OVG Niedersachsen - Rechtsportal

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln; Verweis auf ecoi.net in der Ladung zur mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Asylverfahren

Finanzieller Ausgleich einer Lehrerin im Zusammenhang mit der 'Abwicklung' eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos nach vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand

Normenkontrollklage gegen Regelungen zur Satzung über die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte in der Samtgemeinde Lühe

Vorliegen des die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigenden besonderen öffentlichen Interesses im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Gerichtliche Berücksichtigung von erst nach der letzten Behördenentscheidung entstandenen oder bekannt

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund bei rechtmäßiger Untersuchungsanordnung

Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte

Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Untersagung der Beförderung einer Beamtin im Rahmen der Beförderungsauswahl; Grundsatz der Bestenauslese; Rückgriff auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierende

Rechtsschutzbedürfnis für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren bei Anhängigkeit des deckungsgleichen Hauptsacheverfahrens als registerrechtliches Verfahren nach dem FamFG in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Normenkontrollantrag der Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks gegen einen Bebauungsplan; Möglichkeit unzumutbarer Beeinträchtigungen ihres an das Plangebiet angrenzenden Wohngrundstücks aufgrund der potentiellen Ausweitung gewerblicher Tätigkeiten ei

Zweckwechselverbot des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG; Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Titelerteilung als Chancen-Aufenthaltsrecht

Hohes Gewicht des dem nach § 78b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG i.R.der planerischen Abwägung zu berücksichtigenden Interesses bzgl. der Vorgabe baulich-technischen Hochwasserschutzes anlässlich einer Bauleitplanung in Hochwasserrisikogebieten außerhalb von Über

Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und Krankenversicherung) eines PTBS-Assistenzhundes nach dem Opferentschädigungsgesetz

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

Berufungszulassungsgrund des Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs im Asylprozess; Gerichtliche Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit sowohl des Asylklägers als auch seines Prozessbevollmächtigten trotz einnes Terminverlegu

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für die Erweiterung eines Komplexes von Nebengebäuden; Splittersiedlungen als herkömmliche Siedlungsformen in der Gegend

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke

Baunachberrechtliches Gebot der Rücksichtnahme bis zur Grenze des Schikaneverbots; Unzumutbare Belästigungen durch die in unmittelbarer Nähe zu einer Terrasse vorgesehene Einstellplätze

Umfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit des OVG nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO; Streit um die den laufenden Betrieb einer Windenergieanlage unberührt lassenenden Überwachungsmaßnahmen

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des Klägers angrenzenden Straße; Bestimmung eines Weges als vorhandene Straße unter dem Gesichtspunkt einer geplanten Erschließung; Beweislast für das Vorhandensein und den Umfang d

Deichrechtliche Ausnahmegenehmigung bei Errichtung und Erweiterung von Gebäuden; Wärmedämmung von Bestandsgebäuden

Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG

Einzelfallbeurteilung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines Familienangehörigen eines Regimegegners im Iran allein aufgrund der familiären Verbindung; Berücksichtigung der Nähe des Verwandtschaftsverhältnisses, des Profils des Regimegeg

Gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 LFGB; Ausrichtung der Genauigkeit nach dem jeweiligen Verstoß; Unterscheidung der Anforderungen an die Bestimmtheit des Produktbezugs je nach Be

Klageerhebung durch einen prozessunfähigen Beteiligten; Fehlende Genehmigung der Prozessführung durch den gesetzlichen Vertreter; Kostenfestsetzungsbescheid zu einer Verfügung betreffend die Duldung einer Feuerstättenschau

Darlegung eines Gehörsverstosses bei nicht ordnungsgemäßer Einführung von Erkenntnismitteln

Unanfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Maßnahmen des Verwaltungsgerichts

Anspruch des Veranstalters bzw. Vermittlers von Glücksspielen im Internet auf Mitteilung des noch offenen Restbudgets eines Spielers (verneint); Anrechnung von im Anschluss tatsächlich nicht durchgeführten, der Limitdatei führenden Behörde mitgeteilten Ei

Normenkontrollklage eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Regionalplan betreffend die Ausweisung der Flächen für die Windenergienutzung; Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Vertretung des Antragsgegners einer Normenkontrolle

