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Jahr

Gericht

LSG Baden-Württemberg

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Anspruch auf Gewährung einer höheren Verletztenrente wegen eines Gliedmaßenverlusts
Nicht frist- und formgerechte Einreichung einer Beschwerde
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richters; Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit einer wegen Nichteinreichung in der korrekten elektronischen Form in einem Verfahren wegen Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft im Rahmen von Leistungen nach dem SGB II
Klage eines Pflichtversicherten gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
Anspruch auf große Witwerrente bei Ehedauer von weniger als einem Jahr
Antrag auf Erhöhung von Leistungen und Feststellung des Grades einer Behinderung; Verstoß gegen das Recht auf gutachtliche Anhörung bei Nichtannahme ärztlicher Befunde
Antrag auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags
Vorübergehender Wechsel in die beitragsfreier Familienversicherung und anschließende Rückkehr in die freiwillige Versicherung
Berufung einer Apothekerin in einem Verfahren wegen der Höhe des Rezepturzuschlags für von ihr hergestellte und an Versicherte einer Krankenkasse abgegebene Augentropfen
Neufestsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung
Besonderheiten einer Kausalitätsbeurteilung eines Achillessehnenschadens i.R.d. Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall
Gewährung von Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung einer Entlassungsentschädigung
Unfallversicherungsschutzes eines selbständigen Motorrad-Trainers; Vorliegen eines Arbeitsunfalls
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf einen Tag
Geltenmachung einer Verletztenrente aufgrund einer bereits anerkannten Berufskrankheit
Klage auf Aufhebung der vorläufigen Entscheidung über die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II und gegen die damit verbundene Erstattungsforderung
Berücksichtigung von Coronasonderzahlungen als Hinzuverdienst
Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung eines von der Arbeitgeberin ausgezahlten Jubiläumsgeldes
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer bewilligten Verletztenrente
Voraussetzungen einer Leistungserbringung in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten im Rahmen von Eingliederungshilfeleistungen
Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigung
Antrag auf Anerkennung eines Unfalls auf einem nicht direktem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall
Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei nicht unverzüglicher Begleichung der Mietschulden Wohnungslosigkeit oder schwere Nachteile in Bezug auf das Mietverhältnis
Krankenversicherungsschutz bei Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente; Beanspruchung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung durch eine in Polen lebende und früher in Deutschland Pflichtversicherte
Gewährung von Krankengeld bei hinzugetretener Erkrankung bei Fortfall der Ersterkrankung; Einheitliche rechtliche Behandlung von bestehender und hinzugetretener Erkrankung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung
Untätigkeitsklage wegen nicht beantworteter in einem Schreiben gestellter Fragen zu Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Aufforderung zur Zahlung eines Kostenbeitrags der Eltern für ersparte häusliche Aufwendungen für ihren im Internat befindlichen sprachbehinderten Sohn
Gewährung von Beschädigtenversorgung im Wege des Überprüfungsverfahrens (hier: Unfall eines Fußgängers mit einem Fahrradfahrer)
Widerlegung der von einem Krankenhausträger abgegebenen Mindestmengenprognose durch Krankenkassenverbände
Aberkennung der Merkzeichen 'G' und 'B' für eine Person mit Asperger-Autismus; Grad der Behinderung
Sozialversicherungsfreiheit einer Physiotherapeutin bei Nutzung von fremden Praxisräumen; Vorliegen einer Beschäftigung
Anspruch des Trägers eines Klinikums auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei raschem Versterben des Patienten während der Reanimations- und Behandlungsphase
Kostenauferlegung wegen vom Gericht nachgeholter Ermittlungen; Ärztliches Gutachten zur Ermittlung des Grads der Behinderung
Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH; Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung
Entschädigungsanspruch wegen überlangen Gerichtsverfahrens
Beitragsrechtliche Behandlung einer Entgeltumwandlung zugunsten der Überlassung eines Jobfahrrads
Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigung
Antrag auf Feststellung von Spätbeschwerden als Folgen eines weit zurückliegenden Arbeitsunfalls
