Camp'

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen endgültigen Verlusts des Vertrauens seines Dienstherren und der Allgemeinheit; Disziplinarklage wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW; Benutzung öffentlicher Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung)

Aufstellung eines Altkleidersammelcontainers an einem Standort im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung; Zuständigkeit der Straßenbaubehörde für die Entscheidung über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bzgl. der Gemeindestraßen auf dem Stad

Anspruch auf Eingliederug durch Übernahme der Kosten der Beschulung,einschließlich der Fahrtkosten,auf der Privatschule; Verpflichtung des Jugendhilfeträger für diese Kosten aufzukommen nur bei rechtzeitigem Herantragen des Hilfebedarfs

Übernahme eines Kommissaranwärters im Polizeivollzugsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe; Annahme von berechtigten Zweifeln an der charakterlichen Eignung

Nachbarschutz gegene eine Nachtrags-Baugenehmigung

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung im Zusammenhang mit einer gaststättenrechtlichen Ordnungsverfügung bezogen auf die Bewirtung in der Außengastronomie

Genehmigung einer privaten Altkleidersammlung; Verpflichtung des Sammlungsträgers zur Anzeige von Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte; Begründung eines Feststellungsinteresses durch ein ideelles Interesse eines Kommissaranwärters an seiner Rehabilitierung

Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

Rechtmäßigkeit einer Zuweisungsverfügung in die Nachtschicht bei gesundheitlichen Einschränkungen

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Anrechnung der in Anspruch genommenen Elternzeiten mit der Folge der Herabsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand als Dienstzeiten im Wechselschichtdienst; Auswirkung einer (falschen) Belehrung über einen unstatthaften Rechtsbehelf oder

Eintragung des Prozessionswegs als Mehrheit von Sachen in die Denkmalliste; Inanspruchnahme des unter Schutz gestellten Abschnitts des Prozessionswegs für einen vierspurigen Ausbau der B 51; Öffentliches Interesse an der Erhaltung und Nutzung

Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband und auf Bezug sozialer Leistungen nach dem SGB II

Verpflichtung zur Instandsetzung des Giebels eines dankmalgeschützten Gebäudes

Versagung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin in einem asylrechtlichen Verfahren

Nachbarschutzrechtliche Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Erneuerung des Dachstuhls und den Ausbau des Dachgeschosses im Gebäude auf dem Nachbargrundstück

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung eines Pkw-Anhängers für politische Werbung aufgrund einer Ermessensentscheidung der Behörde

Antrag von Eigentümern mehrer Grundstücke gegen den Flächennutzungsplan zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung von Windenergieanlagen; Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Einhaltung von Mindestabstandsflächen; Durchführ

Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes auf den Grundstücken

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Feuerbestattungsanlage auf dem Grundstück; Prüfung der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens im Genehmigungsverfahren

Darlegen des Zulassungsgrunds der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Asylverfahrens; Drohen einer unmenschlichen Behandlung eines Asylsuchenden bei einer Abschiebung nach Kroatien aufgrund der systemischen Mängel

Nachbarrechtlicher Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten wegen der Fassadenfarbe des benachbarten Gebäudes zur Unterbindung von Lichtimmissionen

Antrag auf nachträgliche Zulassung zum Abitur und nachträgliche Möglichkeit der Erbringung noch nicht absolvierter Prüfungsleistungen

Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren für die Besetzung der Stelle als Sozialamtmann

Erfolglose Beschwerde einer Justizamtsinspektorin in einem Stellenbesetzungsverfahren gegen die zur Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale verwendete Punkteskala von 0 bis 18 Punkte

Duldung einer Ortsbegehung durch Mitarbeiter des Bauaufsichtsamts zur Erforschung des Sachverhalts hinsichtlich der Sicherung des zweiten Rettungswegs für die Wohnungen

Verpflichtung zur Beseitigung des Bauzauns mitsamt darauf angebrachter Wahlwerbung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren

Beschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle

Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung des auf dem Grundstück aufgestellten Bauzauns mit angebrachter Wahlwerbung

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (hier: Verpflichtung zur Beseitigung des Bauzauns mit angebrachter Wahlwerbung)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung (hier: Beseitigung eines Bauzauns mit Wahlwerbung)