Mehrere Verhaltens- oder Zustandsstörer bei Erlass einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung; Auswahl des in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde; Orientierung der Auswahlentscheidung in erster Linie

Normenkontrollantrag auf Feststellung bzw. Erklärung der Unwirksamkeit der Verordnung über das Verbot der Prostitution in Teilen Braunschweigs; Ermessensausübung bei Erlass einer Verordnung zur Erhöhung der Schutzmaßnahmen im Falle eines ständig steigende

Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigendes Ereignis; Nachträgliche Vornahme einer Änderung der Rechtslage (hier: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer gemäß §§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO)

Polizeiliche Allgemeinverfügung zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene Auseinandersetzungen; Wirkung der Verfügung und Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach Beendigung der Gefahrensituation; Beitreibung des Zwangsgeldes zur Vermeidung ein

Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen bei der Entscheidung über den Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der Ablehnung eines Asylantrages

Kostenverteilung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach mehrfacher Änderung der Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat

Antrag auf vorläufige Wiederholung einer Bachelorarbeit im Studiengang Informatik; Täuschungsversuch in einem besonders schweren Fall

Rückzahlung eines auf vertraglicher Grundlage gewährten Stipendiums

Unzulässigkeit der Berichtigung des Aktivrubrums nach § 118 Abs. 1 VwGO aus Anlass einer Änderung der Rechtsauffassung über die Zulässigkeit einer subjektiven Klageänderung

Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebs bei der Vorhabenzulassung, landwirtschaftliche Lärmimmissionen; Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich

Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie bei fraglicher Drogenabstinenz auch mehr als zwei Jahre nach ihrem nachweislichen Auftreten

Normenkotrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Ermöglichung der erheblichen Vergrößerung einer Sauenzuchtanlage im bisherigen Außenbereich

Erstattung von Kosten für eingeholte Privatgutachten im Rahmen zur Frage der Standortsicherheit für eine Baugenehmigung

Antrag gegen einen dem Vorhaben der Errichtung eines Mehrfamilienhauses entgegenstehenden Bebauungsplans; Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO; Ablehnende Bescheidung des rechtzeitig gestelltes Antrags

Gewährung einer Beihilfe für anlässlich einer chirurgischen Hornhautkorrektur (Augenlaseroperation, LASIK-Behandlung) entstandenen Aufwendungen; Erfordernis der vorherigen Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung durch die Festsetzungs

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche i.R. der Eingliederungshilfe; Ausrichtung der Qualifikation des Schulbegleiters im jeweiligen Einzelfall nach der Art der Behinderung und dem Bedarf des Kindes bzw. Ju

Vertagung eines Asylklageverfahrens im Sinne von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO; Kurzfristiges Bevorstehen weiterer Arzttermine im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO an eine verdichtete Wohnbebauung in Wohngebieten und an die offenen Bauweise; Vorrang des aus den Planfestsetzungen ersichtlichen Willens des Plangebers vor den tatsächlichen Verhältnissen bei Bestimmung der Eig

Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem einzelnen Beamten; 'Begrenzung' der Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch eine Verwaltungsvorschrift

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem ordnungswidrigen unter dem Einfluss von Cannabis Führen eines Kraftfahrzeugs

Beschwerde hinsichtlich der Gültigkeit einer Wahl zum erweiterten Vorstand des Gesamtpersonalrats beim Luftfahrt-Bundesamt; Beachtlichkeit der Minderheitenschutzregelung in einer konstituierenden Sitzung des Personalrats

Anspruch auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Erfordernis der von § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO geforderten Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit bei Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach

Beschwerde des Klägers gegen einen Ergänzungsbeschluss zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Beigeladenen

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens zur Vergabe eines Dienstpostens

Nutzungsuntersagung für das errichtete Wohnhaus mit Nebengebäuden bei Abweichung von der erteilten Baugenehmigung als aliud

Antrag eines Beamten auf Feststellung eines früheren Beginns seiner besoldungsrechtlichen Erfahrungsstufe durch Berücksichtigung seiner im Soldatenverhältnis auf Zeit zurückgelegten Ausbildungszeit; Auslegung des Begriffs der 'Beruflichen Erfahrung'