Späterer Beginn einer bewilligten Erwerbsminderungsrente im Zusammenhang mit der Umdeutung eines Reha-Antrags in einen Rentenantrag
Fehlende Klagebefugnis aufgrund von Aussichtslosigkeit in einem Verfahren wegen der Beantragung einer höhere Rente unter Berücksichtigung von weiteren Kindererziehungszeiten
Wirksamkeit einer Vollmachterteilung und Berufungseinlegung
Endgültige Festsetzung von zunächst als vorläufig bewilligtes Elterngeld und dessen Erstattung
Einordnung der Tätigkeit einer Palliativmedizinerin in einem Krankenhaus als sozialversicherungspflichtig
Geltendmachung der vorläufigen Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen
Berufsmäßigkeit einer geringfügigen Beschäftigung rumänischer Hausmänner und Hausfrauen; Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers
Ersatzzustellung an einen Obdachlosen in einer Tagesstätte für Wohnungslose
Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung an einen Bürgergeldempfänger
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern
Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Vorliegen eines Mehrbedarfs
Anspruch auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Zusammenhang zwischen Erkrankung und Leistungseinschränkung
Abweichung vom Grundsatz der Bestimmung des Regelentgelts nach der letzten Beitragsfestsetzung bei freiwillig Versicherten unter Berücksichtigung des Zwecks des Krankengelds; Zuvorige Zahlung von Beiträgen nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage im Ka
Feststellung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung aus Kapitalleistungen von Direktversicherungen; Gesonderte Feststellungsbescheide der gesetzlichen Krankenkassen bzgl. der Beitragsfreiheit von Kapit
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Falle einer freiwillig herbeigeführten Arbeitslosigkeit
Berücksichtigung von Semesterbeiträgen als mit der Erzielung des BAföG verbundene notwendige Ausgaben nach §§ 11a, 11b SGB II; Erhöhung des pauschalierten Grundfreibetrags auf die konkrete Aufwendungshöhe durch die Aufwendung; Einkommensmindernde Berücksi
Anerkennung von Unfallfolgen sowie die Gewährung einer Verletztenrente wegen eingeschärnkter Unterarmbeweglichkeit
Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Recht auf Begleitung im Rahmen einer neurologisch-psychiatrischen Begutachtung
Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf wegen Strahlenschutzrechtliche Personalvorgaben
Angehörigkeit des ausscheidenden und des nachfolgenden Arztes derselben Arztgruppe im Sinne der Regelungen der Bedarfplanung für die Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ
Gewährung höherer Verletztenrente wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Unfallfolgen
Darlegungs- und Beweislast des Versicherten für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
Beweislast des Versicherten bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Anspruch einer Versicherten auf Erstattung von Heilbehandlungs- und Fahrtkosten nach einem anerkannten Arbeitsunfall
Anspruch auf höhere Verletztenrente nach einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der Folgen des Arbeitsunfalls
Endgültige Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung von Zuschüssen aus dem Programm 'Soforthilfe Corona' als Einkünfte
Klage gegen die Anforderung von Kontoauszügen seitens des Leistungsbewilligers im Rahmen der Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Antrag auf höhere Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) im Wege der Erstfeststellung
Zustehen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen
Beendigung der Versicherungspflicht in der sozialen Renten- und Pflegeversicherung durch Umzug eines Rentners nach Spanien und dortigen Bezug sozialer Leistungen
Anspruch gegen die Krankenkasse auf eine ambulante orthomolekulare Therapie mit begleitender Labordiagnostik hat die Krankenkasse; Leistungspflicht hinsichtlich Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel
Höhe der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation
Vertretung säumiger Streitgenossen durch die nicht säumigen bezüglich der Wahrung von Rechtmittelfristen im Hinblick auf die notwendige Streitgenossenschaft der Krankenkassenverbände in Streitigkeiten über die Mindestmengenprognose; Erfordernis einer mit
Horizontaler Verlustausgleich bei der Berechnung der Einkünfte im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung
Ruhen des Anspruchs nach § 16 Abs. 3a SGB V; Erreichen der Grenze von zwei vollen Monatsbeiträgen durch die Beitragsanteile insgesamt; Anküpfung des Ruhens an einen Gesamtbetrag (zwei volle Monatsbeiträge)