OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/556

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass das Gebot einer unverzüglichen Antragstellung durch den Ehegatten eines Flüchtlings in § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 5 Sätze 1 und 2 AsylG mit Unionsrecht vereinbar ist (BVerwG, Beschluss

Ablauf der Jahresfrist für die Behörde zur Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligung von Trennungsgeld

Vollziehung der Abrissverfügung eines Balkons als formell illegale bauliche Anlage

Asylklageverfahren; Berufungszulassungsgrund; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verletzung; rechtlichen Gehörs; Gehörsrüge; Darlegung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/1050

Klage eines Beamten auf Aufhebung der Probezeitbeurteilung und Neubeurteilung

Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Abschiebung eines Asylsuchenden; Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur ärztlichen Nachsorge eines Asylsuchenden in Albanien

Höherer Stellenwert der Begutachtung eines Hundes durch amtliche Tierärzte aufgrund von deren Objektivität und Sachverstand; Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der in der angefochtenen Ordnungsverfügung angeordneten Maßna

Bemessung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren (hier: Beförderungsbegehren)

Abhängen der zulässigen Dauer einer Platzverweisung von der Art der konkreten Gefahr im Einzelfall; Stützen der Allgemeinverfügung auf unterschiedliche Aspekte der Gefahrenabwehr

Weitgehende Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten i.R.d. Rücknahme der erteilten Bewilligung

Begründung der Beschwerde i.R.d. Frist

Unzumutbarkeit der Passbeantragung für einen syrischen Staatsangehörigen

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung

Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung des Ruhensbescheides

Einstellung; Übernahme; Beamtenverhältnis auf Probe; Laufbahnprüfung; Ermessensreduzierung; Eignung

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines zweigeschossigen Anbaus an das Mehrfamilienhaus; Gestattung der Abweichungen von den Bestimmungen zu den Abstandsflächen

Verhältnismäßigkeit der Untersagung der Nutzung der Räume zu Wohnzwecken

Verhältnismäßigkeit der Zwangsgeldandrohung zur Beseitigung der Garage

Zustehen eines Anspruchs eines Personalratsmitglieds auf Freistellung von den Kosten seiner anwaltlichen Vertretung in dem Ausschlussverfahren

Förderrichtlinie; Gleichbehandlungsgebot; Lieferungs- und Leistungsvertrag; Mündliche Vereinbarung; progres.nrw; Rückabwicklungsoption; Rücknahme; Rücktrittsrecht; Vertrauensschutz; Verwaltungspraxis; Vorhabenbeginn; Vorzeitiger Maßnahmebeginn; Zuwendung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/1054

Beschwerde gegen die Aussetzung der Einbehaltung der Dienstbezüge eines Beamten; Auswirkungen der konkreten Dienstpflichtverletzung auf das Vertrauen der Allgemeinheit

Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen in einer Rechtsprechungsdatenbank

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung des Gesundheitszustands eines Asylsuchenden im Fall seiner Rückkehr nach Pakistan

Verhältnismäßigkeit der ausgesprochenen Entlassung eines Schülers wegen ernstlicher Gefährdung und Verletzung der Aufgaben der Schule oder Rechte anderer durch wiederholtes Fehlverhalten

Bestimmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts (hier: Bescheidung einer Petition durch den Landtag)

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers

Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers auf der Grundlage falscher Angaben zu seiner Identität

Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich Nichtbestehens der Abiturprüfung

Anordnung der Eintragung eines Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis i.R.d. Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde

Gegestandslosigkeit des Prozesskostenhilfeantrags mit dem Tod eines hilfebedürftigen Beteiligten

Anordnung der Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch den polizeiärztlichen Dienst; Auswahl des heranzuziehenden Arztes im Ermessen des Dienstherrn

Befreiung eines Inhabers einer Wohnung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Zweitwohnung; Zahlung des Rundfunkbeitrags unter Vorbehalt

Kostenentscheidung nach Erledigung des gerichtlichen Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubis zum Vertrieb über Lotto-Annahmestellen mit Nebenbestimmungen zum E-Payment-Verfahren

Anforderungen an Darlegung des Auszugs aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte zur Bescheidungsfähigkeit für die Erteilung einer Baugenehmigung

Maskenpflicht für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr als notwendige Schutzmaßnahme zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus

Rückwirkende Befreiung und Erstattung gezahlter Rundfunkbeiträge hinsichtlich der Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung

Messen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens am Maßstab des Willkürverbots; Glaubhaftmachen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers i.R.d. Beförderung

Gewährung von Sonderurlaub für einen im Wechselschichtdienst tätigen Beamten wegen Betreuung eines erkrankten Kindes

Erteilung einer Approbation als psychologischer Psychotherapeut bzgl. Eintritts der Rücknahmefiktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren

Vollstreckung einer der Behörde auferlegten Verpflichtung zur Fortführung des abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Darlegen des ausdrücklich geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Asylverfahrens (hier: Drohen einer politischen Verfolgung im Heimatland)

Zulässige Ablehnung der Terminverlegung wegen fehlender Glaubhaftmachung der krankheitsbedingten Verhinderung des Prozessbevollmächtigten zum anberaumten Termin zu erscheinen und sich an der Verhandlung zu beteiligen

Erteilung von Auskünften nach dem Verbraucherinformationsgesetz zu einem bundesweit in der Fleischbranche tätigen Unternehmen

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan wegen potentieller Lärmimmissionen

Darstellen der Baggerfahrten oder Baggertouren im Steinbruch als genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung

Bestandsschutz eines Gebäudes bei Änderung der Nutzung von Werkhalle in Wohnnutzung

Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Erhöhung der Altersgrenze bei der Betreuung eines Kindes der Lebensgefährtin

Anordnung der Aberkennung des Rechts eines Inhabers bzgl. des Gebrauchmachens von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (hier: Punkte im Fahreignungsregister)

Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber; Erfüllen des konstitutiven obligatorischen Anforderungsmerkmals durch den Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antragsänderung (hier: Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines freistehenden Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten auf dem Grundstück hinsichtlich Nachbarschutzes

Mutwilligkeit des isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife bzgl. Einsichtnahme in die Geschäftsverteilungspläne der einzelnen Spruchkörper

Untersagung der Beseitigung der Doppelhaushälfte für die Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück

Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens mit dem Bewerber; Richten des Bewerbungsverfahrensanspruchs auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren für die Vergabe eines bestimmten Statusamtes

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der anhaltenden Dürreperioden in der Region bzgl. der Sicherung des Existenzminimums bei der Rückkehr nach Somalia

Zuerkennung eines Abschiebungsverbots aufgrund der prekären Lebensbedingungen in Somalia und Mogadischu

Einstellung von kostenlos abzurufenden Gerichtsentscheidungen in die Rechtsprechungsdatenbank des Landes als Anspruch einer einzelnen Person

Erhöhte Besteuerung von gefährlichen Hunden; Ordnungsbehördliche Einordnung von Hunden als Tiere der Rassen American Staffordshire Terrier Mix und Pitbull Terrier; Verweisung auf die durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen

Erhöhte Besteuerung von gefährlichen Hunden; Ordnungsbehördliche Einordnung von Hunden als Tiere der Rassen American Staffordshire Terrier Mix; Verweisung auf die durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von Zweifeln an der persönlichen charakterlichen Eignung

Veröffentlichung von amtlichen Informationen i.R.e. weitergehenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit durch eine Übersendung der anonymisierten Dokumente an den Betroffenen als Publizist; Ableitung von subjektiven Ansprüchen Einzelner durch die Pub

Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids wegen Verzugs mit fälligen Rückzahlungsraten i.R. der Ausbildungsförderung; Anschriftenermittlung von Amts wegen

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bzgl. der Nachprüfung von Maßnahmen der Justizbehörde

Betriebseinschränkungen nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Windenergieanlage (hier: Windrichtungssektoren); Abwägungsentscheidung zwischen dem Aussetzungsinteresse und dem Vollziehungsinteresse

Anspruch auf Gestattung einer späteren Vorlage des Eignungsnachweises für die Bewilligung von Ausblidungsförderung

Entsprechung des Begriffs des Vorbaus im mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 neugefassten § 6 Abs. 6 Nr. 2 BauO NRW demjenigen in § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW a. F; Ein im gesamten Erd- und Obergeschoss um 50 cm vorspringender Abschnitt der Gebäudeaußen

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Pfändungsverfügung und Überweisungsverfügung i.R.e. Pfändungsschutzkontos (hier: Weigerung zur Zahlung der festgesetzten Rundfunkbeiträge)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Möglichkeit einer Klage auf Erteilung von Baugenehmigungen im vereinfachten Verfahren einer GbR unter wirksamer Vertretung duch ihre Gesellschafter

Untersagung der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts im Internet auf der Homepage der Bezirksregierung (hier: Abfälle einer Anlage); Überprüfen der Richtigkeit der Information durch die Behörde vor einer aktiven Unterrichtung der Öffentlichkei

Befreiung von der Baugenehmigungsgebühr i.R.d. Betriebs des Freilichtmuseums als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe aus dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge

Bestehen eines ungünstigen Nutzen-Risiko-Verhältnisses bei Anwendung der beantragten Dosierung eines Arzneimittels

Rücknahme der Beamtenernennung eines Brandmeisters wegen arglistiger Täuschung über den Besitz der Fahrerlaubnis und den Konsum von Cannabis

Übernahme eines Anwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst

Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts wegen Beitragsrückstands

Vollstreckung der durch den Bescheid festgesetzten Geldforderung durch das Studierendenwerk

Versäumung der Beschwerdefrist

Rechtfertigung einer Planfeststellung durch die Erforderlichkeit eines Straßenbahnausbauvorhabens; Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV; Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf den schienengebundenen Personennahverkehr

Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen Eingriffs im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchV bei einer Eisenbahnstrecke

Heranziehung der Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV) bei der Abgrenzung des Fachrichtungswechsels von der bloßen Schwerpunktverlagerung als Auslegungshilfe

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren und die Mahnung

Aufwendungsersatz für einen in der Corona-Pandemie als Lehrmittel beschafften tragbaren Computer als Anspruch eines beamteten Lehrers gegen seinen Dienstherrn

Abhängen des Ausscheidens der Beförderung durch die Eltern von den individuellen Umständen des jeweiligen Einzelfalls; Gewährung einer Wegstreckenentschädigung

Bestehen einer hinreichenden individuellen Gefahr der Tötung eines Rückkehrers durch bewaffnete innerstaatliche Konflikte in Somalia

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes Beschwerdeverfahren gegen eine sitzungspolizeilich angeordnete Maskenpflicht

Wechselseitiger Verzicht der Eigentümer der beiden Haushälften auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Doppelhauses; Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung i.R.d. Nachbarschutzes wegen

Zuweisung der neuen Unterkunft als Folge der Aufhebung der ursprünglichen ordnungsrechtlichen Einweisungsverfügung und der Verpflichtung der Betroffenen zur Räumung der ursprünglichen Unterkunft; Rechtsnatur des Streitgegenstandes als maßgeblich für die B

Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts

Sicherung des Existenzminimums bei Rückführung von Personen nach Somalia; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhausbebauung geprägten Gebiet i.R.e. Gebietsgewährleistungsanspruchs

Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Konkurrenten

Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnungsinhaberschaft durch eigenes Bewohnen als Mieter oder Eigentümer

Zurechnung der Gewinne der GmbH aufgrund der Stellung als Alleingesellschafter als tatsächliches oder fiktives Einkommen i.R.d. Bewilligung von Wohngeld

Einhaltung der Höchstpreisgrenze des § 112 Abs. 2 TKG durch ein Angebot eines Dauerschuldverhältnisses im Rahmen eines Premium-Dienstes (hier: Abonnement für Ratgeberprodukte und Beratungsdienstleistungen)

Anordnung der Anpassung der Dosierungsanleitung für das homöopathische Fertigarzneimittel in der Packungsbeilage an die Empfehlungen der Kommission durch Auflage

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Wohneinheiten und Nutzungkonzept hinsichtlich Nachbarschutzes

Bestimmen des Streitwerts nach Ermessen i.R.e. Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Abbruch eines Baudenkmals

Fristgerechte Vorlage eines geeigneten Leistungsnachweises eines Auszubildenden für eine Weitergewährung der Ausbildungsförderung nach dem vierten Fachsemester

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen i.R.d. Prozesskostenhilfebewilligung

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen 'Anlieger frei'; Beschränken der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehör

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerdeverfahren (hier: Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Nachträgliche Anordnung eines Emissionsgrenzwertes für Benzol bei den Brennöfen der Anlage eines Betreibers; Verhältnismäßigkeit der Festsetzung von Grenzwerten

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss einer Mutter wegen mangelnder Mitwirkung bei Ermittlung des Kindsvaters und seines Aufenthaltsorts

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren (hier: abstrakter Schutz für einen Werktitel 'Sportwetten und Glücksspiele')

Erfüllen der Voraussetzungen eines Schülers für eine Versetzung in die 4. Klasse einer Grundschule; Tatsächlich erbrachte Leistungen eines Schülers als Grundlage der Leistungsbewertung

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit als eine nicht selbstständig angreifbare behördliche Verfahrenshandlung

Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen; Beurteilung der Schädlichkeit von Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen

Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst für das Lehramt am Berufskolleg; Fortsetzungsfeststellungsinteresse trotz fehlender tatsächlicher Fortwirkung des beanstandeten Hoheitsakts

Feststellung der Denkmaleigenschaft des Hauses i.R.d. Einleitung eines Verfahrens zur Unterschutzstellung

Bedenken gegen die Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum mit Verkehrsteilnahme; Trennungsgebot zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kfz bzgl. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch

Beförderung eines Hauptbrandmeisters während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

'Personalisierung' der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen

Untersagung der Durchführung und Ausweisung der umweltgutachterlichen Verfahren und Begutachtungen als Verfahren der zugelassenen Umweltgutachterorganisation; Beteiligung mindestens eines angestellten Umweltgutachters an der konkreten Begutachtung

Untersagung der Neuaufnahme von Auszubildenden für einen ambulanten Pflegedienst; Angemessenheit des Verhältnisses zwischen den Pflegefachkräften und Auszubildenden zur Sicherstellung des Ausbildungsziels

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines Rückkehrers in Somalia

Statthaftigkeit der Berufung

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Entlassung eines Rechtsreferendars aus dem juristischen Vorbereitungsdienst wegen Unwürdigkeit; Rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Geldwäsche

Vorläufige Zulassung eines Studienbewerbers zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Kapazitätsberechnung

Verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung einer atypischen Fahrradstraße nebst Freigabe für Kfz; Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und Verletzung der Eigentumsfreiheit

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO als kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit im Sinne von §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG; Erstattungsanspruch des Verfahrensbeteiligten gegenüber dem Prozessge

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge betreffend den aktuellen Geschäftsverteilungsplan

Vornahme der Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei ausdrücklicher Zuweisung zu einem anderen Gericht (hier: Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Erfolglosigkeit der Hauptsache für Eilrechtsschutz gegen gefährdende Hundehaltung; Formelle Rechtswidrigkeit durch fehlende aber nachholbare Anhörung des Betroffenen führt zu offenen Erfolgsaussichten

Rücknahme der Bestellung eines Lehrers zum Datenschutzbeauftragten

Abbruch einer Fortbildung durch Aufgabe des Fortbildungsziels nach eigener Erklärung des Teilnehmers

Klärung der Sicherung des Existenzminimums eines Asylsuchenden bei seiner Rückkehr nach Somalia

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

Stilllegungsverfügung wegen formell rechtswidriger Bautätigkeiten

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Vorlage einer Fachunternehmerbescheinigung als Nachweis i.R.e. Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldfestsetzung

Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Zuwendung für Investitionsmaßnahmen zur Kanalsanierung auf kommunalen Liegenschaften; Bindung der Bewilligungsbehörde in ihrem rechtlichen Verhältnis zum Förderempfänger durch den allgemeinen Gleichheitssatz

Gewährung von Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen bei dezentralen Niederschlagswasseranlagen i.R.d. Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht

Durchbrechen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei extremen Rechtsverstößen i.R.e. Planfeststellungsverfahrens für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen und Landesstraßen

Änderung der Streitwertfestsetzung (hier: Übertragung des Dienstpostens)

Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber einem Beamten nach pflichtgemäßem Ermessen; Übernahme eines Beamten in das Probebeamtenverhältnis

Vorliegen eines besonders schweren Falles eines Täuschungsversuchs in einer Laufbahnprüfung bei Mitführen von Unterlagen ('Spickzettel'); Objektive Veränderung die Regeln der Leistungserbringung durch einen Prüfling weitestgehend zu seinen Gunsten; Subjek

Rechtswegverweisung zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines Ruhestandsbeamten aus einem Dozentenvertrag

Vereinbarkeit der zu Ziffer 1.3. der Anwendungshinweise des BMI (geduldeter Aufenthalt) erlassenen NRW-spezifischen Ergänzungen bzw. Abweichungen im Erlass des MKJFGFI vom 8. Februar 2023 zum Chancen-Aufenthaltsrecht gemäß § 104c AufenthG mit den Vorgaben

Rücknahme der Einbürgerung nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde wegen Nichtklärung der Identität des Eingebürgerten und Urkundenfälschung über die Identität

Ausbildungsförderung für ein aufgenommenes Studium der Humanmedizin; Anspruch des Auszubildenden auf Vorabentscheidung dem Grunde nach; Überschreiten der Altersgrenze

Verantwortung der Eltern für die regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres Kindes; Selbstbestimmungsrecht ihres Kindes zum Fernbleiben vom Unterricht

Begrenzungen der (erwarteten) Nutzerzahlen als wirksamer Bestandteil der Baugenehmigung

Entfernung der Sitzplätze wegen formeller Illegalität der Nutzung

Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen genehmigung zur Errichtung einer Windkraftenergieanlage

Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke im Bereich des Verschiebebahnhofs; Erteilung der Genehmigung für die Errichtung einer Anlage zur Annahme, Lagerung und Aufbereitung von gebrauchtem Gleisschotter und gebrauchten Betonsc

Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück zur Nutzungsänderung in Tagungslocation und Eventlocation hinsichtlich Verletzung von Nachbarrechten; Ansehen der Hauptbaugenehmigung und Parkplatzgenehmigung als genehmigungsrechtliche Einheit

Anordnung der Abschaltung der genutzten Auskunftsdiensterufnummer wegen Verstößen gegen die telekommunikationsrechtlichen Vorgaben für Preisangaben, Preisansagen und Preishöchstgrenzen (hier: Weitervermittlung an Premium-Dienste für Wahrsagungen)

Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. Ordnungsverfügung

Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück zur Nutzungsänderung in Tagungslocation und Eventlocation hinsichtlich Verletzung von Nachbarrechten; Ansehen der Hauptbaugenehmigung und Parkplatzgenehmigung als genehmigungsrechtliche Einheit

Untersagung der Stellplatznutzung wegen Verletzung von Nachbarrechten

Bauaufsichtliches Einschreiten der Behörde als Anspruch eines Nachbarn in Bezug auf eine Absenkung des Stellplatzniveaus

Neubescheidung des Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für das Bauvorhaben (hier: Genehmigung der Straßenrandbebauung)

Beginn der Verjährung mit Bestandskraft des Bescheides

Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Geeignetheit des Dienstpostens auch für die Besetzung mit Tarifbeschäftigten

Kausale Eignung der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwendung der Räumung des Heimplatzes wegen rückständiger Heimkosten

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Nichtdarlegung von Zulassungsgründen

Schutz des Vertrauens der Öffentlichkeit in die besondere Qualifikation der die Fachberaterbezeichnung führenden Steuerberater; Fortbildungspflicht für die Erlaubniserteilung zum Führen der Fachberaterbezeichnung 'Fachberater für Internationales Steuerrec

Berufen eines Prüflings auf Verfahrensmängel und Ausbildungsmängel i.R.d. Rügepflicht und Mitwirkungspflicht; Wahrung der Chancengleichheit aller Prüflinge (hier: Erkennbarkeit einer deutlichen Verbesserung im Fach Mathematik)

Übernahme der Schülerfahrkosten für die Fahrten eines Schülers mit einem Taxi von der Praktikumsstelle nach Hause

Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids; Neuberechnung der Leistung von Wohngeld

Freigabe mehrerer verkaufsoffener Sonntage im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie durch eine ordnungsbehördliche Verordnung; Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit der Norm als Voraussetzung für die Zulässigkeit eine

Berücksichtigen der Abfindung des ehemaligen Arbeitgebers bei der Berechnung des Wohngeldes eines Leistungsberechtigten als Einkommen

Gewährung des Zugangs zu der Richtlinie zur Anonymisierung von Urteilen und sonstigen Entscheidungen von Gerichten des Landes Nordrhein-Westfalen; Darlegungslast der informationspflichtigen Behörde für das Vorliegen des Ausschlussgrundes

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung der Entscheidung über die Genehmigung einer Windenenergieanlage maßgebliche Planungsprozess einer Gemeinde; Entfallen des bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Interesses der Standortgemeinde

Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nach § 106 Satz 2 VwGO

Wiederholung des mündlichen Teils der Nachprüfung im Fach Latein zur Versetzung eines Schülers in die Klasse 9 des Gymnasiums; Einhaltung des Grundsatzes der Chancengleichheit und des Verbots der Überkompensation i.R.d. Nachprüfung

Keine Wohngeldbewilligung wegen monatlicher Zahlungen eines Dritten zur Anteilstilgung eines gemeinsamen Darlehens zur Eigentumswohnungsfinanzierung als zu berücksichtigendes Einkommen

Verlässlicher Schutz durch staatliche Stellen gegenüber einer nach Albanien zurückkehrenden Person

Vertretungserfordernis durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten i.R.e. Beschwerde

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch Ausschluss von dem weiteren Auswahlverfahren; Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber; Anforderungen an die Verwendungsbreite zur Übertragung von Dienstpo

Formelle Rechtmäßigkeit eines Zustimmunsgbescheids zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers mit Behinderung

Darlegungslast der Befreiung von einer vom Staat durch Gesetz allen auferlegten Pflicht wegen Glaubenseinschränkung (hier: Abbildung einer Person auf dem Lichtbild in ihrem Personalausweis ohne Kopfbedeckung)

Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines barrierefreien Anbaus an das Reihenhaus auf dem Grundstück

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Antrag eines Kommissaranwärters auf Neubewertung der Modulprüfung; Einräumen eines weiteren Wiederholungsversuchs

Annahme der Heilung der Zustellung durch erfolgte Akteneinsicht auf elektronischem Weg

Zulassung der Berufung i.R.d. Kontenpfändung

Zulassung der Berufung i.R.e. Kontopfändung

Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis und Untersagung der Betreuung von Kindern i.R.d. der Kindertagespflege

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne (hier: Änderung des Flächennutzungsplans); Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen

Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Gewerbelärm und Verkehrslärm eines Vorhabens als abwägungserheblicher Belang; Ausfertigung des Vorhabenplans und Erschließungsplan

Dienen der Grundwasserabsenkungen im Bereich der Tiefgarage im Gemeinwohlinteresse hinsichtlich Festsetzung der Wasserentnahmeentgelte für die Entnahme von Grundwasser

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der aufgrund einer Vorprüfung getroffenen behördlichen Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit; Schädlichkeit von Geräusch

Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen Raumverschaffung für die Windenergienutzung in der Abwägung

Untersagung der Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens mit einem anderen Mitbewerber; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch Auswahlentscheidung

Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung

Drittrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen an Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung eines Sportfachmarkts

Form und Frist der Anhörungsrüge

Rechtsschutz einer Nachbarsgemeinde gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei unterbliebener fehlerfreier Berücksichtigung der Auswirkungen der Planung auf zentrale Versorgungsbereiche in ihrem Stadtgebiet

Festsetzung des Zwangsmittels durch die Vollzugsbehörde hinsichtlich Verpflichtung zur Beendigung der Zweckentfremdung der Wohnung

Ausreichen der bloßen Zugehörigkeit eines Beamten zur Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes für einen früheren Eintritt in den Ruhestand

Fallen eines Beamten der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes unter die besondere Altersgrenze

Untersagung der genehmigungsfreien Nebentätigkeiten eines langjährig dienstunfähig erkrankten Beamten wegen der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Abträglichkeit für das Ansehen der öffentlichen Verwaltung

Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der gesundheitlichen Eignung; Ermessensfehlerfreie und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung als Anspruch des Einzelnen über seine Bewerbung um ein öffentliches Amt

Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers

Abfalleigenschaft der Bodengemische durch Aufschüttung als Erdwall

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Vollzug des Bebauungsplans durch Gewährung einer Befreiung; Planrechtfertigung für einen Gewässerausbau durch Realisierung eines neuen Gewerbebetriebs und Industriebetriebs im Stadtgebiet i.R.d. Interessenabwägung

Annahme der Gefahr für die öffentliche Ordnung allein durch das öffentliche Zeigen der Reichsflagge (hier: Farbenfolge Schwarz-Weiß-Rot); Verwirklichung der Straftat der Volksverhetzung durch Hinzutreten bestimmter Umstände

Einhaltung von Abstandsflächen bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Dachanhebung

Untersagung der Besetzung der zu vergebenden Planstellen mit anderen Beamten i.R.d. Auswahlverfahrens; Bestimmen des Umfangs der materiellen Bestandskraft eines Verwaltungsakts in sachlicher Hinsicht nach dem Entscheidungsgegenstand

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für das Kind; Mitwirkungspflichten der Mutter bei der Feststellung der Vaterschaft

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gegen die Inobhutnahme der Kinder

Unwirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung, fehlerhaft erneuter Offenlegung und fehlender Ermittlung der Lärmbetroffenheit

Berechtigung zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Düsseldorf; Aufrechterhalten der Betriebsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des Flughafens als einer der Allgemeinheit im Zuge der Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellten Einrichtung de

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Inobhutnahme der Töchter

Angemessene Verlängerung der Dauer des Besuchs der gymnasialen Oberstufe in Ausnahmefällen (hier: Unterrichtsversäumnis); Besondere Anforderungen der Vorwegnahme einer Hauptsache

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Fernbushaltestelle an einem Halteplatz; Nachfolgende Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde als Standortgrundentscheidung hinsichtlich Einrichtung einer Haltestelle

Untersagung der Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Gebot der Chancengleichheit hinsichtlich Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen

Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgariens; Drohen einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines Asylbewerbers bei Sicherstellung der Minimalversorgung

Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren wegen einer erheblichen Vernachlässigung (hier: u.a. Pferde, Hunde); Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines umfassenden Tierhaltungsverbots und Betreuungsverbots

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf i.R.d. Pflicht der Behörde zur Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei der Ermessensentscheidung

Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum Umfang der aufgrund einer amtsärztlichen Untersuchungen der Behörde zu übermittelnden Angaben

Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts zu eigenen Gunsten nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage; Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare)

Mitbestimmung des Personalrates in Personalangelegenheiten bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Bemessung der Disziplinarmaßnahme an dem schwerwiegendsten Pflichtenverstoß (hier: u.a. Betrug in einem besonders schweren Fall)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde

Erlass einer Ordnungsverfügung auf Beseitigung eines auf der Stützmauer des Grundstücks aufstehenden Sichtschutzzauns; Isoliertes nachbarliches Abwehrrecht auf Einhaltung einer bestimmten Geländeoberfläche

Bewilligung von Beihilfeleistungen für einen Eingriff der MR-gesteuerten Meniskusrefixierung

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Handeln der Verwaltungsbehörde nach ihrem Ermessen

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Gewährung von Witwengeld

Verpflichtungsklage auf Übersendung von senatsinternen Geschäftsverteilungsplänen des Oberlandesgerichts in einem elektronischen Dateiformat als Gegenstand eines Prozesskostenhilfeantrags; Verweisung des Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht

Besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG gegenüber weiter gewanderten langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Normenkontrollverfahrens gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe gemäß § 73 Abs. 2 LWG NRW a.F.; Notwendigkeit eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. auf Rücknahme oder Widerruf der bestandskräftigen Festsetzungsbescheide

Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung

Verdienstausfall eines Arbeitnehmers als Voraussetzung für die Zahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG); Absonderung der Personen in häusliche Quarantäne durch Allgemeinverfügung

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung

Erstattung von Entschädigungsleistungen als Arbeitgeberaufwendungen wegen Verdienstausfalls eines Mitarbeiters aufgrund der Absonderung in häusliche Quarantäne (hier: Tätigkeit als Fleischer); Behalten des Anspruchs eines Schuldners auf Gegenleistung trot

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Erfüllen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit einer Person wegen langjähriger Mitgliedschaft in der NPD; Unterstützung oder Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen als Mitglied einer Vereinigung; Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlic

Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Haftungsbescheid

Neue Gewichtung und Bewertung der Aufsichtsarbeit eines Prüflings im Überdenkungsverfahren der Prüfer; Bewertung von Prüfungsleistungen eines Prüflings i.R.d. zweiten juristischen Staatsprüfung

Rechtsschutz einer Betreiberin eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen zumindest in ihrer Höhe nach EU-Recht

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Billigkeit bei Leistungsfähigkeit des Ehemanns

Bestandsschutz des vorhandenen Gebäudebestands im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung

Baueinstellungsverfügung bzgl. der weiteren Bauarbeiten zur Herstellung einer Erdanschüttung

Untersagung der Nutzung des Obergeschosses und Dachgeschosses des Hotelbetriebs (hier: Mängel des gebotenen Brandschutzes)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren

Klage gegen die Wertung eines Versuchs der juristischen Staatsprüfung als Täuschungsversuch wegen des Verdachts eines Täuschungsversuchs; Gutachten mit dem Ziel der Feststellung nicht der Kläger sondern sein Zwillingsbruder habe die Klausuren an seiner St

Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht; Zusammentreffen einer inneren (körpereigenen) und einer äußeren Einwirkung

Beihilferechtliche Anerkennung von für Krankenhausaufenthalte in den USA entstandenen Aufwendungen; Ablehnung des Antrag auf Zulassung der Berufung

Überstellung eines Asylbewerbers nach Litauen im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Beachtliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 EU-GR-Charta bzw. Artikel 3 EMRK

Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person i.R.d. Ermittlungsverfahren

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verringerung der Straßenbreite im Rahmen einer anstehenden Deicherhöhung

Ablauf der absoluten Jahresfrist im Zeitpunkt des Schreibens bzgl. der mit dem Beihilfeantrag eingereichten Rechnung

Abordnung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 BBG als vorübergehende Maßnahme des Personaleinsatzes im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen des Dienstherrn; Jegliche Unterlassung der Darlegung der in die erforderliche Abwägung dienstlicher und individueller Inte

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Außerachtlassung bestimmter Raten bei der Nachlassberechnung

Ablehnung des Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW

Ablehnung eines Asylantrags einer flüchtigen Frau aus Eritrea wegen der Gefahr der Einziehung in das Militär, des sexuellen Missbrauchs oder der Genitalverstümmelung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeibeamten mit einem Grad der Behinderung von 50 wegen Betrugs durch das dienstliche Eindongeln ohne Veranlassung

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anspruchs auf Eintragung in die Architektenliste

Zurückweisung der Beschwerde

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 unter Vorbehalt als Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale; Erstattung von erbrachten Leistungen bei Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit

Erfüllen der Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste hinsichtlich der Studienanforderungen in der Fachrichtung Architektur; Darstellen des landesgesetzlichen Eintragungsvorbehalts für die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung 'A

Normenkontrollverfahren gegen die Satzung einer Gemeinde über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen; Festlegung einer öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen; Gestaltungsfreiheit der Gemeinden durch die kommunale Satzu

Rechtswidrigkeit der Untersagung des Zugangs zur Dienststelle eines Personalratsmitglieds sowie seines Zugriffs auf Personalratstätigkeit dienender Einrichtungen und Datenbestände

Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme für den Sohn durch eine Hilfe zur Erziehung im Haushalt der Pflegeperson; Steuerungsverantwortung des Jugendhilfeträgers als gesetzlicher Leitgedanke

Keine Berücksichtigung eines EuGH-Urteils zur Ansetzung der Kosten der Verkehrspolizei im Wegekostengutachten nicht als Infrastrukturkosten bei Festsetzung der Mauthöhe

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 unter Vorbehalt als Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale; Erstattung von erbrachten Leistungen bei Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 für Kleinstunternehmer, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen unter Vorbehalt; Nutzung der Soforthilfe ausschließlich und vollumfänglich nur zur Kompensation der unmittelbar durch

Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Festsetzungsbeschlusses der Schiedsstelle-KHG Rheinland im Zusammenhang mit der Vergütung neuer Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden (NUB) (hier: Vereinbarungszeitraum 2017); Sicherstellung einer im Interesse

Ausreichen der formellen Illegalität einer baulichen Nutzung für Begründung der Erforderlichkeit der sofortigen Untersagung im Eilrechtsschutz

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Anwendung der Pflicht zur Vorhaltung eines Gegenvorstellungsverfahrens auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke hinsichtlich Verstoßes gegen das Herkunftslandprinzip (hier: Facebook und Instagram); Vorhalten eines wirksamen

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Verwerfung einer Beschwerde wegen Unzulässigkeit

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung; Bestehen eines sachlichen Grunds für eine Nutzungsversagung der Veranstaltung

Zuständigkeit des Mitgliedstaats durch Antragstellung eines unbegleiteten Minderjährigen auf internationalen Schutz; Anordnung der Abschiebung eines Flüchtlings

Aussetzung von Dublin-Rücküberstellungen nach Italien; Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; Verhältnismäßigkeit einer Ausschlussfrist

Unterbleiben der Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall als Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Anfechtbarkeit einer während des andauernden Ruhens des Verfahrens ergangenen gerichtlichen Entscheidung zur Hauptsache mit dem zugelassenen Rechtsbehelf der Beschwerde

Begründen der Anordnung des Sofortvollzugs mit drohenden Gesundheitsgefahren für die Verbraucher durch Konsum des Produkts 'Coffee Drink' wegen Überschreitung der Werte von CdB

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund eines Alkoholabhängigkeitssyndroms); Ärztliches Gutachten als Grundlage für eine vorzeitige Zurruhesetzung

Prüfen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines Beamten; Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Beschwerde eines Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Rücknahme der Verleihung ('Übertragung') des Nutzungsrechts an der zweistelligen Wahlgrabstätte auf dem städtischen Friedhof an den Sohn mit Wirkung für die Vergangenheit; Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Verpflichtungsbegehrens in einer Justizverwaltungssache

Verpflichtung eines Beurteilers zur Vorlage schriftlicher Beurteilungsbeiträge im Vorfeld einer Klage eines Beamten; Auslegung des Begriffs der Offenlegung (hier: Beurteilungsgrundlagen)

Gefahrenabwehrrechtlicher Unterbringungsanspruch eines Obdachlosen durch menschenwürdige Unterbringung (hier: Zumutbarkeit der Unterbringung einer Familie in einem Hotel)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich Festsetzung einer Einigungsgebühr; Bestimmen der Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Vergütungsverzeichnis

Außervollzugsetzung des Bebauungsplans für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zur Abwehr schwerer Nachteile (hier: baustellenbedingte Beeinträchtigungen)

Genehmigung des Rücktritts eines Schülers in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe durch die Jahrgangsstufenkonferenz

Glaubhaftmachen der Symptome für eine Terminverlegung bzw. Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Corona-Symptomen

Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von Strahlenbelastungen durch Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes; Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel

Keine zur Berufung berechtigende grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein Ehegatte einer Mischehe wegen Verfolgungsbefürchtung durch Clan des Mehrheitspartners nicht abgeschoben werden darf

Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Wege eines (isolierten) Prozesskostenhilfeantrags

Verpflichtung zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windenergieanlagen

Gestattung einer geringeren Abstandsfläche für die Dacherhöhung des rückwärtigen Anbaus

Darlegen von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Zulassungsvorbringen (hier: Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldfestsetzung)

Auferlegen der Kosten des Verfahrens i.R.d. Billigkeit (hier: beschränkte Freigaberegelung)

Gewährung von Schadensersatz für die unterbliebene Beförderung eines Beamten; Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme und Ausschöpfung von Rechtsmitteln zur Verhinderung des Schadenseintritts

Vollstreckung der festgesetzten Rundfunkbeiträge; Gebot des gesetzlichen Richters i.R.e. Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Berücksichtigung des konstitutiven Anforderungsmerkmals einer Führungsfunktion als Dienstgruppenleitung für mindestens zwei jahre in dienstlichem Bewerbungsverfahren

Auskunftsanspruch eines Bundestagsabgeordneten über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten in Sachakten (hier: NADIS); Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands

Unzumutbare Beeinträchtigung eines Eigentümers eines Grundstücks durch Schattenwurfimmissionen aufgrund des Betriebs der drei genehmigten Windenergieanlagen; Feststellung einer Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme infolge optisch bedrän

Einreichen eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs zusammen mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen innerhalb der Frist

Eröffnen des Zugangs zu Geschäftsverteilungsplänen durch Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren (hier: Vorlage des Geschäftsverteilungsplans in unterschriebener Form)

Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines bei der Bundesagentur für Arbeit bestehenden Personalrats zum Absehen einer Ausschreibung für die Besetzung des der Tätigkeitsebene II zugeordneten Dienstpostens eines 'Bereichsleiters Personal'

Rechtsschutzbedürfnis für die auf eine Fehlerhaftigkeit des Verselbständigungsbeschlusses gestützte Anfechtung der Wahl des Personalrats einer Teildienststelle; Zugleiche Anfechtung der Wahl des Personalrats der Hauptdienststelle

Beeinträchtigung eines Nachbarn unzumutbar durch Lärm und Gerüche i.R.d. Erteilung einer Baugenemigung zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück

Benachrichtigung der Eltern über die Zuweisung des Betreuungsplatzes durch das Jugendamt

Eilrechtsschutz zur erneuten Ablegung einer Klausur im Bachelorstudiengang der Polizei bei Rücktritt von der Prüfung mit ärztlichem Attest

Rechtsschutzinteresse bei einer rückwirkenden oder nachträglichen erteilten Unterrichtsgenehmigung; Notwendiger Einsatz eines sog. Nichterfüllers in einem Mangelfach

Erledigungseintritt gerichtet auf die Verpflichtung des Landes zur Erteilung einer befristeten Unterrichtsgenehmigung und Refinanzierungszusage

Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings im Einzelfall durch ein amtsärztliches oder polizeiärztliches Zeugnis; Verpflichtung der Prüfungsbehörde zur vorläufigen Zulassung des Prüflings zur Wiederholungsprüfung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (hier: Maßnahmen der Justizbehörde)

Zulassung der Berufung i.R.e. Anspruchs einer Witwe als Hinterbliebene auf ungekürzte Hinterbliebenenversorgung

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Neubescheidung eines Besetzungsbegehrens

Erfolgsloser Eilrechtsschutz gegen Anmelde- oder Schulbesuchsaufforderung für ein Kind bei nicht zweifelsfreier Darlegung eines Wohnsitzwechsels

Klage eines Beamten auf Erstattung weiterer Kosten für die Anschaffung von Hörgeräten i.R.d. freien Heilfürsorge

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auf Antrag unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Folgenbeseitigungsanspruch eines Ausländers im Anschluss an eine rechtswidrige Abschiebung wegen (möglicher) Reiseunfähigkeit

Rahmen des gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbaren Entscheidungsspielraums bei der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer

Rechtswidrigkeit der Behinderung eines Personalratsmitglieds bei seiner Arbeit durch Verweigerung des Zugangs zu allen Personalratssitzungen

Hinreichende Bestimmtheit des Haftungsbescheids hinsichtlich Entstehung der verlangten Säumniszuschläge; Haftung des Geschäftsführers kraft Gesetzes für Gewerbesteuerschulden i.R.d. Gewinne aus Gewerbebetrieb (hier: Geldspielgeräte); Abgabe korrekter Steu

Begriff des Berufskollegs in Vollzeitform nach dem SchulG NRW zur Fahrtkostenerstattung an Schüler

Festsetzung der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) durch Dienstunfallfolgen eines Beamten auf 30 %

Vorläufige Aufhebung des bestehenden Beförderungsverbots eines Soldaten im Wege der einstweiligen Anordnung; Erneute Beratung über die Beförderung ohne Berücksichtigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens und Strafurteils

Gegenstand des Verfahrens als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwerts (hier: Einstellen unter Festsetzung eines vorläufigen höheren Dienstgrades in die Reserveoffizierslaufbahn)

Ausschluss des Einreichens von Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach Ablauf der von der Behörde gesetzten Frist i.R.d. Anspruchs auf Neubescheidung der Zulassungsanträge eines Arzneimittels

Hilfegewährung in Form der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Beurteilungsspielraum eines Jugendhilfeträgers bei seiner Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung einer Hilfeleistung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Weiterbewilligung von Wohngeld

Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrotten (zB Autowracks) mangels Genehmigung

Ausgehen bei 'einfach' bekennenden Ahmadis von einer sozialen Gruppe und von einer relevanten Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr nach Pakistan

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Eilrechtsschutz gegen die Aussetzung eines erteilten Triebfahrzeugführerscheins wegen Unzuverlässigkeit

Ausgehen bei 'einfach' bekennenden Ahmadis von einer sozialen Gruppe und von einer relevanten Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr nach Pakistan

Einlegen der Beschwerde i.R.d. Frist

Versagung der Erlaubnis zu dem Betrieb einer Prostitutionsvermittlung wegen Unzuverlässigkeit eines Betreibers

Anerkennung der Laufbahnbefähigung als grundsätzlicher Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn; Erwerb der erforderlichen Befähigung durch Lebenserfahrung und Berufserfahrung eines Beamten

Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich hinsichtlich Baurechtswidrigkeit eines Schwimmbeckens und Pavillons

Entstehen einer Erledigungsgebühr durch anwaltliche Mitwirkung an der eingetretenen Erledigung der Rechtssache

Untersagung der Nutzung des Gebäudes als 'Bürgerbüro und Parteibüro' nebst Tiertafel und Kleiderkammer i.R.d. Interessenabwägung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Einordnung als Anlage für Verwaltung

Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr hinsichtlich Kostenerstattung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Anspruch eines Asylbewerbers bei Vorliegen einer Ausnahme von den Regelfällen

Löschung der Eintragung eines Architekten aus der Architektenliste wegen fehlender Zuverlässigkeit

Beschwerde eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Vermutung der Dienstunfähigkeit wegen erheblicher Fehlzeiten

Vertretungszwang für eine Antragstellung auf Zulassung der Berufung

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Löschung von Eintragungen in der Handwerksrolle

Untersagung der Erteilung eines beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes; Entscheidung über die erhobene Verpflichtungsklage auf Neubescheidung des

Betreffen eines grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridors und faktische Auswirkung auf weitere Infrastrukturbetreiber durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur; Einrichtung und Betrieb grenzüberschreitender Güterverkehrskorridore mit dem Ziel der Sc

Durchführung einer ordnungsgemäßen FFH-Verträglichkeitsprüfung vor Zulassung; Erhebliche Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebiets durch den Weiterbetrieb des Windparks

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Fahrradraum und Carport für das Grundstück

Erstattung der aufgewendeten Kosten für ein Kind als Hilfeempfänger aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe; Zuständigkeit des örtlichen Trägers für den Hilfefall

Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Nachweis der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen zur Erhöhung der Höchstaltersgrenze

Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt wegen bestehender Zweifel über die Dienstunfähigkeit; Kenntnis des Dienstherrn über die Gründe für die Fehlzeiten

Gebotenheit einer für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens geltenden Zwischenregelung i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Gebäudes mit Büroflächen

Statthaftigkeit der Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Erhöhung des Streitwertes und Festsetzung eines Gegenstandswertes

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren i.R.e. Anspruchs der Pflegeeltern auf Übernahme der Schülerfahrtkosten

Begründung der Berufung i.R.d. Frist; Besondere Sorgfalt zur Wahrung der prozessualen Fristen durch den Prozessvertreter einer Behörde

Verwerfung des Zulassungsantrags als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses; Ausgehen von der Urteilsformel zur Bestimmung des sachlichen Umfangs der Bindungswirkung i.R.d. Neuerstellung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bzgl. Befreiung von dem Rundfunkbeitrag

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag zur Abwehr schwerer Nachteile (hier: planbedingte Verkehrsbelastung)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Rückzahlung einer Darlehensrestschuld

Mitbestimmung des Personalrats über Maßnahmen zur Verhütung von Dienstunfällen und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen einschließlich Maßnahmen vorbereitender und präventiver Art; Organisationsentscheidung für einen überbetrieblichen Die

Schutzanspruch auf nachträglichen Lärmschutz im Hinblick auf das zu schützende Objekt; Vorliegen nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen i. S. v. § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW; Subjektive Wahrnehmung eines Betroffenen im Hinblick auf eine erhebliche Ve

Bestehen einer vorrangigen versammlungsrechtlichen Zuständigkeit für eine Auflösung einer Versammlung vor einer baurechtlichen Beseitigungsverfügung; Billigung von Gewalttaten und des Verhaltens anderer durch die Bewohner des Wiesencamps i.R.d. Erhalts de

Kostenentscheidung des in der Hauptsache erledigten Verfahrens nach billigem Ermessen; Aussetzung des Erfordernisses einer Bedarfsbestätigung als Voraussetzung für die Förderung neu entstehender vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen durch Pflegewohngel

Untersagung der Nutzung der Zimmer als Gästezimmer in einem Hotelbetrieb wegen formeller und materieller Illegalität

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in Fällen eines Eingriffs in das als Recht des geistigen Eigentums geschützte Markenrecht i.R.e. Drittanfechtungsklage

Zurückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht in asylrechtlichen Berufungsverfahren unter Aufhebung des Urteils und des erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Maßgeblichkeit des Gesamteinkommens für die Beitragshöhe und Beitragspflicht der getrennt lebenden Kindeseltern als Gesamtschuldner i.R.d. Betreuung ihres Kindes

Beitragspflicht der getrennt lebenden Kindeseltern als Gesamtschuldner für die Kosten der Betreuung ihres Kindes; Gesamteinkommen beider Elternteile als maßgeblich für die Beitragshöhe

Zurückweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde

Bemessen des Streitwerts mit der Hälfte des Auffangwertes in Hauptsacheverfahren auf Erteilung einer Duldung

Erfordernis der Fremdunterbringung der Kinder zur Abwendung der dringenden Gefahr für das Wohl der Kinder; Gefährdung des Wohls der Kinder durch Drohen eines sexuellen Missbrauchs

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

Darlegen von Gründen im Antrag auf Zulassung der Berufung

Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts eines Beamten als maßgeblich für den Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache

Objektive Auswirkungen der diagnostizierten Behinderung oder Erkrankung eines Schülers als Maßstab der Erforderlichkeit eines Nachteilsausgleichs in der gymnasialen Oberstufe; Gewährung einer Schreibzeitverlängerung bei schriftlichen Prüfungen und Zurverf

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets mit der Zweckbestimmung 'Großflächiger Einzelhandel für das Vorhaben eines Lebensmittelvollsortimenters' in einem Bebauungsplan; Abwägung der Belange eines Eigentümers wegen Betroffenheit seines Grundstücks durch

Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines beschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für 3 Windenergieanlagen im Gemeindegebiet; Aussetzen der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben auf Antrag der Gemeinde

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets mit der Zweckbestimmung 'Großflächiger Einzelhandel für das Vorhaben eines Lebensmittelvollsortimenters'; Geltendmachen einer Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gel

Untersagung der weiteren Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege mangels Zuverlässigkeit einer Pflegeperson; Zulässigkeit eines Angebots von Kindertagespflege durch angestellte Kindertagespflegepersonen

Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Anerkennung als Asylberechtigter

Versagung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Blindengeldes durch und für einen Blinden für Mehraufwendungen bei Unmöglichkeit (hier: Wachkoma)

Zurückweisung der Wahlvorschläge i.R.d. Kommunalwahlen; Anforderungen an die Einladung zu einer Wahlberechtigtenversammlung

Löschung des Wohnhauses aus der Denkmalliste als Anspruch eines Eigentümers; Wegfall des Denkmalwerts aufgrund von Veränderungen des Denkmals nach der Bestandskraft der Eintragung in die Denkmalliste

Vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans in der Ortschaft im Wege der einstweiligen Anordnung; Drohen eines schweren Nachteils infolge einer planbedingten Zunahme der Verkehrslärmimmissionen (hier: Errichtung von Einzelhäusern, Doppelhäusern und

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Zulässigkeit des Anbaus an die seitliche Nachbargrenze des Grundstücks eines Eigentümers; Rüge eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme

Ordnungsverfügung zur Beseitigung eines errichteten Gartenhauses auf dem Grundstück wegen Verstoßes gegen öffentlich- rechtliche Vorschriften; Zulässigkeit eines Gartenhauses als sonstiges Vorhaben im Außenbereich

Baugenehmigung für eine geplante Dachgaube

Vorlage von Nachweisen eines Betroffenen für Zugehörigkeit und Eintragung der jüdischen Religionszugehörigkeit in das Melderegister

Bestandskräftigkeit einer bauordnungsrechtlichen Grundverfügung

Finanzieller Ausgleich von Mehrarbeit bzw. Zuvielarbeit eines ehemaligen Bewährungshelfers; Verringerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Beamten

Herleitung eines subjektiven Rechts eines Schülers mit Behinderung auf Erstattung von Schülerfahrkosten aus der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Verletzung von nachbarschützenden Normen des Bauplanungsrechts oder Bauordnungsrechts; Abstandsflächenrelevanz der mit der Baugenehmigung gestatteten Tiefgarage

Verhältnismäßigkeit der Höhe des festgesetzten angedrohten Zwangsgelds in einer Ordnungsverfügung zur Hundehaltung durch Einzäunung des Grundstücks; Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Bestellung eines Praxisabwicklers durch die zuständige Steuerberaterkammer zur Abwicklung eines Gewerbebetriebs eines Verstorbenen mit der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

Zulässigkeit eines Einschreitens zur Gefahrenabwehr bei Gefahren für die Standsicherheit auch bei bestehendem Bestandsschutz einer Abgrabung

Bestellung eines Praxisabwicklers durch die zuständige Steuerberaterkammer zur Abwicklung eines Gewerbebetriebs eines Verstorbenen mit der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

Abweisung einer Klage eines schwerbehinderten Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung; Antrag auf Zulassung der Berufung

Rechtmäßigkeit des sogenannten 'Rundfunkbeitrags'; Darlegung einer Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit

Verpflichtung der Eltern zur Zahlung eines Elternbeitrages für die Betreuung ihres gemeinsamen Kindes in einer Kindertagesstätte

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Auslegung eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung; Abstellung auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener; Auslegung und Bestimmtheitsanforderu

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück; Zugehörigkeit der Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren zum Prüfungsumfang

Erhebliche Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit eines Schülers durch eine chronische Erkrankung (hier: Chronisches Fatigue-Syndrom/Myalgische Enzephalomyelitis); Anspruch eines Schülers auf Nachteilsausgleiche i.R.e. Externenprüfung zum Erwer

Zulässigkeit der Anordnung einer sog. isolierten erweiterten Haltungsuntersagung von Hunden; Erfordernis der Zuverlässigkeit eines Halters; Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Überwiegendes öffentliches Interesse

Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Spielhalle

Anordnung der Beschlagnahme der vorläufig sichergestellten privaten drei Mobiltelefone eines Beamten und der darauf befindlichen Dateien als Beweismittel für das Disziplinarverfahren; Bestehen des dringenden Verdachts eines Dienstvergehens

Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Spielhalle

Bauordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde gegen einen Eigentümer eines Grundstücks zur Versetzung des Gartenhausgebäudes und Abstellgebäudes mangels Einhaltung der Abstandsflächen

Qualifizierung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als rechtsmissbräuchlich; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Darlegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung (Festsetzung der Darlehensraten)

Form und Frist der Anhörungsrüge

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

Anerkennung einer Laufbahnbefähigung eines Polizeihauptkommissars

Gestattung der Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Beauftragten für die Biologische Sicherheit; Reduzierung des der Behörde zustehenden Ermessens als Ausnahmefall

Einkommensmäßige Bewertung der Überlassung eines Firmenwagens; Abstellen auf den angenommenen Wohnwert bei der Berechnung des Kostenbeitrags einer Jugendhilfemaßnahme

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs durch die Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter; Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Bestimmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts; Gestattung der Bestellung eines externen Beauftragten für die Biologische Sicherheit; Zulässigkeit des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen erwartete oder befürchtete Entscheidungen der Verwa

Zurückweisung einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Möglichkeit die Vorlage von Unterlagen im Rahmeneines anhängigen DIS-Schiedsverfahrens zu beantragen

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (hier: gelegentlicher Cannabiskonsum

Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs durch Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau eines Fachmarktzentrums; Beruhen des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses

Passeinziehung und räumliche Beschränkung des Personalausweises wegen innerer oder äußerer Sicherheit oder sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland (hier: Ausreise zur 'European Fight Night' in Budapest); Gefahrenprognose durch Anlegen

Passversagung wegen Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland durch einen Passinhaber (hier: Teilnnahme an der 'European Fight Night'); Anlegen eines herabgestuften Beweismaßstabs für die anzustellende Gefahrenprognose