Klage einer Gemeinde gegen den Landkreis wegen der Höhe der für das Haushaltsjahr festgesetzten Kreisumlage; Hebesätze für die Kreisumlage

Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes Einreise- und Aufenthaltsverbot; Anforderungen an das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses

Antrag eines Ausländers auf Verpflichtung zur ermessensfehlerfreien Neubescheidung eines vom Kläger gestellten Antrags auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose; Gefahr der Begehung von Straftaten im Ausland und Entziehung der Justiz im Bundesg

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan wegen möglicher Beeinträchtigungen ihres benachbarten Wohnhauses durch das im Plan festgesetzte Gewerbe- und Industriegebiet

Klage gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer dritten Partei; Zuständigkeit des Gemeinderats

Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan wegen befürchteter Beschränkungen seines landwirtschaftlichen Betriebes durch Abwehransprüche aus dem planfestgesetzten Wohngebiet; Abwägungsfehler durch den Verzicht auf den Eingriffsausgleic

Klage gegen eine Nutzungsuntersagung von Wohngebäuden auf einem stillgelegten Militärgelände inklusive Kaserne

Klage eines Lehrers einer Gesamtschule hinsichtlich des grundsätzlichen Umfangs der ihm obliegenden Unterrichtsverpflichtung; Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Regelstundenzahl

Verpflichtung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr auf Gewährung von Dienstgeld nach § 14 Satz 1 des Gesetzes über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden

Antrag auf Bewilligung höherer Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; Feststellung der Bedürftigkeit und Bedarfsberechnung unter dem Gesichtspunkt eines vorhandenen Sparguthabens; Frage nach der Inhaberschaft des Sparbuchs

Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer Mutter gegen die Inobhutnahme ihrer Tochter aufgrund Kindeswohlgefährdung durch Ausübung von körperlicher Gewalt und psychischem Druck; Möglichkeit einer milderen Maßnahme

Streit um eine Abfindung durch den Flurbereinigungsplan im vereinfachen Flurbereinigungsverfahren; Begründung eines Überwegungsrechts durch eine in das Grundbuch einzutragende Grunddienstbarkeit zu Abfindungszwecken; Begründung einer Wegedienstbarkeit; Un

Abweisung eines Antrags auf Berufung

Eilantrag gegen eine erteilte Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale Entnahme eines Individuums der streng geschützten Tierart Wolf (Canis lupus) aus der Natur in der Region Hannover

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers nach einer COVID-19-bedingten Quarantäneanordnung gegenüber einer Auszubildenden

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes im bisherigen Außenbereich wegen der Beeinträchtigung der nahegelegene Gutsanlage des Antragstellers in ihrem Denkmalwert

Betrieb eines Windparks und Schutz von Fledermäusen; Nachträgliche Abschaltanordnungen zum Fledermausschutz

Antrag der Trägerin eines Krankenhauses auf Verpflichtung, den Referenzwert als Grundlage von Ausgleichsleistungen aufgrund von gewährten Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie zu erhöhen

Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Falle der Alleinerziehung und dem Aufenthalt eines Elternteils im Ausland

Gewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente (ärztliches Versorgungswerk); Maßgeblichkeit des spezifischen Ausbildungsgangs und des subjektiven Ausbildungsziels bzgl. der Gewährung einer Hinterbliebenenrente für ein Masterstudium

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit dem Ziel der Einbürgerung als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland; Feststellung der Identität der Antragstellerin

Anspruch auf sonderpädagogische Unterstützung in Form von Einzelunterricht

Streit um artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung zur Tötung eines Wolfs; Anforderungen an das Absehen von einer Beteiligung von auf Landesebene anerkannten Naturschutzverbänden durch Allgemeinverfügung

Unterbringungspflicht der Kommune trotz schädlichem Verhaltens eines Obdachlosen

Beschwerde gegen die Ablehung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren wegen eines Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss bei einem Wechsel vom bisher alleinerziehenden Elternteil zum anderen Elternteil

Streit um die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für den Kapitän eines Zollbootes während Seestreifen; Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe 'Arbeitszeit' und 'Ruhezeit'; Dienst außerhalb des festgelegten Wachen-Systems; Unionsrechtlicher Haftung

