Erfassung von unterschiedlichen Kirchen zugehörigen Ehegatten mit den Begriffen der glaubens- und der konfessionsverschiedenen Ehe zusammengenommen; Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten als Gegenstand der Besteuerung bei einer glaubensverschiedenen Ehe; Bemessung der Kirchensteuer nach dem Halbteilungsgrundsatz bei konfessionsverschiedenen Eheleuten; Erhebung eines Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 19.01.2022

5 LA 2/21

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
GG Art. 140
KiStG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6
WRV Art. 137 Abs. 6
WRV Art. 137 Abs. 7
GG Art. 100 Abs. 1
GG Art. 140
KiStG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6
WRV Art. 137 Abs. 6
WRV Art. 137 Abs. 7
GG Art. 100 Abs. 1
GG Art. 140
KiStG (i.d.F.v. 10.03.2009) § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6
WRV Art. 137 Abs. 6
WRV Art. 137 Abs. 7

Fundstellen:
NVwZ-RR 2022, 517

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. Oktober 2019 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

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