Ermessensausübung des Gerichts zur einfachen oder notwendigen Beiladung (hier: Zahlung eines Ausgleichs für den Verlust der Altersversorgung eines Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesbeamtenverhältnis)

Alleinige Entscheidungsbefugnis eines Elternteils für die Herausgabe des Kindes

Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung von schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch auf eine Bewerbung um einen Arbeitsplatz

Nachbarschützender Abwehranspruch mit Blick auf die wegerechtliche Erschließung des Vorhabens hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser

Nachbarschützender Abwehranspruch mit Blick auf die wegerechtliche Erschließung des Vorhabens hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung

Relevante Verschlechterung der Erreichbarkeit des Grundstücks eines Nachbarn durch das genehmigte Bauvorhaben

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung in der Hauptsache

Abrechnung einer Teileinrichtung einer Erschließungsanlage durch die Gemeinde gegenüber den Beitragspflichtigen nach Kostenspaltung und Abschnittsbildung; Zahlung von Vorausleistungen auf die endgültigen Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellun

Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Kindertagesstätte; Führen der vorhabenbedingten Zunahme der Verkehrslärmbelastung zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks

Wahrung der einmonatigen Frist für einen formgerecht durch einen Prozessbevollmächtigten anzubringenden Antrag auf Zulassung der Berufung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren i.R.e. Inobhutnahme der Tochter

Nachweis der Identität eines somalischen Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; Beweiskraft der vorgelegten Dokumente

Berücksichtigung einer Strafverurteilung in Texas/USA zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen eines bewaffneten Raubüberfalls mit einem Toten i.R.e. Anspruchs auf Wiedereinbürgerung als ehemaliger Deutscher; Bindung der zuständigen Behörden an den Gleichhei

Erlöschen der Darlehensrestschuld durch den Tod eines Darlehensnehmers; Zahlungspflichtverletzung oder Mitwirkungspflichtverletzung in der Rückzahlungsphase eines Darlehens i.R.d. Forderung von Zinsen und Kosten

Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung eines homosexuellen pakistanischen Staatsangehörigen im Fall der Rückkehr wegen seiner sexuellen Orientierung; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Entfernung des Dienstzeugnisses eines Beamten aus den Personalakten; Vorwurf eines jedenfalls objektiv pflichtwidrigen Verhaltens des Beamten

Ausspruch der Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien vom Träger der Wegebaulast ohne Nebenbestimmungen; Sicherstellung der Erfüllung der Instandsetzungspflicht des Verkehrswegs

Ersatzneubau der Talbrücke Büschergrund als planfeststellungsbedürftige Änderung einer Bundesfernstraße; Gewährung einer naturschutzrechtlichen Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans Freudenberg und Zulassung einer Ausnahme von den Verboten des g

Aufhebung des bestehenden und Erteilung eines neuen Dienstzeugnisses als Anspruch eines Beamten; Darlegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

Rücknahme der festgesetzten Bewilligungssumme mit Wirkung für die Vergangenheit; Erwirken einer Auszahlung von Fördermitteln zu Unrecht durch unrichtige Angaben (hier: Weiterbildungsmaßnahmen)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung nach bestandskräftiger Entlassung eines Beamten; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Androhung der zwangsweisen Schließung der Betriebsstätte durch Versiegelung

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen wegen drohender Übergriffe durch Mitglieder der MQM bei einer Rückkehr; Verweisung auf eine innerstaatliche Schutzalternative in einem anderen Landesteil

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der erteilten Geeignetheitsbestätigung bzgl. einer sog. Shisha-Bar als Aufstellort der Geldspielgeräte

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung der Befugnis ohne Kenntnis von der Person des Halters; Nichtigkeit der Dereliktion eines Tieres; Rechtfertigung eines Aufwendungsersatzanspruchs zwischen Trägern öffentlicher

Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch Zahlungsrückstände gegenüber Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden

Zulassung des Ehemanns als Prozessbevollmächtigter für ein Prozesskostenhilfeverfahren der Ehefrau; Ausnahme vom Vertretungszwang

Einordnung der Aufschüttung von Fremdmaterial auf dem Hang als Eingriff in Natur und Landschaft; Rechtmäßigkeit der Wiederherstellungsanordnung der Ordnungsverfügung

Hemmung der Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs eines Trägers für die stationäre Unterbringung eines Betroffenen als Hilfeleistung aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Maklererlaubnis wegen der strafgerichtlichen Verurteilung und Unzuverlässigkeit

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung; Nutzung eines Kiosks als Schankbetrieb und Aufstellungsort für Geldspielgeräte

Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung einer Gaststätte; Entscheidungsfrist der zuständigen Behörde zum Treffen einer Entscheidung über die Rücknahme des Verwaltungsakts

Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung; Qualifikation eines Gastronomie-Mischbetriebs als geeigneter Aufstellort für Geldspielgeräte (hier: Kiosk)

Gruppenverfolgung der zur Schia konvertierten Sunniten; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

Erteilung einer Baugenehmigung für ein im Außenbereich liegendes Vorhaben hinsichtlich Bestandsschutzes und Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes (hier: Erweiterung des rückwärtigen Anbaus)

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer möglichen Verfolgung durch die Taliban

Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis als Anspruch eines Ausländers; Absehen von dem Erfordernis der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache wegen Krankheit oder Behinderung

Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten Gewichtung der einzelnen Beurteilungskriterien i.R.d. Beförderung eines Beamten; Nutzung des Wertungsspielraums des Dienstherrn

Wertungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der Gewichtung der Einzelkriterien für die dienstliche Regelbeurteilung eines Beamten

Vornahme der Abmeldung durch einen Leistungsträger bei Wegfall der Bedürftigkeit eines Hilfeempfängers bei der Krankenkasse; Bestehen der Pflicht der Krankenkasse zur Übernahme der Krankenbehandlung und Pflicht des Jugendhilfeträgers zur Erstattung

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers; Abhängen der weiteren Besetzung der freigebliebenen Stellen allein vom Erreichen eines bestimmten Notenwerts im Gesamturteil der dienstlichen Beurte

Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Verlegung einer Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort

Antrag im Eilverfahren auf Entsperrung einer politisch motivierten Internetseite und eines Senderkanals im Zusammenhang mit Kundgebungen zum Ukraine-Konflikt; Anspruch auf Informations- und Meinungsfreiheit

Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers aufgrund seiner Verfahrensabhängigkeit mit dem Verstreichen des Einstellungszeitpunktes und der Besetzung der Stellen durch andere Bewerber; Zulassung eines Kriminaloberkommissars zur Ausbildung

Überschreitung der Schonvermögensfreigrenze durch das Vermögen eines Pflegebedürftigen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Gewährung von Hilfe zur Pflege

Zulassung der Berufung wegen einer Divergenz (hier: Verschiebung eines Baukörpers)

Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische Asylantragsteller aufgrund ihrer Ethnie und nachgesagter separatistischer Einstellung im Fall der Rückkehr nach Pakistan; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Bewilligung von Leistungen als Unterhaltsvorschuss für das Kind hinsichtlich Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Mutter bei der Feststellung der Vaterschaft

Verwerfung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz mangels Statthaftigkeit; Kostenerhebung nach Ermessen

Herausgabe zweier Berichte zur 89. Justizministerkonferenz; Ablehnung des Informationszugangs auf der Grundlage des § 6 Satz 1 Buchst. c IFG NRW

Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; Vorlage eines Passes oder eines anderen amtlichen Identitätsdokuments des Herkunftslands mit Lichtbild; Beweiskraft eines nigerianischen Passes im Einbürgerungsverfahren

Zulassung der Berufung auf Antrag durch Darlegen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung an der Fachschule

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich Inkassodienstleistungen (hier: Masseninkasso); Unternehmerische Sorgfaltspflichten eines Inkassodienstleisters bzgl. Erbringung qualifizi

Anerkennen der ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus als anrechnungsfähige Weiterbildung eines Arztes; Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation von der zuständigen Behörde

Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung wegen eines Dienstvergehens eines Beamten

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten einer Partei für das Privatgutachten eines Sachverständigen

Reduzierung der Kostenbeitragsbescheide wegen tatsächlicher Betreuungsleistungen des Sohnes an den Wochenenden

Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens; Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines Asylbewerbers in Bulgarien aufgrund der dort herrschenden Lebensbedingungen

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen i.R.d. Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen i.R.d. Erlaubniserteilung einer Spielhalle

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Auswahlentscheidung zur Auflösung der Konkurrenzsituation der Betreiber von Spielhallen hinsichtlich Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Festsetzung und Rückforderung der bewilligten Darlehensschuld durch das zuständige Ausbildungsförderungsamt; Nachrang der Ausbildungsförderung durch Inanspruchnahme der Eltern

Rücknahme der Einbürgerung eines Bewerbers durch die Einbürgerungsbehörde wegen Verschweigens eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Änderung der Erteilung einer landesimmissionsschutzrechtlichen Erlaubnis für das 'moers festival 2023' durch Erweiterung der Veranstaltungszeiten; Berücksichtigen der Interessen der Nachbarschaft am Schutz der Nachtruhe und der öffentlichen Interessen am

Einordnung des genehmigten Vorhabens als eine Änderung und Nutzungsänderung hinsichtlich Einhaltung von von Abstandsflächen; Abwägung der Interessen des Bauherrn an der Änderung des Gebäudes mit der Schutzbedürftigkeit der nachbarlichen Interessen

Subjektives Recht eines außerhalb des Plangebiets wohnenden Grundstückeigentümers auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten Belange i.R.d. Abwägung; Sicherstellung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen in der Umgebung des Plangebiets

Erstattung der durch die Betreuung durch einen Babysitter entstandenen Mehrkosten; Sicherstellung einer anderen Betreuungsmöglichkeit rechtzeitig für das Kind bei Ausfallzeiten einer Kindertagespflegeperson

Hinreichende Bestimmtheit der Regelungen der Baugenehmigung einer Tiefgarageneinhausung

Anordnung der Fahrtenbuchauflage durch die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter mangels Identifizierung des Fahrzeugführers; Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften hinsichtlich Mitwirkungspflichten des Fahrzeug

Prüfen von persönlichen Härtefallgesichtspunkten hinsichtlich der Bestattungspflicht

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit (hier: Erlass der Darlehensschuld)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs wegen Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrers als Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Ermittlungsbemühungen der Behörde nach einer Zeugnisverweigerun

Zustehen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Eintragung in die Liste der Landschaftsarchitekten durch Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung; Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung

Duldung der Bauarbeiten an den Fassaden zur Beseitigung der Brandgefahren; Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Duldungsverfügungen

Erfordernis eines schweren Nachteils hinsichtlich Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht; Berechnung der gewerblichen Geräuschimmissionen durch die Tätigkeiten im Bereich des Busunternehmens

Kostenentscheidung bei Einstellung des Berufungsverfahrens; Befristung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Ordnungsbehördliches Einschreiten wegen der fehlenden Standsicherheit der Giebelwand durch Ordnungsverfügung

Ablehnung der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; Mitbestimmung des Personalrats nur bei einer 'Einstellung'

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung des Fachs II 'Grundlagen der pharmazeutischen Biologie und Humanbiologie'; Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung im Falle eines nachträglichen Prüfungsrücktritts

Sonntagsöffnung und Feiertagsöffnung öffentlicher Bibliotheken in Erfüllung ihrer kulturellen Funktionen als Orte der Kultur; Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot einer Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen zur Vermeidung erheblich

Veranlassen der Einäscherung eines Verstorbenen durch die Ordnungsbehörde im Weg des Sofortvollzugs; Begrenzung der Glaubensfreiheit durch den Gemeinwohlbelang des Schutzes der öffentlichen Gesundheit als verfassungsimmanente Schranke

Möglichkeit zur Rüge durch nicht enteignungsrechtlich Betroffene bzgl. der Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen und des Verfahrensrechts sowie einer nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange; Verfahrensfehler im Sin

Rückforderung der Ausbildungskosten eines Soldaten bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis; Zivile Nutzbarkeit der im Soldatenverhältnis auf Zeit absolvierten Ausbildung eines Soldaten zum Strahlflugzeugführer; Einbeziehen der mittelbaren Ausbildungsko

Gewährung eines weiteren Prüfungsversuchs als Anspruch eines Kommissaranwärters nach Feststellung des letztmaligen Nichtbestehens einer Modulprüfung in der fachpraktischen Studienzeit; Ausreichende Beobachtungsmöglichkeiten des Zweitprüfers i.R.d. Bestell

Beanspruchung von Ausbildungsförderung für eine Studium nach erstem Fachrichtungswechsel

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.R.e. Anspruchs eines Prüflings auf Neubewertung des Fachschulexamens oder Anhebung der Note; Verfassungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrech

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Berücksichtigen des Augenleidens und der Beschäftigungsmöglichkeit eines Asylbewerbers bei seiner Rückkehr nach Nigeria

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem Grundstück unter Einhaltung der abstandsflächenrechtlichen Vorgaben; Erfordernis der Rücksichtslosigkeit des Vorhabens für e

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts für das als Fortsetzungsfeststellungsantrag weiterverfolgte Beförderungsbegehren; Schadensersatzpflicht wegen unterbliebener Ernennung in ein Beförderungsamt

Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung der Wohnung wegen des dringenden Verdachts des Dienstvergehens eines Beamten (hier: Treuepflichtverletzung als sog. Reichsbürger)

Vertretung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

Begründung der Beschwerde i.R.d. Frist

Vertretung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

Satthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Gemeindliche Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB; Neuaufstellung eines Bebauungsplanes; Teilweise Überbauung von Flächen eines alten Bebauungsplanes; Abwägung der Interessen der

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Klageverfahren; Erstattung der Kosten für ein ärztliches Attest zum Nachweis einer Verhandlungsunfähigkeit in einem Strafverfahren

Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Asylklageverfahren

Anerkennung des Unfallereignisses als Dienstunfall eines Beamten (hier: Patellarsehnenruptur durch Sturz); Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem Schaden; Ermessen des Gerichts zur Einholung eines zusätzlichen Sac

Beschwerde eines Beamten gegen die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur Erhebung des Krankheitsbildes; Erleichterung der Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten

Anordnung der Baubeseitigung der auf dem Grundstück errichteten Werbeanlage wegen fehlender Baugenehmigung; Auswirkung der errichteten Anlage auf das Erscheinungsbild des Baudenkmals in der engeren Umgebung

Finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs eines Beamten; Verfall des Urlaubsanspruchs bei durchgehender Dienstunfähigkeit eines Beamten

Gewährung eines Nachteilsausgleichs eines Schülers für die Zentralen Abschlussprüfungen am Ende der Klasse 10; Rechtsschutzinteresse für vorläufigen Rechtsschutz

Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien; Anerkennung von aserbaidschanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer bei Ausflügen während der Ferienfreizeit i.R. der Jugendhilfe

Zustehen eines Anspruchs eines Kindes auf Förderung in einer zumutbaren wohnortnahen Tageseinrichtung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Nachweis der Kapazitätserschöpfung

Einhaltung des Abstands zwischen einer Windenergieanlage und einer zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken; Optisch bedrängende Wirkung der Windenergieanlage als Ausnahme

Gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall - wie auch von tieffrequentem Schall - durch Windenergieanlagen

Vorläufige Unterlassung der geplanten Durchführung der Abwahl des designierten Rektors i.R.d. einstweiligen Anordnung; Rektorat als ein zentrales Organ der Hochschule

Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz; Annahme einer Härte i. S. v. § 14 Abs. 3 Satz 1 APG NRW i. V. m. § 90 Abs. 3 SGB XII beim Einsatz von Bestattungsvorsorgevermögen

Hemmung der Festsetzungsfrist für die Erhebung von Kosten für die Ersatzvornahme durch eine Klage gegen die Festsetzung der Ersatzvornahme; Sanierung der Grundstücke zur Minimierung einer weiteren Belastung der Gewässer mit perfluorierten Tensiden (PFT)

Entfallen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens durch Aufweisen von systemischen Schwachstellen; Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung eines Asylsuchenden bei Abschiebung

Anordnung der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Italien; Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung eines Asylsuchenden durch Aufweisen von systemischen Schwachstellen des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Italie

Drohen einer politischen Verfolgung eines einfachen Militärdienstentziehers mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien; Drohen der Verfolgung von Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit und von Yeziden durch den syrischen Staat

Aussetzen der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben auf Antrag der Gemeinde nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs; Änderung des Flächennutzungsplans zur Förderung des Verfahrens (hier: Windenergie)

Hinreichende Aktualität einer zu einem bestimmten Stichtag erstellten Regelbeurteilung; Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Mautkontrolleurs mit einem Mitbewerber

Widerruf der einem Obst- und Gemüsegroßhandel auf einem Großmarkt zugewiesenen Standflächen nach Beschluss zur Auflösung des Großmarkts; Einstufung eines Großmarktes als öffentliche Einrichtung; Schaffung von Flächen für einen Großhandel freiwillige Selbs

Anordnung der Beendigung einer erteilten Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgrundstück befindlichen Weg als privat mit Verweis auf eine im historischen Kartenwerk eingetragene Widmung als öffentlicher Weg

Widerruf der einem Obst- und Gemüsegroßhandel auf einem Großmarkt zugewiesenen Standflächen nach Beschluss zur Auflösung des Großmarkts; Einstufung eines Großmarktes als öffentliche Einrichtung; Schaffung von Flächen für einen Großhandel freiwillige Selbs

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Untersagung der Nutzung des Campingplatzes bis zur Beseitigung der in der Ordnungsverfügung aufgezeigten Brandschutzmängel; Zwangsgeldfestsetzung und erneute Zwangsgeldandrohung

Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen der Ehefrau als Anspruch eines Beamten bei Überschreitung der Einkommensgrenze; Erwirken der Beihilfegewährung durch unrichtige und unvollständige Angaben

