Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Jahr

Gericht

OLG Celle

 |  
Aussetzung des Verfahrens in Nachlasssachen durch das Ausgangsgericht nach Einlegung der Beschwerde
Vergabenachprüfungsverfahrens eines gewerbliches Rettungsdienstleistungsunternehmen gegen die Beauftragung von Konkurrenten mit Rettungsdienstleistungen auf Basis einer behaupteten rechtswidrigen De-Facto-Vergabe; Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Nach
Schadensersatzanspruch der Eigentümerin eines Ponys gegen den Betreiber eines Pony-Pensionshofs wegen einer Verletzung ihres Ponys; Feststellung von schadensursächlichen Pflichtverstößen des Betreibers im Zusammenhang mit der Integration des Pferds der in
Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten der Berufsbetreuerin; Gezieltes Einwirken auf den leicht beeinflussbaren Erblasser
Schadenersatzbegehren der Hinterbliebenen eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten
Fehlende Kenntnis des Messbeamten von den mit der Verkehrsüberwachung verbundenen Vorschriften; Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
Preisangaberechtliche Beurteilung einer Bearbeitungspauschale bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags bei Nichterreichen eines bestimmten Gesamtbestellwerts; Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises gemäß § 3 Abs. 1 PAngV
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Wirkung eines Haftungsausschlusses für Beschädigungen von beförderten Sachen bei der Kfz Haftpflichtversicherung auch gegenüber Dritten
Sofortige Beschwerde eines Kindsmutter in einem Umgangsverfahren gegen die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit
Schadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück
Verkehrssicherungspflicht als vertragliche Nebenpflicht im Werkvertrag bei Reinigung eines Kraftstofftanks; Schutzpflicht des reinigenden Fachunternehmens bzgl. der Bewährung der Rechtsgüter des Auftraggebers vor Beschädigungen beim Reinigungsvorgang; Bea
Anspruch eines Architekten auf Zahlung des Honorar für seine Architektenleistungen für ein vom Antragsgegner beauftragtes Bauvorhaben; Planungsleitungen des Architekten gemeinsam mit dem Auftraggeber im Vorfeld der Umsetzung; Sicherstellung einer Baugeneh
Räum- und Streupflicht unter Vorbehalt des Zumutbaren und Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen; Entstehung einer Glätte erst im Laufe des Tages; Vorrangige Sicherung von belebten, über Fahrbahnen führende Fußgängerwege vor unb
Beendigung der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt zum Ende des Vorwegvollzugs schon vor Aufnahme in den Maßregelvollzug bei Unwahrscheinlichkeit der Erreichung des Therapieerfolgs
Unterlassungsanspruch in einem Verfügungsverfahren auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung; Vorliegen einer unbilligen Behinderung eines Mitbieters
Rüge der Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist
Sachliche Unzuständigkeit des Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin sachlich; Ausschließliche Zuständigkeit der Kartellgerichte für das Berufungsverfahren gemäß §§ 91, 87 GWB
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren
Anordnung der mündlichen Anhörung eines Verurteilten im Wege der Bildübertragung und Tonübertragung
Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine Therapieweisung und mangelhafter Kooperation mit dem Bewährungshelfer
Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine Therapieweisung und mangelhafter Kooperation mit dem Bewährungshelfer
Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine Therapieweisung und mangelhafter Kooperation mit dem Bewährungshelfer
Abwägung zwischen dem Erhaltungsinteresse des Urhebers einer Platzgestaltung und dem Interesse der Gemeinde an einer Umgestaltung des Platzes für eine geänderte Nutzung; Unterlassung der angekündigten Beseitigung einer Brunnenanlage; Platzgestaltung als e
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Nicht erfolgte Abnahme als Hindernis für die Fälligkeit eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs; Abnahmereife aufgrund wesentlicher Mängel nicht gegeben
Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Unfall zwischen einem überholendem Motorrad und einem linksabbiegenden Traktorgespanns
Umdeutung eines aufgrund Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament des testierfähigen Ehegatten
Weiterer Fall im Rahmen des Dieselabgasskandals
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten; Berücksichtigung aller verfassungsrechtlich geschützten Positionen bei der Durchführung der Interessenabwägung der Rechts aller Beteiligten
Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers einer (Arbeitgeber-)Bewertungsplattform gegenüber den Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Einfluss des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die Betreiberin eines sozialen Netzwerks aus Anlass eines sog. 'Datenscraping-Vorfalls'
Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die Betreiberin eines sozialen Netzwerks aus Anlass eines sog. 'Datenscraping-Vorfalls'
Antrag des Nebenklägers auf Bestellung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts als Ersatzbeistand bei Verhinderung des bestellten Beistands in der Hauptverhandlung an einem Verhandlungstag aus wichtigem Grund; Rückwirkende Bestellung des Ersatzbeistand im
Ansprüche auf Zahlung von Werklohn und Mietzins für überlassenes Schalungsmaterial; Übermittlung eines elektronischen Dokuments
Verurteilung wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses im Falle einer ärztlich ausgestellten Impfunfähigkeitsbescheinigung
Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
Umfang der Gebotenheit der Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Angeklagten; Medikamentös eingestellter Angeklagter zur Tatzeit; Aufklärungspflicht
