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EuGH - Entscheidung vom 09.03.2023

C-752/21

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EU) 952/2013 Art. 44
VO (EU) 952/2013 Art. 22 Abs. 7
VO (EU) 952/2013 Art. 29
Rahmenbeschluss 2005/212/JI Art. 4
GRCh Art. 47

1. Art. 44 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, [...]
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