Drohen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bei Rückkehr eines Asylsuchenden wegen systemischer Mangelhaftigkeit der Aufnahmebedingungen in Italien; Feststellung eines Abschiebungsverbots

Baunachbarklage gegen die Anordnung der erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Obergeschosses einer ehemaligen Scheune in Wohnraum mit Dachstuhlerneuerung

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Baueinstellung wegen formeller Illegalität der Errichtung des Balkons

Vorläufige Festleung eines monatlichen Elternbeitrags für eine Kindertageseinrichtung

Vollständige Aufhebung einer einmal erteilten Tagespflegeerlaubnis wegen Wegfalls der Eignung

Wahrung der Frist zur Erhebung der Beschwerde hinsichtlich Vertretungszwangs

Allgemeine und besondere Versetzungsanforderungen als materiell-rechtliche Maßstäbe für eine Versetzungsentscheidung während des Unterrichts an einer Klinikschule; Tatsächlich erbrachte Leistungen eines Schülers als Grundlage der Leistungsbewertung

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags für eine beabsichtigte Beschwerde

Darlegung einer Divergenz i.R.e. Antrags auf Zulssung der Berufung

Rechtmäßigkeit des gerichtlichen Sofortvollzugs der Räumung und Beseitigung von Anlagen im Hambacher Forst; Fehlende Rechtsverletzung bezogen auf die Gesamtmaßnahme durch die Räumung und des Abbaus aller Anlagen

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg

Drohen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bei Rückkehr eines Asylsuchenden wegen systemischer Mangelhaftigkeit der Aufnahmebedingungen in Italien; Entfallen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens

Ablehnung des Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrags für einen noch zu stellenden Berufungszulassungsantrag

Erheben der statthaften Beschwerde i.R.d. Frist

Zulassung der Berufung durch Darlegung der Zulassungsgründe i.R.d. Asylverfahrens wegen drohender Verfolgung durch 'Madame' in Nigeria

Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 Dublin III-VO für das Asylverfahren; Systemische Schwachstellen des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Italien; Überstellung eines Asylsuchenden in den zuständigen Mitgli

Ungeeignetheit und Missbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Darlegungsanforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Einrichtung mit 69 Pflegeplätzen hinsichtlich der Verstöße gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und Nachbarschutzes; Vorhabenbedingte Lärmbeeinträchtigungen durch die Stellplatznutzung von Kf

Untersagung der Beförderung eines Mitbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung; Berücksichtigen der Wertigkeit des im Beurteilungszeitraum ausgeübten Arbeitspostens für die Prognose der Gesamtnote einer neu zu erstellenden dienstlichen Beurteilung

Nachbarschutz bei Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 42 Wohneinheiten; Vorhabenbedingte Lärmbeeinträchtigungen durch die Stellplatznutzung von Kfz

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts als vergewaltigte Frau in Nigeria

Nachbarschutz bei Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit acht Wohneinheiten; Stehen des genehmigten Vorhabens im Widerspruch zu der Planfestsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung 'Sportplatz'

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule während der Zeit der Corona-Pandemie

Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hervorgehenden Verpflichtung zum Tragen einer Maske trotz Vorliegens eines ärztlichen Attests

Unzulässigkeit der Abschiebung in einen anderen EU-Staat wegen der Zuständigkeit des Deutschen Staates

Drohen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bei Rückkehr eines Asylsuchenden wegen systemischer Mangelhaftigkeit der Aufnahmebedingungen in Italien; Entfallen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden

Zurückweisung der Beschwerde; Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Begehung eines schweren Dienstvergehens eines Beamten wegen Verstoßes gegen das Verbot der sexuellen Belästigung; Pflicht eines Beamten zu achtungsvollem und vertrauensvollem Verhalten

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Kostenerstattung für eine Selbstbeschaffung der Förderung der Jugendhilfe; Darlegungsanforderungen der ernstlichen Zweifel i.R. der Berufungszulassung

Antrag auf vorläufige Übernahme der Kosten einer Online-Beschulung

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Erforderliche Bewährung für die Aufgaben der Laufbahn im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit; Pflicht eines Soldaten zur gewissenhaften Diensterfüllung und zum Gehorsam

Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Möglichkeiten der Existenzsicherung der Familie in Angola bei Rückkehr

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

Drohen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bei Rückkehr eines Asylsuchenden wegen systemischer Mangelhaftigkeit der Aufnahmebedingungen in Italien; Entfallen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens

Zurückweisung der Berufung in einem Verfahren wegen der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen bei Nichtvorliegen eines Abschiebeverbots

Zurückweisung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates nach der Dublin-Verordnung

Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Aktuelle dienstliche Beurteilungen als Grundlage der Auswahlentscheidung

Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Versagung der vorläufigen Zulassung zu Wiederholungsprüfungen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes; Anzeige der für den Rücktritt geltend gemachten Gründe ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntnis der

Gewährung eines Nachteilsausgleichs für einen Schüler in Form des Zeitausgleichs und Einzelraumbelegung im Abiturverfahren wegen seiner Rechtschreibstörung

Zurückweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde; Nachweis der Erforderlichkeit für einen Nachteilsausgleich

Feststellen eines Abschiebungsverbots einer alleinerziehenden nigerianischen Frau mit einem minderjährigen Kind wegen der eigenen Gefährdungslage in Nigeria

Drohen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bei Rückkehr eines Asylsuchenden wegen systemischer Mangelhaftigkeit der Aufnahmebedingungen in Italien; Entfallen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks i.R. der Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Aufstellung des Bebauungsplan unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB; Verkennu

Zumutbarkeit der Beantragung einer Ausnahme von dem Verbot der Niederlegung von Grabschmuck und anderen Zeichen der Trauerbekundung auf den Kriegsgräberstätten; Schutz einer Glaubensüberzeugung

Schließung der Fensteröffnungen in der Gebäudeabschlusswand an der Grenze zum Nachbargrundstück in Brandwandqualität mangels Baugenehmigung

Verpflichtung zur Mitteilung eines mittelbar wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister im Falle einer GmbH & Co. KG; Ahndung der Unterlassung der Mitteilung als Ordnungswidrigkeit

Gültigkeit der einem Betroffenen in Polen erteilten Fahrerlaubnis; Belegen der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde

Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung als nachbarrechtsrelevant i.R.d. Neubaus einer Studenten-Appartment-Wohnanlage mit 36 Wohneinheiten und Tiefgarage

Verwirkung des Rechtseines Beamten zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung; Erfordernis des Umstandsmoments für die Annahme der Verwirkung

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Berücksichtigung der Interessen des Bauherrn als auch der Interessen der Nachbarn i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme

Antrag einer Stadtbauamtfrau gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung auf Dienstunfähigkeit wegen des Vertretens nicht konformer Ansichten

Aberkennung des Ruhegehalts einer Beamtin wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Verstoss gegen verschiedene ihr obliegende Pflichten; Erbringung unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Vorlage der erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rechtsmittelausschlusses

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs (hier: Verfolgung)

Ausspruch der Rückstufung um einen Dienstgrad wegen Dienstvergehens durch ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr hinsichtlich Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht; Unterrichtung des Kreisbrandmeisters über ein (mögliches) dienstpflichtwidriges Ve

Bestehen einer Kernfamilie im Herkunftsland als notwendige Mindestbedingung für die Erfüllung des Begriffs des 'Familienangehörigen'; Anerkennung der Eltern eines minderjährigen ledigen Asylberechtigten auf Antrag als Asylberechtigte

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg

Faktische Erledigung des Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Erfüllung der Auskunftspflicht i.R.d. Zensus 2022

Erfolgen der Aufhebung eines Ruhensbeschlusses durch das Gericht im Verwaltungsprozess von Amts wegen

Deklaratorische Einstellung des Verfahrens

Unzulässigkeit einer auf die Verletzung rechtlichen Gehörs basierende asylrechtliche Berufung

Grundsätzliche Bedeutung der Frage ob ein nicht angemommener Asyl-Bescheid nach drei Tagen nach Abgebe bei der Asylunterkunft automatisch als zugestellt gilt

Ablehnung eines beantragten Bauvorbescheids wegen Nichteinfügens des Vorhabens in die nähere Umgebung

Entlassung eines ehemaligen Lehrer aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung

Glaubhaftmachen eines Anspruchs eines Ausländers auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG; Geltungsbereich des § 24 Abs. 1 AufenthG

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit aufgrund gesundheitlicher und charakterlicher Eignung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis aus Probe

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis längstens bis zum Außerkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags; Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich

Auferlegen der Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen i.R.d. Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen

Erfordernis einer eigenständigen Anerkennung einer Zweigstelle in Nordrhein-Westfalen für die Einreichung von Insolvenzanträgen

Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses aufgrund des Nichteinfügens der überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung

Anordnungsanspruch eines Beamten auf die Zuweisung auf eine Planstelle; Anspruch auf eine bestmögliche Leistungsbewertung

Beurteilung eines Falles nach § 35 Abs. 2 BauGB bei einem im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegenden Grundstücksareal

Klärung des Aufbauens einer nachhaltigen Existenzgrundlage für das Überleben in Angola bei Rückkehr eines Flüchtlings

Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Klärung des Aufbauens einer nachhaltigen Existenzgrundlage für das Überleben in Angola bei Rückkehr eines Flüchtlings

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes erstinstanzliches Klageverfahren

Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Fristversäumung

Antrag eines Hauptbrandmeisters auf Zulassung zur Berufung gegen seine Zurruhesetzung wegen Feuerwehrdienstunfähigkeit aufgrund einer amtsärztlichen Untersuchung; Möglichkeit eines Laufbahnwechsels

Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und des Aufnahmebedingungen in Italien; Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung; Wiederaufnahme von Dublin-Rückkehrern

Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder i.R. der Jugendhilfe; Geschwisterkindregelungen im Elternbeitragsrecht bei der Kindertagesbetreuung

Zurückweisung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates nach der Dublin-Verordnung

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zur Berufung

Voruassetzung des Bestehens einer Kernfamilie im Herkunftsland als notwendige Bedingung des Begriffs der 'Familie' in § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG i. V. m. Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU; Anwendung des § 26 AsylG auf ausländische Schutzgewäh

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer anhängigen Klage gegen eine verfügte Exmatrikulation wegen des endgültigen Nichtbestehens einer nach der Prüfungsordnung erforderlichen Prüfung

Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils

Zurückweisung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates nach der Dublin-Verordnung

Zurückweisung der Beschwerde gegen den die Erinnerung gegen den Vorschussfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Fehlende Beteiligung eines Nachbarn am Baugenehmigungsverfahren; Hinnahme der Schaffung von Einblickmöglichkeiten in bebauten innerstädtischen Bereichen

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Prüfung eines Bebauungsplans am Maßstab der Offensichtlichkeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze; Erhöhung der Höchstaltersgrenze um Zeiten der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes oder der tatsächlichen Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehör

Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung entsprechend dem individuellen Bedarf ab sofort im örtlichen Zuständigkeitsbereich

Übermittlung aller an ein Gericht adressierten Schriftsätze, Anträge und Erklärungen als elektronische Dokumente durch einen Rechtsanwalt nach § 55d Satz 1 VwGO; Übermittlung eines Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Begriff de

Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Prognostisches Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit für die ordnungsgemäße Erfüllung der hoheitlichen Berufspflichten; Nicht ordnungsgemäße Kehrführung des Kehrbuchs in erhebliche

Darlegungsanforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung

Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits nach Verlust des Rechtsanspruchs; Kopplung des Schicksals des Betreuungsvertrags untrennbar an den Ausgang des Hauptsacheverfahrens

Beschwerde einer Kommissaranwärterin in einem Streitverfahren um eine Laufbahnprüfung; Verfassungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht

Flüchtlingseigenschaft wegen Verweigerung des Militärdienstes; Beachtliche Wahrscheinlichkeit der zeitnahen Einberufung

Verwertbarkeit von Tatsachen betreffend die Begründung von Zweifen an der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers im Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Betroffenen wegen Verweigerung des Militärdienstes in Eritrea durch Flucht

Verfahren zur Aberkennung oder Aufhebung des internationalen Schutzes; Nicht rechtzeitiger Antrag eines Ausländers auf Verlängerung seiner abgelaufenen Identitätspapiere

Versagung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen; Einstellung des Berufungsverfahrens

Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen eine bauliche Anlage; Drittschützendes bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot; Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Bewilligung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche Behandlungen und Hilfsmittel; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Vorläufige Zulassung einer Kommissaranwärterin zur Wiederholungsprüfung

Vorläufige Zulassung eines Kommissaranwärters zur Wiederholungsprüfung

Unzulässigkeit des Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem internationalen Schutz durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Beurteilung des Vorliegens eine unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Eilverfahren auf die Verpflichtung des Dienstherrn zum Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine vom Verwaltungsgericht angeordnete, bereits vollzogene Durchsuchung; Erlass einer Durchsuchungsanordnung durch das Verwaltungsgericht als entscheidungserheblicher Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren; Wirksamkeit eine

Bewilligung einer Beihilfe zu den für eine Liposuktion entstandenen Aufwendungen; Bestimmung der Honorarforderung eines Arztes für eine ärztliche Behandlung für das Beihilferecht nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte

Anwendung des § 11 AufenthG unter Berücksichtigung der (Ehe-)Beziehung mit einer Deutschen im Hinblick auf die aus Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitende Pflicht des Staates zum Schutz der Ehe und Familie; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Vorläufige Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege der sog. Zwischenentscheidung zur Verhinderung irreversibler Folgen

Erhebung der Einhaltung der Anmeldefrist sowie der Vorlage des Anmeldescheins und des Halbjahreszeugnisses der Klasse 4 einschließlich der Empfehlung für die Schulform zu Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Schulaufnahmeantrags für die Aufnahme in die Klas

Maßgeblichkeit des faktischen Bewohnens der Räumlichkeiten für die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift; Angabe der Anschrift des Prozessbevollmächtigten als 'Korrespondenzanschrift'

Hilfe nach § 34 SGB VIII in Form einer stationären Unterbringung; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester; Berechnung des Lehrangebots; Einwände betreffend die in der Vorklinik geführten 4,5 Personalstellen 'Akademische Räte ohne ständige Lehraufgaben' i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV NRW

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der Klagemöglichkeiten von Eigentümern sog. Sperrgrundstücke bei einer Klage gegen eine bergrechtliche Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG)

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Hinnahme von Lärmimmissionen von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Stützung des Zulassungsantrags auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel

Vorwegnahme der Hauptsache bzgl. eines Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; Nachweis eines Angebots zur frühkindlichen Förderung

Ausnahme von Zwillings- und Mehrlingsgeschwistern sowie von gleichaltrigen Halbgeschwistern für den Regelfall von der Aufnahme unter Heranziehung des Aufnahmekriteriums 'Geschwisterkinder' nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 APO-S I; Heranziehung des Aufnahmekri

Überprüfung von schulorganisatorischnr Maßnahmen des Schulträgers in einem gerichtlichen Schulaufnahmeverfahren des Eilrechtsschutzes; Entscheidungszuständigkeit des Schulleiters über die Schulaufnahme; Zuordnung von Zwillingen zu einem gemeinsamen Los i.

Ermessen des Schulleiters mit der Verwendung des offenen Begriffs 'Schulwege' in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 APO-S I; Ermittlung der Schulweglänge

Befugnis des Schulträgers zur jederzeitugen Aufhebung oder Änderung eines Ratsbeschlusses über ein Aufnahmeverbot für gemeindefremde Kinder nach § 46 Abs. 6 SchulG NRW; Nachträgliche Zulassung gemeindefremder Geschwisterkinder

'Obergrenze von 31' Schülerplätzen je Klasse nach 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b VO 2022 zu § 93 Abs. 2 SchulG NRWals maßgebender verordnungsrechtlicher Berechnungsfaktor für die Aufnahmekapazität im Sinn des § 46 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW; Unvorhergesehe

Überprüfung von schulorganisatorischnr Maßnahmen des Schulträgers in einem gerichtlichen Schulaufnahmeverfahren des Eilrechtsschutzes; Entscheidungszuständigkeit des Schulleiters über die Schulaufnahme; Zuordnung von Zwillingen zu einem gemeinsamen Los i.

Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Parallelklassen einer Schule durch Bildung einer Mehrklasse im Organisationsermessen des Schulträgers; Einstufung eines Stiefkinds im selben Haushalt als Geschwisterkind nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 APO-S I durch den S

Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters in einem Konkurrentenstreitverfahren

Zurückweisung der Beschwerde; Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre

Beseitigungsanordnung auf der Grundlage von § 82 Satz 1 BauO NRW

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Entscheid des Schulleiters (selbst und allein) einer weiterführenden Inklusionsschule im Sinn des § 46 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW im Außenverhältnis über die Schülerzahlbegrenzung; Treffen der Entscheidung während einer sog. Inklusionsrunde der Schulaufsich

Denkmalrechtliche Erlaubnis für die Errichtung einer baulichen Anlage in der unmittelbaren Umgebung eines Baudenkmals (Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Landesweite Gruppen(vor)verfolgung von Akademikern - (hier im Besonderen der Gruppe der Ärzte mit christlicher Religionszugehörigkeit von Gruppen wie der Asaab ahl alha) in den kurdischen Gebieten im Nordi

Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage bei einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Anerkennung von während des sog. G 20-Gipfels auf dienstliche Anordnung geleisteter Mehrarbeit; Abänderung der Dienstzeitberechnung für den Zeitraum der Besonderen Aufbauorganisation Hanseat (4. Juli 2017 bis 9. Juli 2017)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die Rücknahme der Nutzung der verbleibenden Hallenhälfte für ein Unternehmen des Baugewerbes auf einem Vorhabengrundstück

Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Winklerweg in Meerbusch im Bereich der in beiden Fahrtrichtungen einer Rechtskurve gelegenen Bushaltestellen 'Wienenweg'

§ 41 Abs. 5 SchulG NRW als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine Anmelde- und/oder Schulbesuchsaufforderung gegenüber den Eltern eines schulpflichtigen Kindes

Berufung gegen die in einem sozialrechtlichen Bewilligungsbescheid festgesetzten Auflagen

Zurückweisung der Beschwerde

Verkehrsrechtliche Anordnungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie eines Stoppschilds nebst dazugehöriger Haltlinie

Eilantrag eines Lehrers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts der Verletzung des Distanzgebots und der Einwirkung auf Schüler durch Drohungen

Unterliegen von nicht aus dem Soldatenverhältnis in den Ruhestand versetzten Soldaten auf Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis und der erfolgten Nachversicherung dem Regelungsregime des SGB VI

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen; Herabsetzung einer Kollegin im Kollegenkreis

Einzelentscheidung des Schulleiters einer weiterführenden Inklusionsschule bzgl. des Umfangs einer Schülerzahlbegrenzung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW; Aufnahmekapazität als wesentliches Begründungselement im Sinn des § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW

Antragsbefugnis der Schulkonferenz als oberstem Mitwirkungsgremium einer Grundschule mit Offener Ganztagsschule betreffend die Untersagung von Handlungen zur Umsetzung eines Trägerwechsels gegenüber dem außerhalb des Schulmitwirkungsverhältnisses stehende

Nichtbescheidung eines Rechtsschutzbegehrens wegen eindeutiger Missbräuchlichkeit; Verlängerte Frist für die Einlegung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittels als Folge einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Klageverfahren zurückweisenden Beschluss

Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den die Gewährung von Akteneinsicht durch Zusendung eines USB-Sticks ablehnenden Beschluss

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens

Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs; Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Klageverfahren zurückweisenden Beschluss

Antrag einer schwerbehinderten Stadtbauamtsrätin auf Zulassung der Berufung betreffend eine abgewiesene Klage bzgl. der Entschädigung wegen Benachteiligung; Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbung eines schwerbehin

Nachweis der Identität durch den Einbürgerungsbewerber im Einbürgerungsverfahren zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes oder eines anderen amtlichen Identitätsdokuments seines Herkunftslands mit Lichtbild; Zweifel an der inhaltlichen Richt

Voraussetzungen für die Darlegung eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Einstweiliger Rechtschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Verzicht auf eine arithmetische Gesamtnotenermittlung

Beanspruchung der Löschung der Zuwegungsbaulast; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anhörungsrüge als unzulässiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Recht auf Zurückhaltung von Rundfunkbeiträgen im Falle unzulänglicher Programmgestaltung

Festsetzung eines Zwangsgelds in einer Ordnungsverfügung (hier: Beseitigung der Lagerplätze in Form von Wechselbrücken)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwerfung der Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Köln

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts

Gesetzlich vorbehaltene Abgabe von Betäubungsmitteln aufgrund einer ärztlichen Verschreibung durch Apotheken

Zurückweisung der Beschwerde; Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung eines weiteren Zwangsgelds

Einstellung des Verfahrens

Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster (Planfeststellungsbehörde) betreffend die Errichtung und den Betrieb der Erdgasfernleitung; Enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses

Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung; Vorliegen eines unabweisbaren Grundes für einen Fachrichtungswechsel

Glaubhaftmachen eines Anspruchs eines Studenten auf Zuweisung an den von ihm gewünschten Standort; Schaffung von ausreichenden Ausbildungskapazitäten in Lehrkrankenhäusern am Studienort

Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Tranzparenz und Nachvollziehbarkeit einer Begründung des Gesamturteils der Regelbeurteilung

Verfassungsmäßigkeit der Durchsetzung der Schulpflicht nach § 41 SchulG NRW

Antrag auf vorläufige Zulassung zur Wiederholung der Prüfung im Modul HS 2.2; Fortsetzung der Laufbahnausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt)

Gewährung von Nachteilsausgleich in der gymnasialen Oberstufe; Betroffenheit des vom Prüfungszweck erfassten generellen Leistungsvermögens durch ein Dauerleiden als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft des Prüflings

Maßstäbe für die Subventionsgewährung und deren Rücknahme in Bezug auf verbundene Unternehmen; Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sowie der erfolgten Antragsangaben zu hierauf bezogenen Tatsachen und rechtlic

Ausspruch eines Verweises wegen Begehens eines einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens; Beamtenrechtliche Verletzung der Dienstpflicht

Zurückweisung der Beschwerde i.R.d. Zwangsgeldfestsetzung

Nutzungsuntersagung wegen Brandgefahren

Zwangsgeldfestsetzung und Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung

Kostenentscheidung bei Einstellung des Beschwerdeverfahrens (hier: Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung)

Nichtzulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren mangels Zulassungsgründen

Ausdehnung des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Erstattung der Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung der Pflegeperson

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Baugenehmigung für zwei Wohngebäude mit jeweils einer Wohneinheit mit Garage

Vertretungserfordernis bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung

Verlängerung der Veränderungssperre für den Wirkungsbereich des Bebauungsplans

Nachbarrechtliche Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Bewilligung einer Zuwendung für die Errichtung einer Biomasseanlage und einer Solarkollektoranlage am Projektstandort i.R.d. Verwaltungspraxis der Behörde; Anfechtungsklage gegen den Rücknahmebescheid

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO; Aussetzung der Vollziehung eines Bebauungsplans; Darlegung eines schweren Nachteils oder einer konkreten Beeinträchtigung unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils in

Gerichtlicher Entscheid über die mit einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO angegriffene Entscheidung im Einverständnis der Beteiligten nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter

Berücksichtigung von Vorbeurteilungen im Rahmen einer Auswahlentscheidung; Berücksichtigung von Hilfskriterien bei fehlender Möglichkeit der Heranziehung vorhandener Vorbeurteilungen mangels (zeitlicher) Vergleichbarkeit bei der Bewerberauswahl

Darlegung eines Gehörsverstoßes in der Berufungszulassungsbegründung; Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Unzulässigkeit einer Verplichtungsklage auf Gewährung von Wohngeld nur bei vorangegangenen erfolglosem Antrag in einem Verwaltungsverfahren bei der zuständigen Behörde

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig; Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsbescheids

Aufsichtsbehördliche Betriebsuntersagung bzgl. einer Einrichtung mit Wohn- und Betreuungsangebot und pflegerischer Betreuung

Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel; Hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts; Verschließung von im Keller- und Erdgeschoss befindlichen Öffnungen in der Gebäudeabschlusswand an

Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines Asylsuchenden bei Rückkehr nach Algerien

Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen wegen der Anschaffung einer 'WalkAide'-Myoorthese; Amtsärztliche Stellungnahmen in beihilferechtlichen Streitigkeiten

Erfolglose Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren

Fehlende Bereitschaft chinesischer staatlicher Institutionen und Strafverfolgungsbehörden zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen zugunsten homosexuell orientierter Personen als asylrechtliche relevante Verfolgungshandlung

Antrag auf einstweilige Andordnung bzgl. der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bzw. Fortführung des Bewerbungsverfahrens; Notwendige Harnsteinmetaphylaxe im Hinblick auf eine Polizeidiensttauglichkeit

Einstweilige Duldung eines Spielhallenbetriebs ohne der hierfür erforderlichen Erlaubnis wegen offentsichtlicher Erfüllung der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen; Duldung von miteinander konkurrierenden Spielhallen

Versagen von Prozesskostenhilfe bei nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg

Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumänien; Unzumutbarkeit der Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte wegen der systemischen Mängel

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Legalisierung des Anbaus eines Wintergartens

Ablauf der einmonatigen Antragsfrist für eine Berufungszulassung

Zurückweisung einer Beschwerde wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen Dienstvergehens in Form der Verletzung der Grundpflicht der Bekennung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Antrag auf vorläufige Aussetzung der Dienstenthebung

Zurückweisung der Beschwerde einer Mutter gegen die Freumdunterbringung ihre Kindes wegen fehlender Antragsbefugnis und nicht substantiertem Vortrags

Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem Plangebiet abfließendem Niederschlagswasser; Vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans

Anforderungen an eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge; Flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung von Belutschen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit im Fall der Rückkehr nach Pakistan

Klage eines anerkannten gemeinnütziger Trägers der freien Jugendhilfe gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe wegen einer auf Grundlage des § 78g SGB VIII getroffene Schiedsentscheidung zu einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung; Unverzügliche Meldung

Anspruch auf Beseitigung der im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast; Öffentliches Interesse an der Bindung des Wohnhauses an den Gewerbebetrieb

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Beurteilung der Gefahrenlage in Bulgarien in Hinblick auf anerkannt Schutzberechtigte aber nicht besonders Schutzbedürftigen

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwerfung der Beschwerde

Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters auf Neubewertung einer Wiederholungsklausur

Untersagung des Beginns des Baus einer Garage an der Grenze zum Grundstück der Eigentümer

Zumutbarkeit der Beantragung der Ausstellung eines nationalen Passes eines subsidiär Schutzberechtigten bei der Auslandsvertretung seines Herkunftsstaates; Möglichkeit des Aufkommens für die Passbeschaffungskosten

Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens (hier: vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe als Sportschüler)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Rechtliche Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise eines im Maßregelvollzug untergebrachten Ausländers; Androhung der Abschiebung nach Marokko

Gerichtliche Überprüfung tierschutzrechtlicher Anordnungen zur Durchsetzung der Anforderungen des § 2 TierSchG; Erheblichkeit der fachlichen Bewertung der Haltung und des Wohlbefindens der Tiere durch den behördlichen Tierarzt im Allgemeinen

Inhaber eines Triebfahrzeugführerscheins und einer Zusatzbescheinigung mit Berufspraxis als Triebfahrzeugführer als Notwendigkeit für praktische Prüfer; Verlängerung der Anerkennung als Prüfer

Unzulässigkeit eines Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem internationalem Schutz durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Bulgarien)

Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Zahlungsrückständen zur Umsatzsteuer

Erfolglose Beschwerde eines Regierungsoberinspektors in einem Konkurrentenstreit

Ansprüche eines Beamten auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.e. Auswahlentscheidung; Gewährung eines höheren Ruhegehalts aus ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Bestätigung eines Kostenbescheids

Unzulässigkeit der Berufung in einem Verfahren wegen der Verjährung eines Zinsanspruchs

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Anwendung der den Betrieb von Windenergieanlagen an Land betreffenden Sondervorschrift i.R.d. artenschutzrechtlichen Prüfung auch noch im ver

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren aufgrund nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Übertragung der naturschutzfachlichen Erkenntnisse und Wertungen zum Brutgeschehen des Rotmilans auf das Schlafplatzgeschehen; Aufzählung von S

Geltendmachung eines Bewertungsfehlers wegen Zugrundelegung eines unzutreffenden Bewertungszeitraums

Änderung des Gegenstandswerts für die Berechnung der Prozessgebühr

Verfügung einer Haltungsuntersagung ohne gesonderte Entscheidung über eine zuvor erteilte Haltungserlaubnis

Bauaufsichtsbehördliche Anordnung der Beseitigung einer Nisthilfe für Weißstörche

Ergänzung einer im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründeten Ablehnung eines Beweisantrags in den schriftlichen Urteilsgründen durch eine prozessordnungsgemäße Begründung; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach bereits erfolgter Erledigungserklärung

Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zuweisung eines Schülers an eine bestimmte Schule mit dem Zweck der Sicherstellung der Schulpflichterfüllung eines Kindes; Auslegung des Begriffs 'Wohnsitz' nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen

Beurteilung des Vorliegens von unzumutbaren Lärmimmissionen vor dem Hintergrund der Immissionsrichtwerte der TA Lärm

Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialamtsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren

Anordnung der Einstellung des Betriebs der Westernreitschule und Pensionspferdehaltung gegenüber dem Bauherrn als Verantwortlicher; Anhörung zur Anordnung eines Nutzungsverbots ohne Erwähnung der Betreibereigenschaft der Ehefrau

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Trunkenheitsfahrt als Dienstpflichtverletzung

Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des Dienstherrn zur Gleichgewichtung der Einzelmerkmale

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Erforderliche Bedarfsanzeige

Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Vorteils; Heranziehung eines Grundstückseigentümers zum Wasseranschlussbeitrag hinsichtlich Verbesserung der Erschließungssituation

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehör; Rechtliches Gehör als prozessuales Grundrecht

Zurruhesetzung eines Studienrats wegen Dienstunfähigkeit; Verwertbarkeit des Ergebnisses einer durchgeführten Untersuchung unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsaufforderung

Anforderungen an eine erfolgreiche Gehörsrüge; Stützung eines Urteils im Asylklageverfahren auf nicht in das Verfahren eingeführte Erkenntnismittel

Einstweilige Anordnung zur Duldung des Betriebs einer Spielhalle bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Festsetzung des Streitwerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (hier: Stilllegungsverfügung)

Antrag eines Soldaten der Bundeswehr auf Erteilung eines Waffenscheins zum Führen einer halbautomatischen Pistole außerhalb der Dienstausübung; Persönliche Geeignetheit zum Führen einer Schusswaffe; Erfüllung eines Gefährungstatbestandes als Voraussetzung

Anforderungen an die Sorgfaltspflichten zur Verwahrung von Waffen und Munition; Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit eines Berechtigten

Ermittlung des Inhalts einer straßenrechtlichen Widmung anhand einer Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Zustimmung des Eigentümers eines Grundstücks zur Widmung; Duldung der Beseitigung der Bushaltestelle

Ungeeigneter Antrag gegen die Wirksamkeit eines Rundfunkbeitragsbescheids mit der Argumentation einer schlechten Berichterstattung über die Themen Covid und Ukraine

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung der denkmalrechtlichen Erhaltungsverfügung; Rechtmäßigkeit der erhobenen Auslagen für die förmliche Zustellung der Festsetzungsverfügung

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Festsetzung der Pauschalen für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten für Kopien und Ausdrucke aus Behördenakten und Gerichtsakten

Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs durch Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Verkaufshalle mit Lager

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ordnungsrufs im Kommunalverfassungsstreit zwischen betroffenen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister; Entfallen des Rehabilitationsinteresses bei fehlender Organstellung

Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der besonderen beruflichen Gründe; Sinn und Zweck der Sonderquote für Zweitstudienbewerber

Vorsussetzung für einen Anspruch auf Gewährung einer Junglandwirteprämie für Junglandwirte mit Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Ablehnung des Antrags eines Angehörigen der yezidichen Glaubensgemeinschaft auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen geringer religiöser Verfolgungswahrscheinlichkeit; Ort der Herkunft als Anknüpfungspunkt für die Verfolgungsprognose

Löschung der Eintragung eines Architekten aus der Architektenliste; Erfordernis der Zuverlässigkeit für den Beruf 'Architekt'; Manipulation eines Prüfberichts eines Prüfsachverständigen durch einen Architekten als Bauleiter

Kürzung und Rückforderung der einem Landwirt für das Wirtschaftsjahr 2017 i.R.d. Förderung der Anlage von Blühstreifen und Schonstreifen gewährten Zuwendungen; Verpflichtung eines Begünstigten bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung der betreffe

Abwägung der Belange bei Erteilung des bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides zur Erweiterung des Einzelhandelsbetriebes auf dem Grundstück

Vorliegen eines Anordnungsgrundes für die einstweilige Bewilligung von Pflegewohngeld zur Fortsetzung eines Pflege- und Unterbringungsverhältnisses im Pflegeheim

Eingehen des Verlängerungsantrags des Anlagenbetreibers bei der Genehmigungsbehörde vor Erlöschen der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Völlige Zerstörung der Anlage durch einen Brand; Befugnis der Behörde zum Erlass eines feststellenden

Widerruf einer erteilten Geeignetheitsbestätigung betreffend den Betrieb einer Gaststätte

Zulassung der Berufung auf Antrag durch Darlegen der Zulassungsgründe innerhalb der Begründungsfrist; Schallauswirkungen durch Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Präklusion des Klagevortrags mangels Begründung der Klage innerhalb der Frist; Vorlage des Genehmigungsbescheids für die Angabe von Tatsachen

Rücknahme eines Suventionsbescheids aus dem Investitionsprogramm 'Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW' für eine bauliche Maßnahme; Zeitpunkt der Umsetzung des Bauprojekts als relevanter Umstand für die Förderbedürftigkeit

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Containeranlagen als Flüchtlingsunterkunft; Darlegen der Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme zum Nachteil

Vornahme einer Interessenabwägung bei Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von Containeranlagen als Flüchtlingsunterkunft; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Lärmimmissionen und aus einer vorhabenbedingten Verschlechterung der ver

Beschwerde gegen eine Begleitanordnung des Präsidenten des Landessozialgerichts gemäß einer Sicherheitsliste des Landessozialgerichts permanent von zwei Beamten im Gebäude des LSG`s begleited zu werden

Streit über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Bereitstellung eines Kita-Platzes

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anfechtungsklage gegen die vom Präsidenten des Sozialgerichts Münster durch (mündlichen) Verwaltungsakt verfügte Begleitanordnung

Zurechnung der bestimmungswidrigen Nutzung der Spielfelder auf dem Schulhofgelände durch unbefugte Dritte und der damit verbundenen Lärmimmissionen

Erhebliche Verschlechterung der Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße; Beurteilen des Vorliegens der relevanten Beeinträchtigung des Eigentumsrechts im N

Glaubhaftmachen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde gegenüber dem Hundehalter; Allgemeine ordnungrechtliche Grundsätze einer effektiven Gefahrenabwehr

Entlassung eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers zum Zweck der Einbürgerung in die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats aus der türkischen Staatsangehörigkeit

Nichtzulassung der Berufung wegen unzureichender Begründung des Antrags

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Gartengerätehauses zum Wohnhaus; Genehmigungsanspruch bei Nichtentgegenstehen öffentlich-rechtlicher Vorschriften

Festsetzung des Streitwert des erstinstanzlichen Klageverfahrens (hier: Berufsabschlussprüfung im Bildungsgang Staatlich geprüfter Gymnastiklehrer)