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; Veranlassen des eingestellten Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als vollmachtloser Vertreter

Beschwerde eines Ausländers gegen eine Wohnsitzverpflichtung/-auflage

Einlegen der Beschwerde fristgemäß durch einen Prozessbevollmächtigten

Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses des Wohnhauses zu Aufenthaltszwecken für Bauarbeiten; Rechtmäßigkeit der auf die Festsetzung von Zwangsgeld gerichteten Ordnungsverfügungen

Formerfordernis eines Wiederaufnahmeantrags eines Beschuldigten in einem heilberufsgerichtlichen Verfahren

Installation von Notleitern zur Sicherung des 2. Rettungswegs für die Wohnungen mit ausschließlicher Hoflage im rückwärtigen Teil des Grundstücks

Vorbescheidsantrag zur Nutzungsänderung eines Ladenlokals auf dem Grundstück (hier: Bankfiliale); Auslegung des bauplanungsrechtlichen Begriffs des sonstigen 'Ladens'

Zurückweisung einer Beschwerde

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund erheblicher Verletzung seiner steuerlichen Zahlungspflichten

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines an Diabetes Typ I erkrankten Polizeikommissars; Antrag auf Zulassung der Berufung

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beziehen des Begriffs des Herkunftslands demgegenüber auf Staatsangehörige anderer Drittstaaten als der Ukraine bzw. auf Staatenlose;

Unterbleiben der Äußerung eines Betroffenen i.R.d. nachgeholten Anhörung; Heilung eines Anhörungsmangels

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Beschränkung der zulässigen Anzahl von Wohneinheiten auf einem Grundstück

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die erteilte Baugenehmigung

Darlegen von Umständen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens; Bestandskraft des Schlussbescheids über die Rückforderung der Corona-Soforthilfe

Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer verkehrsordnungsrechtlichen Verfügung

Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen; Anordnung einer sofortigen Vollziehung im Einzelfall

Nachweis der Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten durch den Eigentümer eines Grundstücks oder Raums; Einseitige Erteilung eines Arbeitsauftrags

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren i.R.e. Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Aufforderung der Eltern zum Nachweis über den ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder die Impfunfähigkeit gegen Masern für das Kind; Befugnis der Behörde zur Anordnung der Vorlage des Nachweises durch Verwaltungsakt

Antrag eines illegal eingereisten syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Drohung politischer Verfolgung

Zurückweisung einer Beschwerde zu einem behaupteten Mangel der Ausfertigung eines Bebauungsplans

Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Ordnungsverfügung

Zwangsgeldandrohung in einem Verfahren wegen einer baurechtlichen Ordnungsverfügung

Beihilfefähigkeit einer medizinischen Behandlung

Nachbarrechtlicher Antrag gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung zur Änderung der Art und Anzahl der LKW-Belieferung, zur Aufstellung eines Müllpressbehälters und zur Erweiterung der Öffnungszeiten

Entlassung eines Lehrers wegen Fehlverhaltens durch Gefährdung der Rechte seiner Schüler

Gewerblicherechtlicher Schutz im Rahmen der Aufhebung eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen

Beschwerde eines Polizisten des Vollzugsdienstes in Ausbildung gegen eine Unterbrechung des Studiums in der abschließenden Prüfungsphase

Antrag eines Studienrats auf Untersuchungsanordnung zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Konkurrentenstreitverfahren hinsichtlich der Besetzung einer Beamtenstelle

Rechtmäßigkeit der Untersagung der vorübergehenden Nutzung einer Garage als Wohnung

Anspruch auf Neubescheidung einer Bewerbung um eine Direkteinstellung als Beamtin auf Probe

Begrenzung der Schülerzahl in einem Schulaufnahmeverfahren

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen der Versagung rechtlichen Gehörs in einem asylrechtlichten Verfahren

Beschwerde im Rahmen eines Antrags auf Rücknahme der Stilllegungsverfügung

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit der Vorsehung der Errichtung und des Betriebes von Windeneergieanlagen; Gefahr der Lärmbelästigung