Rechtsschutz im Verfahren über die Vergabe von Konzessionsverträgen
Ingewahrsamnahme eines Demonstranten wegen Blockade einer Straße; Rechtmäßigkeit der Platzverweisung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Durchsetzungsgewahrsams
Rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums durch eine (noch) nicht im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Eintragung des Eigentumswechsels nach dem 31. Dezember 2023 gemäß Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB
Erledigterklärung einer aus Kapazitätsgründen nicht vollzogenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapieerfolgsaussicht; Führungsaufsicht bei fortbestehender Gefährlichkeit
Wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung des Anbietens von Gitarren zum Verkauf auf einer Internetplattform ohne Existenz einer Kündigungsschaltfläche
Anforderungen der Pflicht zur bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts im Hinblick auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen zur Reststrafenaussetzung
Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche Datenschutzverstößeseines Musik-Streaming-Dienstes aus Anlass eines Cyber-/Hackerangriffs; Massenverfahren als Geschäftsmodell
Anspruch des in einem Verfahren zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG unterlegenen Bieters auf gerichtliche Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags allein wegen einer unterbliebenen oder unzureichend gewährten Akteneinsicht (verneint); Unte
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) im Gewaltschutzverfahren
Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die geplante zahnmedizinische Versorgung im Unterkiefer
Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Eröffnungsbeschluss in einem Fall räuberischen Diebstahls
Verweigerung einer Medikation aufgrund bekannter Nebenwirkungen durch den Untergebrachten; Konkrete Auseinandersetzung der Klinik mit diesem Umstand bei ihren Überzeugungsversuchen als auch bei der Anordnung einer Zwangsbehandlung
Störungsbeseitigungsanspruch eines Grundstückseigentümers gegen die Gemeinde bei einem Defekt an einer unter seinem Grundstück verlegten Wasserrohranlage
Verlegungen einer untergebrachten Person in eine andere Maßregelvollzugseinrichtung
Rechtsmittelbeschränkung; Verbreiten und Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte; Konsumcannabisgesetz; Unwirksame Berufungsbeschränkung aufgrund mangelhafter Feststellungen bei Verurteilung wegen Verbreitens und Besitzes kinder- bzw. jugendpor
Aufrechnung mit dem Eigengeld eines Strafgefangenen wegen Beschädigung des Anstaltseigentums durch das Anbohren eines Schranks in seinem Haftraum zur Anbringung von Regalbrettern
Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung aus einem Vertrag über ein Verkaufscoaching; Einschränkung der Anwendbarkeit des FernUSG
Erfordernis des Zugangs einer Ausfertigung der Notarkurkunde auch für den Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz aus Anlass eines sog. Datenscraping-Vorfalls; Verbot der 'reformatio in peius'
Antrag des Kindesvaters auf Abänderung einer in Kalifornien/ USA vor einem dortigen Gericht ergangenen Entscheidung über den Kindesunterhalt; Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts
Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Reststrafe im Zusammenhang der Verurteilung wegen bandenmäßigen Handels mit BtM; Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes
Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio; Nichtgewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften am aufnehmenden Unternehmen
Vertrauensschutz des Strafgefangenen bei Wechsel der Einrichtung in der Sicherungsverwahrung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch einer Stromnetzbetreiberin auf Erstattung von Kosten infolge der Umlegung ihrer Energieversorgungsleitungen auf Grund einer sog. Kreuzungsänderung auf dem Gelände eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens im Dienste des deutschen Bahndienstennetze
Unterlassungsanspruch des Inhabers eines Autohauses gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer auf Unterlassung negativer Äußerungen auf einer Internetplattform; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Auswirkung der Legalisierung von Cannabis; Verwertbarkeit von EncoChat-Dateien
Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeiten zwischen der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit und dem Familiengericht im Rahmen einer Verweisung
Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr
Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung aufgrund der Fälschung eines Impfausweises
Verurteilung wegen Beleidigung einer in der Öffentlichkeit stehenden Person; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung
Erklärung des Verzichts auf den Zusatzpflichtteil durch einen Pflichtteilsberechtigten
Anspruch des Haftpflichtversicherers auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht nach einem Sturz einer Frau im Toilettenbereich eines Hotels; Eigenschaft einer mit Wischarbeiten in einem Hotel beschäftigten Reinigungskraft als Erfüllungsgehilfe im Rahmen
Streitwert einer Klage zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der DSGVO gegen einen Telekommunikationsdienstleister im Rahmen eines 'Massenverfahrens'
Geltende Grundsätze für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren
Erlöserzielung von Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen durch ein in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betriebenes Fnchkrankenhauses für Psychiatrie und Psychotherapie; Öffentliche Finanzierung im Sinne des § 99 Nr. 2 a)
Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz für die Durchführung des Vorbehaltsurteils