Rechtsanspruch auf die in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung gewährte Corona-Überbrückungshilfe

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzureichende Klage; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten City-Star-Werbeanlage für den wechselnden Plakatanschlag auf dem Grundstück; Zulässigkeit von Fremdwerbeanlagen in einem allgemeinen Wohngebiet

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Leitenden Verwaltungsdirektors; Erfordernis der für die Bejahung eines Feststellungsinteresses konkreten Gefahr der Wiederholung

Zulassungsantrag in einem auf Neubewertung einer Laufbahnprüfung gerichteten Klageverfahren

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen unsubstantiierten Vortrags

Zulassung der Berufung wegen der gerügten Gehörsverletzung i.R.e. Nichtversetzungsentscheidung

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Dachgeschosses zu einer dritten Wohneinheit i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Wahrung des vorhandenen Doppelhauscharakters bei einer Realisierung des Vorhabens

Streitwertbeschwerde zur Herabsetzung des festgesetzten Streitwerts

Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für ein Kind; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes durch eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung des Nichtbestehens de

Einstellung eines umweltrechtlichen Verfahrens nach beidseitiger Erledigungserklärung

Zulassung von Nebenanlagen auf einer im Bebauungsplan festgesetzten privaten oder öffentlichen Grünfläche; Erteilung von Baugenehmigungen für die erfolgte Errichtung u.a. eines Geräteunterstands und Schuppens für Gartengeräte und Gartenwerkzeug

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch die aufdrängende Sonderzuweisung; Entschädigungszahlungen wegen genereller Betriebsschließungen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes im Hinterland des Grundstücks

Vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Widerrufe der erteilten Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens

Zulassung der Berufung auf Antrag durch Geltendmachen und Darlegen von Gründen

Zurückweisung der Beschwerde

Zulassung eines Bewerbers zum Aufstiegsverfahren vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Heranziehen und Auswerten der dienstlichen Beurteilungen bei der Überprüfung von Eignung und Befähigung der Bewerber gleichrangig mit anderen Auswahlins

Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wegen Verfolgung alternativ bei einer Gruppenverfolgung deren Zugehörigkeit der Anspruchsteller teilt

Entscheidung des Gerichts über die Trennung und Verweisung des Rechtsstreits; Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache für den Erlass einstweiliger Anordnungen

Kostenentscheidung des Gerichts bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands; Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für insgesamt drei Windenergieanlagen; Auslegung de

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids wegen planungsrechtlicher Unzulässigkeit des Bauvorhabens; Wertung als sonstiges Bauvorhaben nach § 35 BauGB

Zulassung der Berufung auf Antrag durch Geltendmachen und Darlegen von Zulassungsgründen im Asylprozess

Zulassung der Berufung

Unbgründetheit einer Streitwertbeschwerde

Zulassung der Berufung wegen der ernstlichen Zweifel an der Urteilsrichtigkeit i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Festsetzung des Zwangsgelds bzgl. Nutzungsuntersagung der Halle

Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für das Bachelorstudium eines aus Syrien stammenden Flüchtlings

Antrag auf Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur 'Staatlich anerkannten Erzieherin' in Vollzeitform; Ein über einen Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung hinausgehender Beitrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs

Vorzeitige Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand; Anderweitige Verwendung eines Beamten bei Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die einstweilige Gewährung von Pflegewohngeld in eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender Weise

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren; Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung als Gegenstand

Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für den Besuch eines privaten Internats

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit der Zuerkennung des internationalen Schutzes eines pakistanischen Staatsangehörigen

Unterlassung der Einstufung, Prüfung, Behandlung und Beobachtung einer politischen Partei als sog. Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz; Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache für den Erlass einstweiliger Anordnungen

Voraussetzungen für die Hinzuziheung eines Dritten in ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von Eignungszweifeln

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Drohen einer Verfolgung eines Asylbewerbers in Algerien durch Angehörige der Familie wegen einer sog. 'Milchverwandtschaft'

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Verfolgungsschicksals eines Asylbewerbers

Zulassung der Berufung aufgrund des gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs; Berücksichtigen von Widersprüchen bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Verfolgungsschicksals zu Lasten eines Asylbewerbers

Unmöglichkeit der Sicherung des Existenzminimums im Falle einer Rückkehr eines psychisch Erkrankten nach Marokko; Zulassung der Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Zulassung der Berufung aufgrund des von dem Asylsuchenden allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs

Zulassung der Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Sachkundige Beurteilung der Lage von Frauen in Algerien

Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung eines Laufbahnanwärters zur Wiederholungsprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung (hier: Seminararbeit); Täuschungsversuch durch die Übernahme fremder Textpassagen

Zulassung der Berufung auf Antrag wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Kenntnis eines Nachbarn von der Erteilung einer neuen Baugenehmigung mit abweichender Bauausführung

Ladenöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen am Sonntag; Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag zur Gewährleistung eines Mindestniveaus des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzes

Recht auf das Wahl einer bestimmten Kindertagesstätte

Anspruch auf Zuteilung einer nahegelegenen Kindertageseinrichtung wegen der Notwendigkeit einer schnellen Erreichbarkeit; Recht auf Wahl der gewünschten Beförderungsmöglichkeit

Wunsch- und Wahlrecht auf einen Platz an einer bestimmten Kindertagesstätte

Einschreiten der Beklagten zur Minderung der vom 'Brüsseler Platz' in Köln ausgehenden nächtlichen Geräuschimmissionen; Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch von Anwohnern gegen die von einer Partyzone als sonstige ortsfeste Einrichtung ausgehenden unzumu

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück durch Teilung der Wohnungen zu Einzelappartements

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.e. Nachtragsbaugenehmigung

Berücksichtigen der Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Hälfte als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Erworbene besondere Fachkenntnisse als notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des übertragenen Amtes

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen eines rechtswidrigen hoheitlichen Handelns; Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen 'Mobbings'; Abwenden des Schadens durch Gebrauch eines Rechtsmittels

Wirkungen der Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich der nachträglichen Legalisierung von Imbissbuden für einen Biergarten; Ausreichender Schutz der Nachbarn vor vorhabenbedingten Immissionen durch die für ein Bauvorhaben erteilte Baugenehmigung

Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst i.R.e. Beamtenverhältnises auf Widerruf; Berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers aufgrund des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen eines Verkehrsunfalls mit P

Verfahren im Zusammenhang mit einer Eintragung einer Auskunftssperre bei der Erfassung im Melderegister nach dem Bundesmeldegesetz wegen einer bereits eingetretenen Gefahrenlage

Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Erfordernis zum Schutz der Allgemeinheit

Normenkontrollantrag des Eigentümers eines benachbarten Einfamilienhauses gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Notwendigkeit der Bekanntmachung oder der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans

Normenkontrollantrag des Eigentümers eines angrenzenden Einfamilienhauses gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Erfordernis der ordnungsgemäßen Bekanntmachung bzw. öffentlich zugänglichen Auslegung des Bebauungsplans

Streit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anforderungen an die ordnungsgemäße Bekanntmachung; Innenentwicklung; Städtebauliche Erforderlichkeit; Anpassungsgebot; Anforderungen an die Bestimmtheit von Festsetzungen des Bebauungsplans

Normenkontrollantrag einer benachbarten Grundstückseigentümerin gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan u.a. mit der Baugnehemigung für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 22 Wohneinheiten

Verwerfung der Beschwerde

Aufhebung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Beschwerde einer Betreiberin eines Erlebnisbauernhofs gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Ordnungsverfügung wegen des von ihren Herdenschutzhunden ausgehenden Gebells

Antrag eines Nachbarn auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils durch die Erbauung eines Hochregallagers in unmittelbarer Nähe zu seinem Grundstück

Zurückweisung der Beschwerde einer politischen Partei gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen einer Rechtsverletzung durch Nichtwahrung der politischen Neutralität; Nennung der Beobachtung von Parteien durch Verfassungsschutzbehörden als zul

Beschwerde gegen den Streitwertfeststellungsbeschluss

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Verwerfung einer Vollstreckungsbeschwerde

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge; Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde

Verwerfung einer Streitwertbeschwerde

Nichtzulassung der Berufung wegen mangelnder substantiierte Begründung

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde

Streit um einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds hinsichtlich einer Heimunterbringung

Vorliegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes aus der ex-ante-Perspektive als Voraussetzungen einer Inobhutnahme; Kindeswohlgefährdung durch paranoide Verhaltensweisen der Muter

Unsubstantiierte Ausführung der Klägerin gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für eine Inobhutnahme und einer Heimunterbringung ihrer Tochter

Zulassung der Berufung wegen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Prüfbericht als eine verwaltungsinterne Berechnungsgrundlage für die nachfolgende Auszahlung einer Fördersumme als rein tatsächliches Verwaltungsha

Antrag eines nicht versetzten Schülers vorläufig am Unterricht der nächsten Jahrgangsstufe eines Gymnasiums teilzunehmen; Ermessensspielraum eines Lehrers die Leistungen eines Schülers zu bewerten

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht

Annahme eines unabweisbaren Grundes für einen Studienabbruch mit Ausreise des Betroffenen aus Syrien

Zulassung der Berufung wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Vermutung einer Wiederholungsgefahr bei Rückkehr wegen früherer Verfolgung durch den chinesischen Staat

Antrag eines aus dem Dienst ausgeschiedenen Soldaten gegen den von der Generalzolldirektion erlassenen Ablehnungsbescheid zur Gewährung von Altersgeld mit einem Altersgeldsatz ohne Abschlag; Wechsel des Bediensteten in einen anderen Staat

Subventionsgewährung und deren Rücknahme in Bezug auf verbundene Unternehmen

Gestattung der vorläufigen Teilnahme eines Schülers am Unterricht der Klasse 10; Prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum des Gerichts hinsichtlich Bewertung einer bestimmten schulischen Leistung oder Prüfungsleistung mit einer bestimmten Note

Sofortige Beschwerde wegen der Versagung der Betreibung einer Hundepension bei Überschreiten der vorgeschriebenen Höchstgrenze aufgenommener Hunde

Nichtzulassung der Berufung in einem Verfahren wegen bauordnungswidriger Nutzung eines Wohnhauses

Unzulässigkeit einer Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs

Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden wegen Drohens eines ernsthaften Schadens im Falle seiner Abschiebung nach Mali; Zulassung der Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über einen privatrechtlichen Finanzierungsvertrag für Infrastrukturmaßnahmen

Ausgehen vom Eintritt einer außergewöhnlichen Existenzgefährdung eines Asylbewerbers in Sierra Leone im Fall einer eingeschränkten eigenen Erwerbskraft

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst; Abfrage personenbezogener Daten über das polizeiliche Informationssystem 'ViVa' ohne dienstliche Veranlassung al

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren um die gewerbliche Betätigung

Anfallen einer Terminsgebühr eines Rechtsanwalts ohne Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung von Pflichtverletzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Rechtliche Stellung als noch nicht für ein gewähltes Mitglied in den Personalrat eingetretenes Ersatzmitglied

Juristische Einordnung von Praktikanten mit abgeschlossenem Hochschulstudium und einer Tätigkeit von sechs Monaten und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden in den Fremdsprachenredaktionen der Deutschen Welle als Beschäftigte; Begründetheit ein

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen (hier: Zuverlässigkeit einer Person für Bewachungsaufgaben in dem Betrieb einer Prostitutionsstätte)

Zulassung der Berufung wegen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (hier: Rücknahme des Bewilligungsbescheides zur Überbrückungshilfe II)

Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person zur Förderung möglicher künftiger Ermittlungen für Zwecke des Erkennungsdienstes; Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines physiotherapeutischen Behandlungsverhältnisses

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Straßenbaubeitragsbescheid; Einbeziehen eines Flurstücks insgesamt als wirtschaftliche Einheit und Grundstück in die Veranlagung

Verpflichtung der Behörde zur Herausgabe des sichergestellten Geldbetrags an den Zeugen; Sicherstellungsvoraussetzungen bei nach hinreichenden Indizien offensichtlicher Herkunft von Bargeld aus Drogengeschäften; Eigentumsvermutung zugunsten des Zeugen als

Überprüfung einer Indizierungsentscheidung über die Jugendgefährdung eines Mediums bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

Allgemeine Achtung des hinduistischen Tempelfests als kirchlicher Feiertag in der Bevölkerung Hamms aufgrund einer langjährigen Gewohnheit; Zuständigkeit des 'Regierungspräsidenten' als Landesmittelbehörde (heute: Bezirksregierung)

Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat als Voraussetzung für eine polizeiliche Wohnungsverweisung als kurzfristig wirkendes Mittel der Krisenintervention; Feststellung der Rechtswidrigkeit ein

Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Disziplinarklage hinsichtlich der Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Amt eines Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A 9 LBesO) aufgrund eines Dienstvergehens; Absehen von einer Entfernung aus dem Dienstvergehen bei noch nicht endgültiger Zerstörung

Streit um Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bewilligung von Pflegewohngeld

Besetzung einer Beförderungsplanstelle auf Basis einer Beurteilungsliste für alle vergleichbaren Beamten; Vergleichbarkeit herausragend erbrachter Leistungen zwischen Dienstposten von unterschiedlicher Ebene

Zustehen eines Beförderungsanspruchs eines Beamten auf der Grundlage der Verwaltungspraxis; Zweifel an der Eignung eines Beförderungskandidaten

Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage

Betreiben der Versetzung eines Soldaten auf einen förderlichen Dienstposten im Klagewege; Schadlosstellung eines Soldaten wegen unterbliebener oder verspäteter Beförderung

Aufhebung des Bescheides zur Kürzung des Unterhaltsbeitrags wegen Nichtbemühen um einen Arbeitsplatz; Verbliebene Erwerbsfähigkeit als Beurteilungsgrundlage für die Höhe des Unterhaltsbeitrags

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Sicherung des vorhandenen Siedlungsbilds der ehemaligen Arbeitersiedlung durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Erteilung des begehrten planun

Hinreichende Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagungsverfügung einer Orangerie als Wohnraum

Ablehnung eines Antrag der Frau gegen ihren Mann auf Zahlung eines höheren Unterhaltsbeitrages wegen nicht ausreichender Bemühungen um einen Arbeitsplatz; Verbliebene Erwerbsfähigkeit als Maßstab für die Beurteilung der Unterhaltshöhe

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.e. Nutzungsuntersagungsverfügung

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung der Beschwerde; Antrag auf Aussetzung des Dienstunfähigkeitsverfahrens eines Soldaten im Wege der einstweiligen Anordnung

Verpflichtung der Behörde zur Gewährung eines Zuschusses zu den Fahrkosten des Heimaturlaubs (hier: pandemiebedingte Flugumbuchungen)

Unzureichende Begründung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer baulichen Sondernutzungserlaubnis

Kostenentscheidung des Gerichts bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen; Verletzung des Nachbarschutzes durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Betriebs einer Lautsprecheranlage und Ausnahme vom 'Verbot der Nachtruhe'

Erstattung von Unterbringungskosten und Verpflegungskosten eines Schülers aus Anlass des Besuchs einer Fachklasse mit bundeslandübergreifendem Schuleinzugsbereich an einem Berufskolleg (hier: Ausbildung zum Trockenbaumonteur); Rechtfertigung der Ungleichb

Ausstellung eines Personalausweises ohne elektronische Speicherung der Fingerabdrücke; Vereinbarkeit der unionsrechtlichen Verpflichtung zur Speicherung von zwei Fingerabdrücken in einem hochsicheren Speichermedium nationaler Personalausweise mit höherran

Drohen einem malischen Staatsangehörigen von relevanten Repressalien wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegnerschaft oder sonstiger Gefahren bei Rückkehr

Streit um Verwendungsnachweis bezüglich Zuwendungen

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Darlegen der Verletzung der subjektiven Nachbarrechte i.R.e. Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von in einer Kleinkläranlage gereinigtem Abwasser in das Grundwasser; Tatsächliche Übernahmebereitschaft der Gemeinde als Voraussetzung für den Wegfall der Abwasserbeseitigungspflic

Entlassung eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr aus einer ihm übertragenen Funktion unabhängig vom Vorliegen eines Dienstvergehens; Gestörtes Vertrauensverhältnis und fortdauerndes Spannungsverhältnis zwischen einem Angehörigen der Freiwilligen Feue

Zurückweisung einer Anhörungsrüge in einem datenschutzrechtlichen Verfahren

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Verfüllung und Schließung eines Kellerschachts; Gefahren für alle Nutzer des Gehwegs

Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in der Ordnungsverfügung zur Verfüllung der unter den Gehwegplatten liegenden früheren Kellerschächte des im Eigentum stehenden Wohnhauses

Zulässigkeit eines Wohnbauvorhabens bei Annahme eines (faktischen) Mischgebiets

Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags eines Eigentümers auf Erlass der Grundsteuer für das Grundstück; Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts

Erhebung von Zinsen in Höhe von 6 % der Darlehensrestschuld bei Überschreitung des Zahlungstermins durch einen Darlehensnehmer; Bewilligung von Ausbildungsförderung

Antrag auf Befreiung vom Rundfunkgebührenbeitrag im Rahmen einer Härtefallprüfung; Alleiniges Abstellen auf die Einkommensschwäche als Argumentation für eine Befreiung

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den bauplanungsrechtlichen Vorbescheid und die erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Zeitpunkt der Genehmigungserteilung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach

Antrag der Klägerin auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten auf einem bisher unbebauten Teil des in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks; Behauptung der zuvor erfolgten

Vorhandensein eines legalen Gebäudes ohne Grenzabstand als ausreichend für eine faktische Anbausicherung hinsichtlich Verstoßes gegen nachbarschützende Abstandsflächenregelung

Antrag einer Anbieterin eines gewerblichen Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge im sogenannten Free-Floating-Modell gegen die Verhängung von Sondernutzungsgebühren