Streit um die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Besatzungsmitglieder eines Zollbootes während Seestreifen; Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe 'Arbeitszeit' und 'Ruhezeit'; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch

Klage gegen die Heranziehung zur Gebäude- und Wohnungszählung für ihre in Niedersachsen gelegenen Objekte (Zensus 2022)

Erlaubnis des Einsatzes eines Pflanzenschutzmittels nur auf maximal 9/10 der zu behandelnden Agraranbaufläche; Expositionsbewertung des Gefährdungspotenzials für terrestrische Nichtzielarthropoden

Normenkotrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans mit der Ermöglichung der Errichtung eines Wohnhauses anstelle eines Regenrückhaltebeckens neben den Wohngrundstücken der Antragsteller

Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Umnutzung einer Speisegaststätte in eine Spielhalle mit 8 Spielgeräten

Normenkontrollantrag gegen eine Naturschutzgebietsverordnung wegen der Regelung zur Vorrangigkeit der Deponieplanung; Bestimmungsgemäße Nutzung der Müllentsorgung

Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Antrag eines Grundstücksnachbarn gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Ausstattung mit einem Anbau ohne Abstand zur gemeinsamen Grundstücksgrenze

Antrag auf vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung

Anfechtung des Ausschlusses aus der CDU-Fraktion

Autobahn als Versammlungsort

Klage gegen die Kommune wegen der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Ersetzung des bisherigen Frontmetermaßstabs durch den Quadratwurzelmaßstab

Vorläufige Feststellung der teilweisen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (hier: Wiederherstellung des Bahnüberganges)

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und Besetzung eines Dienstpostens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Widerspruchsfrist

Nachträgliche Ungültigkeitserklärung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung infolge der Annahme eines Täuschungsversuchs; Weitgehende Übereinstimmung einer Klausur nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung mit den nur für die Prüfer bestimmten Lösun

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für einen Solarpark

Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verfahrensfehlerhafte Berichtigung durch Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut ri

Streit um eine Verfügung in Bezug auf die tierärztliche Hausapotheke einer Tierärztin; Maßstäbe für eine Behörde bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit einer elektronischen Zustellung bei Abgabe eines elektronisch

Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie; Von einer Verwaltungsbehörde bestellte Gutachter; Berücksichtigung des klimaschutzrechtlichen Berücksichtigungsgebots

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie; Berücksichtigung des klimaschutzrechtlichen Berücksichtigungsgebots

Anwendbarkeit der Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei der Versendung eines Bescheides als E-Postbrief mit klassischer Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen vorübergehender Ortsabwesenheit und wegen Rechtsirrtums über d

Streit um einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Wirksamkeit von Bebauungsplanfestsetzungen über Verkaufsflächenbeschränkung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines für

Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts; Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwertes

Erneute Bürgerbeteiligung und Behördenbeteiligung nach Änderung eines Planentwurfs

Klage gegen eine mit der Baugenehmigung zum Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalls verbundenen Auflage zur Vornahme von Ausgleichsmaßnahmen für die vorhabenbedingten Stickstoffeinträge in Waldflächen; Genehmigungsrelevanz von Ammoniakimmissionen

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen Nichtberücksichtigung privatrechtlicher Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten im Plangebiet; Verletzung des Abwägungsgebots

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anspruch auf Erteilung eines versagten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für drei Windenergieanlagen; Hinweiszweck der Ersatzbekanntmachung eines neu aufgestellten Flächennutzungsplans mit Konzentrationsflächenplanung

Verwirkung des Angriffs auf Regelbeurteilungen in Konkurrentenstreitverfahren

Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs i.R.e. Antrags auf Erteilung einer ärztlichen Approbation

Scheitern eines zwischenzeitlich gestellten Zulassungsantrags voraussichtlich endgültig an der unheilbar unzureichenden Darlegung von Zulassungsgründen; Erfolglosigkeit des korrespondierendes Antrags auf Gewährung von Eilrechtsschutz und demzufolge der Be

Beschwerde gegen eine drohende Ausweisung

Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer beleuchteten Fremdwerbetafel; Erforderliche Konkretisierung der Sanierungsziele durch Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans

Ordnungsgemäße Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Jagdscheins wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach der Feststellung der Entwendung von Waffen aus einem Waffenschrank; Fehlen von Einbruchsspuren als Indiz für Verstoß gegen Verwahrungsvorschriften

Feststellung der Gefährlichkeit einer Hündin (Rasse: Presa Canario); Absehen von der Regel der Gefährlichkeitsfeststellung nach einem Beißvorfall durch die Annahme eines Ausnahmefalles in Form des sogenannten 'eindeutig artgerechten Abwehrverhaltens'

Beschwerde gegen die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten ohne Vertretungszwang

Antrag auf Zulassung der Berufung und hilfsweise mündliche Verhandlung im Rahmen einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologisches Gutachten zur Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ

Asylrechtlicher Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Notwendigkeit der Erfüllung der Auflaugen zum Bestreiten des Lebensunterhalts

Antrag auf Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat oder Phosphat; grundwasserkörperübergreifenden Berücksichtigung eines Wasserschutzgebiets bei der

Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit mit subsisiärem Schutzstatus auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Antrag eines Yeziden mit syrische Staatsangehörigkeit mit dem Status eines subsidiär Schutzberechtigten auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Erhöhte Wahrscheinlichkeit der Verfolgung

Klage des Insolvenzverwalters einer Fluggesellschaft gegen die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Heranziehung zu Gebühren für die Überwachung der in einem Luftsicherheitsplan dargestellten Sicherungsmaßnahmen

Vorübergehende Befreiung eines schwerbehinderten Schülers von der Schulpräsenzpflicht i.R.d. Kindeswohls

Beachtung des Prioritätsprinzips (hier: für eine Deponieplanung) sowie Aspekte des Vertrauensschutzes im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms

Beantragung der Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser im unbeplanten Innenbereich; Bestimmung der nach § 34 Abs. 1 BauGB für das Einfügen eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung;

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines An- und Aufbaus an das derzeit als Fitnessstudio genutzte Bestandsgebäude und zur teilweisen Nutzungsänderung dieses Gebäudes in einen Sonderpostenmarkt

Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber wegen Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens

Gewährung einer Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler in Bezug auf Einsätze in Form von Fahrzeugkontrollen; Auslegung der Voraussetzung des 'Einsatzes im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige

Antragsfrist als verfahrensrechtliche Ausschlussfrist i.R.e. Antrags eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Beiladung einer anerkannten Umweltvereinigung in einem Normenkontrollverfahren gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsverordnung; Berührung rechtlicher Interessen eines anderen i.S.d. § 65 Abs. 1 VwGO

Löschung einer Baulast wegen Entfall des öffentlichen und privaten Interesse am Erhalt der Baulast

Antrag gegen eine erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen Nichteinhaltung des Mindestanstandes zu einer weiteren Spielhalle

Rücknahme einer erteilten Spielhallenerlaubnis

Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallen; Abgestufte Priorisierung der Ziele des GlüStV

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Sperrstunde für Restaurationsbetriebe als Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung der Corona-Pandemie

Klage des Betreibers einer Spielhalle gegen die Erhebung von Gebühren für die Betriebserlaubnis; Fehlen eines Berufungszulassungsgrundes

Klage gegen das endgültige Nichtbestehen einer leistungsnachweispflichtigen Lehrveranstaltung im Rahmen des Medizinstudiums; Universitätsinterne Nachprüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple oder Single Choice)

Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer asylrechtlichen Rückkehrentscheidung

Versetzung einer zu 50 % behinderten Psychologierätin in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen

Grünfläche als Teileinrichtung der Straße oder selbständige Grünanlage im Straßenausbaubeitragsrecht; Vorteilsgerechtigkeit eines auf die Anlieger entfallenen Anteilssatzes für Parkflächen von 65 %

Angeordnete Beschränkungen für die Durchführung einer einwöchigen Versammlung ('Protestcamp') zum Thema der Palästinenserrechte in Deutschland; Passivlegitimation der Polizei für die Anfechtung von Versammlungsbeschränkungen

Erfordernis der Klagebefugnis der minderjährigen Kinder gegen einen an ihre Eltern gerichteten Bescheid mit der Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises der Masernimpfung