Bauliche Anlage in ihrer jeweiligen Nutzung als Bezugspunkt für Bestandsschutz; Berücksichtigung von illegaler Bebauung in der näheren Umgebung im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bei der vergangenheitsbezogenen Prüfung materiellen Bestandsschutzes; Ge

Anordnung der Beseitigung des Hauptgebäudes wegen formeller und materieller Illegalität; Nutzung eines Wochenendhauses als Wohnhaus; Festsetzung des Überschwemmungsgebietes

Anordnung der teilweisen oder vollständigen Beseitigung der im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichteten oder geänderten Anlagen durch die Bauaufsichtsbehörde; Errichtung eines Wohngebäudes und Wochenendhauses als materiell illegal hi

Anordnung der teilweisen oder vollständigen Beseitigung der im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichteten oder geänderten Anlagen durch die Bauaufsichtsbehörde; Überschreitung des zulässigen baulichen Rahmens eines Wochenendhauses; Fes

Klage eines Beamten im höheren Dienst der Oberfinanzdirektion auf Berücksichtigung der im Beitrittsgebiet geleisteten Dienstzeit doppelt als ruhegehaltsfähig bei der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge d

Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in die Klasse 1 der städtischen Katholischen Grundschule (KGS) wegen der Existenz näher gelegener Grundschulen bei einem bestehenden Anmeldüberhang

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag in einem Verfahren auf Verpflichtung zur Einbürgerung

Berücksichtigung nachbarschutzrechtlicher Aspekte im Rahmen einer Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von 39 Fertiggaragen

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsverfügung für ein Carport

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein erstinstanzliches Klageverfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit nach ihrem vorherigen Verlust

Konkurrentenstreitverfahren wegen der Besetzung einer Beamtenstelle bei der Polizei

Konkurrenzverfahren hinsichtlich der Besetzung einer Beamtenstelle

Beschwerde einer Rektorin im Zusammenhang mit einem von ihr gestellten Eilantrag auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Entscheidung der Schule in eigener Verantwortung i.R.d. schulorganisatorischen Ermessens über das konkrete Fächerangebot; Antrag auf Einrichtung eines Leistungskurses Latein in der Einführungsphase und dessen Fortführung in der Qualifikationsphase I und I

Anmeldeaufforderung und Schulbesuchsaufforderung gegenüber den Eltern eines schulpflichtigen Kindes; Verhältnis von Kindeswillen, elterlichem Erziehungsrecht, staatlichem Erziehungsauftrag und dem Recht auf Bildung; Höherer Beweiswert eines schulärztliche

Ablehnung der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Nichtwahrung der Frist

Nachweis der praktischen und theoretischen Kenntnisse für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für ein anderes als das bereits ausgeübte Handwerksgewerbe; Belegen der Kenntnisse und Fertigkeiten des Brunnenbauerhandwerks

Bestandsvoraussetzungen einer Ratsgruppe hinsichtlich Auflösung des Zusammenschlusses; Gruppe als freiwillige Vereinigung von mindestens zwei Ratsmitgliedern

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Anspruch eines Asylbewerbers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs; Verantwortlichkeit eines Asylbewerbers selbst für die Darlegung seiner Asylgründe

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung; Auslegung des Begriffs der Bewährung

Durchsetzung von Verwaltungsakten mit Zwangsmitteln nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Vollstreckungsbehörde; Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises für den Sohn (hier: Masern)

Bestehen und Umfang der Ermessensentscheidung einer Schulleiterin eine Reduzierung der Kapazitäten von 29 auf 27 Schülerinnen und Schüler pro Klasse vorzunehmen; Grundsatz der Leistungsheterogenität im Rahmen der Anrechnung aufgenommener Schüler mit sonde

Verfahrensfehlerfreie Zugrundelegung der Berechnung des Notendurchschnitts der im Halbjahreszeugnis der Klasse 4 ausgewiesenen Gesamtnote im Fach Deutsch durch die Schulleiterin bei der Anwendung des Aufnahmekriteriums Leistungsheterogenität