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf vollständige Einstellung der Verwaltungsvollstreckung von Forderungen aus schornsteinfegerrechtlichen Entscheidungen

Antrag der Eigentümerin eines Nachbargrundstücks auf Erlass einer Ordnungsverfügung zum Rückbau der Erhöhung eines rückwärtigen Anbaus am Nachbargebäude; Legalisierung durch eine rechtskräftige Baugnehmigung

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Betreibung einer Windenergieanlage in einem Windpark; Zumutbarkeit der Einwirkungen durch die von den Windenergiealnagen verursachtenWindturbulenzen

Nichtzulassung der Berufung in einem nachbarrechtlichen Baugenehmigungsverfahren

Verkehrsregelung in Gestalt einer Geschwindigkeitsbegrenzung zum Zwecke des Schutzes der Anwohner vor Lärm; Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Form der Berechnung anstelle einer Schallmessung

Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Eigentümers von außerhalb des Geltungsbereichs eines angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücken wegen nicht vorhandener Antragsbefugnis

Deutliches Hervortreten der phänotypischen Merkmale eines American Staffordshire Terriers; Einordnung der Kreuzung eines Hundes als gefährlich; Untersagung des Haltens eines gefährlichen Hundes ohne erforderliche Sachkundeprüfung

Berichtigung eines Beschlusses

Rechtmäßigkeit der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Lehrers; Bindung des Dienstherrn an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung zur Nutzungsuntersagung eines Appartements wegen Nichteinhaltung der Brandschutzvoraussetzungen

Beschwerde eines Lehrers gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Einwände des Lehrers gegen die Heranziehung des übergriffigen Kommunikationsverhaltens gegenüber Schülerinnen zur Begründung eines zwingenden dienstlichen Grundes

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Verfahren zur Erteilung einer Grabungserlaubnis

Gebot der Rücksichtnahme bei Doppelhaushälften hinsichtlich Errichtung der Garage als Nebengebäude

Antrag auf Ausstellungs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in unmittelbarer Nähe eines demkmalgeschützten Schlosses

Verfahren wegen der Untersagung der Lagerung von Abfällen auf einem Grundstück und Verfügung der Entferunung von selbigen; Verletzung des Bestimmtheitsgebots einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung

Gewährung einer höheren Besoldung für einen Lehrer mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I samt Studienratszulage; Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf amtsangemessene Besoldung i.R.d. Alimentationsprinzips

Berechnung der Höhe der Corona-Sonderzahlung in Fällen einer Teilzeitbeschäftigung; Minderung der Corona-Sonderzahlung in der Ansparphase einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell nach der sich über den gesamten Bewilligungszeitraum (Anspar- und Freistel

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/357

Versagung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren

Nichtzulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der automatischen Beendigung eines Zuwendungsverhältnises zugunsten einer Auslandsdienstlehrkraft mit Beendigung des Vertrags mit der ausländischen Bildungseinrichtung

Erfordernis der Vorlage der Leistungsbescheinigung eines Studenten für eine Förderung ab dem fünften Fachsemester

Überprüfung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs für einen Schüler durch Beurteilung sowohl anhand der schulischen als auch insbesondere der außerschulischen behinderungsbedingten Einschränkungen

Einstweiliger Rechtsschutzantrag einer Kreisverwaltungsrätin mit dem Begehr auf vorläufige Zulassung zur modularen Qualifizierung für die berufliche Entwicklung innerhalb der Laufbahngruppe 2

Antrag eines benachbarten Grundstückseigentümers gegen die Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen wegen immissionsschutzrechtlicher Bedenken; Auswechslung des Anlagentyps einer Windenergieanlage nicht durch eine Neugenehmigung sondern nach ledi

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens indem er eine sexuelle Beziehung zu einem Schüler unterhielt; Formelle und materielle Rechtsmäßigkeit des Disziplinarverfahrens

Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren um die Besetzung eines Dienstpostens als Dienstgruppenleiter

Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Einhaltung der Frist

Eintragung des Bodendenkmals 'Mittelalterliche bis neuzeitliche Burg W.' in die Denkmalliste

Gestaltungs- und Ermessensspielraum der genehmigenden Behörde bei der Bescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung vorliegend im Rahmen der Gewährung einer Überbrückungshilfe

Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme noch im Zeitpunkt der Auskunftsverpflichtung eines Erziehungsberechtigten bzw. der Festsetzung eines Kostenbeitrages; Unterbringung der Tochter in einer Wohngruppe

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der öffentlichen Grünanlage; Ergänzende Deckung von Kosten als Erschließungsaufwand

Fehlen einer rechtzeitigen Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs mit allen dazugehörigen Unterlagen

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Termindurchführung ohne rechtliche Vertretung trotz vorherigem Hinweis des Anwalts auf sein krankheitsbedingtes Fehlen in einem Verfahren wegen Hilfen auf die Kosten der Beschulung

Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege für einen im Haushalt einer Pflegefamilie lebenden Sohn

Nicht relevante von der Klägerin aufgeworfene Frage nach der objektiven Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens im Rahmen der Überprüfung auf Verfahrensfehler hin

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/14990

Beschwerede gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Antrags einer Errichterin und Betreiberin von Anlagen zur Nutzung der Windenergie von auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Maßgebliche Grundsätzen für die Beurteilung v

Ablehnung der Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren

Ablehnung eines asylrechtlichen Antrags auf Feststellung eines Abschiebeverbots

Unzulässigkeit der mit einer Anhörungsrüge verbundenen Gegenvorstellung

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Gefahr der Zwangsbeschneidung für Frauen oder Mädchen in Nigeria

Benachteiligung; Entschädigung; Zielvereinbarung; Tätigkeitsprofil

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der Schule zwei Mal wöchentlich oder Vorlageeines externen Testnachweises durch einen Schüler; Treffen von notwendigen Schutzmaßnahmen durch die Behörde als erforderlich zur Ver

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der Grundschule zwei Mal wöchentlich oder Vorlage eines externen Testnachweises durch einen Schüler; Treffen von notwendigen Schutzmaßnahmen durch die Behörde als erforderlich z

Normenkontrolle auf Feststellung der Rechtswidirgkeit der wegen der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Jahr 2021 geltenden Anordnung zwei Mal wöchentlich einen Coronaselbsttest in der Schule durchzuführen oder einen externen Testnachweis vorzulegen

Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der von einer Stiftung gezahlten Anwaltshonorare; Anspruch auf Auskunftserteilung unmittelbar aus dem Grundrecht der Pressefreiheit

Nichtzulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Klage einer Beamtin im Amt einer Postamtfrau gegen ihre dauerhafte Beurlaubung; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei einer seit 2008 zuerkannten Grad der Behinderung von 60 %; Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand bei

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle als Fachleitung an einem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung aufgrund vermeitlicher Fehler im Auswahlverfahren

Antrag auf Erteilung eines Besuchsrechts einer ehemaligen Hundehalterin nach einer mit Haltungsuntersagung verbundenen Abgabe- und Entziehungsuntersagung

Berufung eines Beamten in einem Verfahren wegen der Gewährung eines Unfallausgleichs aufgrund von während der Dienstzeit zugezogenen Verletzungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/15118

Antrag auf Bewilligung der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer in der Schule für den gesamten Schultag eines unter dem Fetalen Alkoholsyndrom leidenden Schüler

Zurückweisung einer aylrechtlichen Beschwerde wegen nicht erfolgter Beschwerdebegründung

Rechtsmittelbegründungsfrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle; Sorgfaltspflichten

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erkennungsdienstlicher Maßnahme aufgrund der Begehung von Sexualdelikten

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des jahrelang in Zeiten längerfristiger krankheitsbedingter Dienstabwesenheit Nachgehens einer ungenehmigten Nebentätigkeit

Unbegründetheit der Beschwerde gegen angeordnete Handlungs- und Unterlassungsverpflichtungen hinsichtlich des Konsums von Nikotiin und der Belüftung der Betriebsräume

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer fehlerhaften Bewertung einer Prüfungsarbeit mit einer schlechteren Note; Vorwurf der Nichteinhaltung der normierten Regelungen für Prfungsfragen, -themen und -ablauf

Berichtigung des Tenors

Zurückweisung einer Berufung hinsichtlich der Wirksamkeit der Bewilligung einer Ausbildungsförderung; Zuwendungsbescheid mit einer vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung abhängigen Bewilligung

Versagung von Prozesskostenhilfe mangesl Aussicht auf Erfolg

Unwirksamkeit eines Bebauungsplan wegen durchgreifender materieller Mängel zu Regelungen der Gestaltung und Nutzung von Räumen als Schlafräume und zu zu klima- und lüftungstechnischen Anlagen unter Nichtberücksichtigung eigentumsrechtlicher Belange; Städt

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars gegen seine Beurlaubung aufgrund dauerhafter Dienstunfähigkeit; Diagnostizierung von persönlicher Instabilität

Unbegründete Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

Teilbarkeit eines planfestgestellten Vorhabens und des Absehens von der Durchführung eines neuen Planfeststellungsverfahrens bei einer Planänderung; Abstellen zur Eingruppierung einer Straße auf ihre Verkehrsbedeutung und ihre prägende Verkehrsfunktion im

Antrag eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung hinsichtlich der Errichtung und Nutzung der Außenspielfläche einer Kindertagesstätte

Maßstäbe für die Überprüfung planerischer Abwägungsentscheidungen; Planerisches Abwägungsermessen für die Festsetzung einer Entwicklungsmaßnahme in einem nordrhein-westfälischen Landschaftsplan

Annahme eines deutlichen Hervortretens des Phänotyps einer Rasse bzgl. der Einordnung der Kreuzung eines Hundes als gefährlich (hier: American Staffordshire Terrier); Bestehen der Annahme eines öffentlichen Interesses auch aus Gründen des Tierschutzes

Versagung von Prozesskostenhilfe

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Gewährung einer Zuwendung für die Maßnahme 'Basissprachkurs zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen'

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Änderung des Streitwerts zur Berechnung des anwaltlichen Gebührenwerts

Antrag gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Aufstockung eines Wohnhauses auf einem benachbarten Grundstück

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der fehlenden Bewährung als Entlassungsgrund; Disziplinarverfahren wegen Belästigung und Entlassungsverfahren als eigenständige und voneinander unabhängige Verwaltungsverfahren

Feststellungsverfahren zum Nachweis der hinreichenden wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung von Lehrern an Ersatzschulen durch gleichwertige freie Leistungen; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines mittelbaren Eingriffs in das Grundrecht der Be

Zurückweisung eines nachbarrechtlichen Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine baurechtliche Genehmigung

Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem Plangebiet abfließenden Niederschlagswasser; Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks im Normenkontrollverfahren; Außervollzugse

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/16980

Eindeutigkeit von Inhalt und Umfang der für das belastete Grundstück zu übernehmenden Verpflichtung für die Eintragung einer Baulast; Prozessuale Verwirkung des Klagerechts

Änderung des Nutzungszwecks der Wohnung von Wohnen in eine gewerbliche Nutzung in Gestalt einer Prostitutionsstätte; Erklärung des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss eines Wohnhauses in eine Großtagespflege; Ablehnung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit für das Führen eines Gewerbes wegen krimineller Verwicklungen

Fortsetzungsfeststellungeinteresse einer wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschten GmbH; Ablehnung eines Bauantrag für die Errichtung einer Überdachung auf dem Holzpodest einer Terrassenfläche wegen der Beeinträchtigung eines außerhalb d

Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers für das Vorliegen einer Fehlbildung und einer damit einhergehenden Körperfunktionsstörung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz; Ursachenzusammenhang zwischen de

Hinreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von Tatsachenfragen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Nigeria durch die Flüsse Benue und Niger; Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Registrierung und elektronische Identifikation zur Übermittlung von Daten an das Unternehmensregister; Vereinbarkeit der Regelungen zur elektronischen Identifikation mit Verfassungsrecht; Vorläufige Erteilung einer Identifikationsnummer eines Nutzers zur

Darlegen eines schutzwürdigen Interesses an einer Sachentscheidung trotz Wegfalls der Eigenschaft als Schüler an der Grundschule; Leistungsklage auf Verpflichtung zum Erstellen von schülerbezogenen Gefährdungsbeurteilungen

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung samt Entfernung aus der Personalakte

Versagung von Prozesskostenhilfe mangesl Aussicht auf Erfolg

Bewertung der Zumutbarkeit von in rückwärtigen Grundstücksbereichen errichteten Stellplätzen, Garagen und der Zuwegungen hinsichtlich Lärmbelastung; Antrag auf Zulassung der Berufung

Überwiegung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung zur Nutzungsuntersagung von Teilen der Pizzeria gegenüber dem privaten Interesse am Bestandsschutz

Einlegung der Beschwerde innerhalb der Frist

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/355

Verpflichtung der Meldebehörde zur Eintragung einer Auskunftssperre schon bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts für eine Berufsgruppe; Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf die vorausgesetzte Gefahr

Rechtmäßigkeit der vollständigen Beseitigung eines Carports auf dem Grundstück wegen fehlender Baugenehmigung; Formelle und materielle Illegalität des Carports an der Grenze zum benachbarten Flurstück

Nachweis der Gebäudeklasse und Einhaltung der Brandschutzanforderungen für die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung eines Anbaus

Anspruch eines Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten (hier: Schließung der vier Fenster in der westlichen grenzständigen Wand)

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung; Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit als maßgebend für die Beurteilung

Antrag einer Beamtin auf einstweilige Anordnung eine ausgeschriebene Stelle nicht an eine andere Person zu vergeben bis über die Bewerbung der Antragstellerin entschieden worden ist

Erstattung der im Jugendhilfefall des Hilfeempfängers entstandenen Jugendhilfekosten; Vorrangigkeit der Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers; Annahme einer körperlichen Behinderung eines Hilfeempfängers

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen des Gerichts bei Erledigung der Hauptsache; Einstellung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bzgl. Beendigung der Vollziehbarkeit der Inobhutnahmeverfügung

Möglichkeit einer ausreichenden Verständigung eines Asylsuchenden über den Dolmetscher; Begründete Furcht vor Verfolgungshandlungen gegen eine weibliche Person aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (homosexuelle Frauen)

Erfüllen der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgelds; Nachkommen der Verpflichtung eines Vollstreckungsschuldners zum Nachweis eines Betreuungsplatzes gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger

Erfordernis einer Gefahrenprognose für ein Versammlungsverbot; Darlegungslast und Beweislast der Behörde für das Vorliegen von Gründen für eine Auflage; Ausscheiden der Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mangels Strafbarkei

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen sozialrechtlicher Hilfeleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/16970

Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs mangels Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache

Nutzungsuntersagung eines gepachteten Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Geltendmachung baurechtlichen Nachbarschutzes wegen Nichteinhaltung der Mindestabstände

Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Ausübung der in einem Gewerbebetrieb ausgeübten Gewerbe 'Augenoptiker und Hörgeräteakustiker' wegen hoher Steuerrückstände

Erteilung eines Vorbescheids für die Genehmigung einer Nutzungsänderung bzw. der nachträglichen Legalisierung von Wohneinheiten

Untersagung der Ausübung aller selbständigen Gewerbe und der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit (hier: Zahlungsrückstände gegenüber Steuerbehörden)

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/16975

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/16973

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren; Vorlage einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Rückforderung einer unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleisteten Aufstiegsfortbildungsförderung für ein wiederholtes zweites Fachschuljahr geleistet worden sei, habe gemäß unter dem Vorbehalt der Rückforderung gestanden

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Einbürgerung; Unterhaltsfähigkeit; Sozialleistungsbezug; Vertretenmüssen

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes sowie die Erstellung eines Eingangskoffers auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück; Geeigneter und ausreichender Hinweis in der Bekanntmachung der öffentlichen

Erlass einer für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens geltenden Zwischenregelung i.R.d. Abschiebung (hier: 'Hängebeschluss'); Ausweisungsinteresse wegen rechtswidriger Einreise und illegalen Aufenthalts

Klage eines Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung für einen gewerblichen Hühnermaststall und zugehörige Anlagen; Möglichkeit einer Verletzung von Nachbarrechten eines Grundstückeigentümers aus dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme; Festleg

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/400

Klage eines Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung für einen gewerblichen Hühnermaststall und zugehörige Anlagen; Möglichkeit einer Verletzung von Nachbarrechten eines Grundstückeigentümers aus dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme; Festleg

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/346

Widerruf der Erteilung einer Glücksspielerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Unzuständigkeit der Verwaltung für strafrechtliche Verfahren

Zurücknahme eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf Nichterstattung einer Strafanzeige

Führen der Nichterfüllung eines rechtmäßigen konstitutiven Anforderungsprofils notwendig zum unmittelbaren Ausschluss des betroffenen Bewerbers aus dem auf die Auswahlentscheidung gerichteten Verfahren; Einstufung der Merkmale des Eignungsprofils und Befä

Unzuständigkeit der Verwaltung für strafrechtliche Verfahren

Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem in eigenem Eigentum stehenden Grundstück; Durchmischung des Baugebiets

Normenkontrollantrag des Eigentümers eines im Planungsgebiet liegenden Grundstücks mit einem Lebensmittelmarkt gegen einen Bebauungsplan; Altersbedingter Verlust der rechtfertigenden Wirkung eines Einzelhandelskonzept für einen Einzelhandelsausschluss in

Ermessen der Straßenverkehrsbehörde bei der Umsetzung einer in einem Luftreinhalteplan vorgesehenen verkehrsbeschränkenden Maßnahme (hier: Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h); Aufstellen eines Luftreinhalteplans durch die zuständ

Kostenentscheidung bei Einstellung des in der Hauptsache erledigten Verfahrens; Zumutbarkeit des nachgewiesenen Betreuungsplatzes in räumlicher Hinsicht

Einstellung des Verfahrens nach beidseitiger Erledigungserklärung

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Sicherstellung des Motorrads als Vereinsvermögen