Antrag eines ehemaligen Oberstudiendirektors auf Reduzierung der festgesetzten versorgungsrechtlichen Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

Voraussetzungen der Prozessunfähigkeit eines Beteiligten i.R.e. Antrags auf Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Beschwerdeverfahren

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht wegen bestehender Gefahrenlage für die Flüssigkeit des Verkehrs

Antrag gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle des Präsidenten einer Hochschule; Zuständigkeit für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Reisepasses nach § 7 PassG und bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Personalausweises nach § 6 a Abs. 1 PAuswG; Ausreise eines Deutschen zum Zwecke der Unte

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Fahren eines KfZ

Rückwirkendes Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung unter Berücksichtigung des Schlechterstellungsverbots nach § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG; Kostenerhebung für einen Feuerwehreinsatz in Fällen der Gefährdungshaf

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur letalen Entnahme eines Wolfes im Bereich von Deichen hinsichtlich Prüfung der Durchführung von Herdenschutzmaßnahmen als zumutbare Alternative

Nichtzulassung der Berufung gegen die angeordnete Fortnahme von Schafen und die Verfügung von Haltungs- und Betreuungsverboten hinsichtlich verschiedener Tierarten

Wertminderung eines Grundstücks durch Verunkrautung mit Ackerfuchsschwanz

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Videoüberwachung eines Weihnachtsmarktes

Antragsbefugnis eines ohne Baugenehmigung im Außenbereich wohnenden Plannachbarn in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Wirksamkeit einer Lärmemissionskontingentierung

Zurückverweisung eines Verfahrens zur Bestellung eines Vormunds für einen Minderjährigen an das erstinstanzliche Gericht

Klärungsbedürftige Tatsachenfragen in einem asylrechtlichen Verfahren aufgrund eines nicht existierenden Fahndungssystems im Heimatland

Festsetzung des Streitwerts

Mitrechnung die Grundflächen mehrerer in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellter Bebauungspläne im Anwendungsbereich des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB

Bauplanungsrechtlicher Bauvorbescheid für eine Seniorentagespflege im Gewerbegebiet hinsichtlich Gebietsverträglichkeit

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen einen möglichen Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten seines dem Plangebiet benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes

Baugenehmigung zur Umnutzung eines im Außenbereich gelegenen Gebäudes zum Betriebsleiterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Betriebs

Umdeutung eines Antrags als Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Untersagung der Leitung eines Heims

Bauaufsichtliche Untersagungsverfügung bei beschränkter Nutzung einer Freifläche als Festivalgelände (hier: MOYN-Festival)

Antrag auf Vollstreckungsschutz gegenüber einer Rundfunkbeitragsforderung

Transportplanung von langen Tierbeförderungen i.S.d. Art. 2 m) VO (EG) Nr. 1/2005; Unterscheidung zwischen Ruhepausen i.S.d. Nr. 1.4 d) des Anhangs I Kapitel V VO (EG) Nr. 1/2005 und Ruhezeiten i.S.d. Nr. 1.5 des Anhangs I Kapitel V VO (EG) Nr. 1/2005 dur

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der ersten Verlängerung einer Veränderungssperre; Angabe des Beschlussdatums oder Fundorts der ursprünglichen Veränderungssperre im Beschluss über die Verlängerung einer Veränderungssperre (verneint)

Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen der Versammlungsteilnehmer sowie der Grundrechte anderer Betroffener bei der Vollsperrung einer Autobahn zur Ermöglichung der Durchführung einer Versammlung; Berücksichtigung der Auswirkungen einer nur k

Nichtberücksichtigung persönlicher Ausführungen einer anwaltlich vertretenen Klägerin im Berufungszulassungsverfahren

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens wegen Einbürgerung

Voraussetzung der Geltendmachung für den Anspruch auf Rückzahlung eines Stipendiums aus öffentlich-rechtlichem Stipendiumsvertrag

Erstattungsfähigkeit der Beigeladenenkosten im Berufungszulassungsverfahren

Vollzug eines Bebauungsplans mit dem Verlust von Wald und Ersatzaufforstung

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur letalen Entnahme einer Wolfsfähe; Erfolgen von Maßnahmen des Küstenschutzes sowie der Abwehr von Überschwemmungsgefahren im Interesse der Gesundheit des Menschen; Handeln im Interesse der Gesundheit des Mens