Aufnahme aus Härtegründen auf der Grundlage von erst nach der Aufnahmeentscheidung eingetretenen Umständen; Rechtsfehlerfreie Erschöpfung der Aufnahmekapazität; Alleinige Heranziehung der gesamtnote durch die Schulleiterin in Anwendung des Aufnahmekriteri

Begrenzung der Aufnahmekapazität in den Eingangsklassen an Grundschulen wegen besonderer Lernbedingungen im Hinblick auf eine Einrichtung Gemeinsamen Lernens (hier verneint); Begrenzung der Aufnahmekapazität auf der Grundlage der Ausnahmeregelung des § 46

Klage einer zurruhegesetzten Studienrätin betreffend die erneute Entscheidung über ihre Beförderung, dienstliche Beurteilung und Bewährungsfeststellung

Klage einer zurruhegesetzten Studienrätin betreffend die erneute Entscheidung über ihre auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens und die dienstliche Beurteilung gerichteten Anträge

Klage eines Eigentümers einer Wohnung gegen den erteilten Vorbescheid für die Errichtung eines Erweiterungsbaus eines Krankenhauses; Prüfung der Würdigung nachbarlicher Interessen

Antrag eines Schülers auf Aufnahme in die Klasse 5 der Gesamtschule; Berücksichtigung von Teilnoten im Fach Deutsch bei der Anwendung des Aufnahmekriteriums Leistungsheterogenität

Ablehnung einer Mehrklassenbildung durch den Schulträger nach wegen fehlender Raumkapazität

Treffen aller wesentlichen Entscheidungen durch den Schulleiter selbst im Schulaufnahmeverfahren; Unterstützung von beamten- und/ oder dienstrechtlich weisungsabhängigen anderen Lehrkräfte bei einzelnen Verfahrensschritten; Vergabe eines Schulplatzes auße

Anordnung der Schließung von Öffnungen in Wänden zwischen der Tiefgarage und Treppen ins Freie; Annahme einer konkreten Gefahr für Gesundheit und Leben bei Vorliegen eines Brandmangels

Versetzung eines Berufssoldaten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand; Entlassung auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten der Bundeswehr

Rechtmäßigkeit der Bildung einer Mehrklasse bei einem Überhang an Anmeldungen

Versetzung einer Kriminaloberkommissarin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Diagnose von akzentuierten Persönlichkeitszügen mit narzisstischen, passiv-aggressiven und paranoiden Anteilen sowie eines Unterforderungserlebens im Sinne einer 'bore-out'

Zulassung der Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anspruch eines Asylbewerbers auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes

Gefahr der Inhaftierung bei einer Überstellung eines illegal Eingereisten in die Republik Litauen

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses; Lage weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans noch in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil

Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz zum Vollzug einer auf § 34 AsylG beruhenden Abschiebungsandrohung im Sinne von § 80 AsylG in der seit dem 27.2.2024 geltenden Fassung; Beanspruchung von Abschiebungsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwG

Stellenbesetzungsverfahren betreffend die Leiterin bzw. den Leiter des Kriminalkommissariats

Beschwerde in einem Verfahren wegen der Verweigerung eines Bewerbers auf Zulassung zur Ausbildung im Bildungsgang Fachoberschule Polizei wegen mangelnder charakterlicher Eignung

Erfordernis einer besonderen Eindeutigkeit der Ausfertigung als Teil des formellen Akts des Inkraftsetzens einer Rechtsnorm; Unbestimmtheit einer Festsetzung von zwei parallelen Baugrenzen

Vorliegen der Voraussetzungen für eine Platzverweisung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Vorschriften zur Corona-Pandemie; Durchsuchung einschließlich des Festhaltens am Arm

Konkurrentenstreitverfahren eines Beamten gegen die Besetzung einer Stelle mit einem tarifbeschäftigtem Konkurrenten

Möglichkeit der Wiederholung der Prüfung nach einem Täuschungsversuch

Antrag eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei langfristiger Dienstunfähigkeit

Gymnasiale; Oberstufe; Altersgrenze

Raumordnung; Landesplanung; Windenergie; Windenergieanlage; Aussetzung; Regionalplan; Ausschlusswirkung; Windenergiegebiete; Ermessen; Ermessensfehler; Flächennutzungsplan; Verwaltungsverfahren