Antrag auf eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Geflügelstall im Außenbereich; Einwirkungsbereich bei Geruchsimmissionen und möglichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds

Heranrücken einer schutzbedürftigen Nutzung an eine außerhalb des Plangebiets liegende Emissionsquelle als erhebliche Umweltauswirkung des Bebauungsplans (hier: Hauptverkehrsstraße)

Streit um die teilweise Zulassung der Errichtung und des Betrieb von fünf Windenergieanlagen; Erforderliche Anhörung des erstmals beschwerten Betroffenen bei teilweiser Erteilung einer im Ausgangsverfahren versagten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Teilhabe an Gemeinschaftsgütern im Hinblick auf die Handbibliothek einer Universitätsabteilung; Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG als Rechtsgrund für die Teilhaberechte

Aufenthaltsrechtliche Beurteilung des einem Ausländer von einer deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des

Ungültigkeit der Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Bad Gandersheim sowie der Stichwahl; Verletzung der Neutralitätspflicht im kommunalen Wahlkampf durch die sich zur Wiederwahl stellende Amtsinhaberin

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Immissionspegels von nachts 45 dB(A) in einem Kurgebiet

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines KfZ nach Fahren unter Einfluss von Cannabis

Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten zu einer Ganztagsschule

Verhinderung der Möglichkeit zum Aufstellen von Glücksspielgeräten durch das Betreiben sog. Mikrogastronomie

Umweltverträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans; Bebauungsplan für den Surfpark Stade

Stellen eines Normenkontrollantrags innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Veränderungssperre

Anfechtung einer Baugenehmigung; Baugenehmigung für den Surfpark Stade

Antrag auf einstweilige weitere Zulassung als Aeromedical Examiner (AME)

Androhung der Abschiebungeines minderjährigen Ausländers in die Türkei oder einen anderen rücknahmebereiten oder -verpflichteten Staat

Begriff der Lieferung an andere Betriebe und Einrichtungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV; Beteiligung von zwei rechtlich selbstständigen natürlichen oder juristischen Personen an dem Arzneimittelliefervorgang

Kostenfestsetzung und Höhe der Gebürh für die Erteilung einer Baugenehmigung

Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Alleinerziehender Elternteil mit minderjährigen Kindern als Dublin-Rückkehrer in Frankreich

Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung aus tatsächlichen Gründen

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Verbundspielhallen

Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 Var. 2 AsylG

Abstandsgebot; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dienstleistungsfreiheit; Gewöhnungseffekt; Gleichbehandlungsgebot; Glücksspiel; Grundschule; Kinder- und Jugendschutz; unionsrechtliche Kohärenz; Mindestabstand; Sportwettvermittlungsstelle; Suchtgefahren; Su

Erfordernis zur Erzielung einer bestimmten Anzahl an Credits in einem bestimmten Zeitraum i.R. des Bachelorstudiengangs; Antrag auf Fristverlängerung im Rahmen eines Härtefallantrags grundsätzlich bis zum Ablauf der Frist

Nachbarschutzrechtliche Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer Zuwegung; Nichtvorliegen der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis

Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für syrische Staatsbedienstete bei Ausreise aus Syrien ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Beschäftigungsstelle (Fortführung der Rechtsprechung)

Umfang des Anspruchs auf Beförderung bzw. Erstattung der Kosten der Beföderung zu einer in einem anderen Landkreis gelegenen Oberschule

Bestimmung des Gegenstandswerts in nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG; Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung

Betreibensaufforderung; Fortzug; Melderegisterauskunft; unbekannt; untertauchen; Betreibensaufforderung zur Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift eines 'nach unbekannt' abgemeldeten Asylklägers

Abwägungsgebot; Artenschutz; artenschutzrechtliche Prüfung; Eingriff; Fernwirkung; Emissionskontingentierung; erhebliche Beeinträchtigung; Erheblichkeitsschwelle; externe Gliederung; Feldlerche; Gewerbegebiet; interne Gliederung; Landschaftsbild; Beeinträ