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Gericht

OVG Schleswig-Holstein

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Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Familienzusammenführung
Eilbedürftigkeit der Erteilung presserechtlicher Auskünfte; Auskunftsanspruch eines Redakteurs über geplante mobile Geschwindigkeitsmessungen im Kreisgebiet
Anerkennung psychischer Erkrankungen als Folgen eines Dienstunfalls
Rechtmäßige Heranziehung zu einer Abwassergebühr und einer Beherbergungsstättengebühr
Rechtmäßige Schutzmaßnahmen an Schulen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Konkretes Interesse von Vordienstzeiten für die Verwendung eines Beamten
Erfassung von unterschiedlichen Kirchen zugehörigen Ehegatten mit den Begriffen der glaubens- und der konfessionsverschiedenen Ehe zusammengenommen; Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten als Gegenstand der Besteuerung bei einer glaubensve
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei einem Regionalplan für Windkraftanlagen
Beiladung der betroffenen Grundstückseigentümer in einem Normenkontrollverfahren (hier: Windenergie an Land)
Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung
Unfang der aktiven Nutzungspflicht der elektronischen Form im Sinne des § 55d Satz 1 VwGO
Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport zur Gefahrenabwehr
Zulässigkeit einer Entscheidung vor Ablauf der gesetzlichen Frist für die Begründung eines Rechtsmittels bzw. der Ausschlussfrist; Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses
Erteilung von Genehmigungen für den Mietwagenverkehr i.R.d. Abgrenzung von einfachen Krankenfahrten und Patientenfahrten vom qualifizierten Krankentransport
Verbleiben im öffentlichen Dienst der Laufbahn nach Bestehen der Laufbahnprüfung
Anforderungen an die Bezeichnung des Herkunftsstaates in Dublin-Bescheiden
Führen der Festsetzungen des Bebauungsplans zu einer erheblichen Beschränkung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks; Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde
Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Ort mangels Befahrbarkeit des Weges mit Abfallsammelfahrzeugen; Rückwärtsfahren und Zurücksetzen von Abfallsammelfahrzeugen als
Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Schutzpflichten durch den genehmigten Betrieb der Windenergieanlagen i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Beurteilung der Gebiete und Einrichtungen nach ihrer Schutzbedürftigkeit hinsichtlich Lärmbelästigung
Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Einmaliger Nachweis harter Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers
Anforderungen an die Begründung einer Berufung i.R.d. Erteilung eines Reiseausweises
Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete i.R.e. Zweitwohnungssteuersatzung
Festsetzung eines Straßenausbaubeitrags gegenüber einem Eigentümer eines Grundstücks mit dem Abschluss der Maßnahme (hier: Hansestadt Lübeck); Straßenausbaubeitragssatzung als Rechtsgrundlage für die Erhebung des Beitrags
Entsprechende Heranziehung der Immisionsrichtwerte für Dorf- und Mischgebiete für den Außenbereich; Optisch bedrängende Wirkung bei Windenergieanlagen
Zulässigkeit der Einbeziehung einer zweiten Antragsgegnerin im selbstständigen Beschlussverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens; Freiwillige Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit; Streit um den von der Mitgliede
Steuerliche Einordnung der Zweitwohnungssteuer unter Anwendung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab mit der Berücksichtigung des Bodenrichtwerts; Bestimmung der Zweitwohnungssteuer nach der Flächengröße der Zweitwohnung durch die steuererhebende Kommune (Fl
Heranziehung des Anliegers zu einem Ausbaubeitragfür die Sanierung der Gehwege, der Straße und der Straßenentwässerung einer 1978 erstmals hergestellten Straße; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht allein durch den Lagevorteil eines Grundstücks als A
Innehaben der Zweitwohnung bei Erwerbszweitwohnungen nicht dauerhaft getrenntlebender Ehepaare; Nicht überwiegend berufliche Nutzung der Erwerbszweitwohnung; Abzug der Fläche von Geschäftsräumen von der Wohnfläche
Wahrnehmung effektiven nachbarrechtlichen Rechtsschutzes; Wesentliche Beeinträchtigung des Eindrucks eines unbeweglichen Kulturdenkmals durch Durchführung einer Baugenehmigung
Sicherheit und Ordnung des Verkehrs als zu den nach § 45 StVO zählenden geschützten Rechtsgütern; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen
Geeignetheit der Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen oder erzwungenen Ausreise eines Ausländers; Sicherstellung der Erreichbarkeit der ausreisepflichtigen Person
Einstellung der Vorbelastungsanlagen nur mit den Auswirkungen ihres rechtmäßigen Betriebs in die Ermittlung der Gesamtbelastung; Auswirkungen der schädlichen Umwelteinwirkungen auf die Gesundheit in Form von tieffrequenten Geräuschen bzw. Infraschall i.R.
Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Verteilung der Gerichtskosten bei offenem Ausgang des Verfahrens
Anerkennung der Tätigkeit als Justizangestellter als ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Erforderlichkeit eines inneren zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Vortätigkeit und der Übernahme in das Beamtenverhältnis
Abwägung im Rahmen des Ermessens bei Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Rücknahme der Niederlassungserlaubnis mit Wirkung auf die Vergangenheit; Erlangen einer Niederlassungserlaubnis mithilfe flascher Angaben und unter Vorlage falscher Dokumente
Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan 'Groß Tarup K8'; Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrollanträgen gegen Bebauungspläne
Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels hinsichtlich Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung und der Versagung des rechtlichen Gehörs
Beschlussfähigkeit eines nicht vollständig besetzten Vorstands einer Stiftung
Bestimmen des Kinderwohlbegriffs i.R.d. Aufgabe staatlicher Gefahrenabwehr; Rechtsanspruch des Einrichtungsträgers auf Erteilung einer Betriebserlaubnis
Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Erteilung einer Duldung
Befugnis einer Gemeinde zur Umsetzung eines Obdachlosen von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft bei Vorliegen von sachlichen Gründen; Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten i.R.e. Antrags auf Gewährung vorläufige
Vorläufige Feststellung des Nichtvollzugs von Normen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Sicherstellung einer ausreichenden Anwesenheit von Fachkräften für die Betreuung und Pflege; Auslegung des Begriffs der fachlichen Eignung i.R.d. Heimrechts
Sicherstellung einer ausreichenden Anwesenheit von Fachkräften für die Betreuung und Pflege; Auslegung des Begriffs der fachlichen Eignung i.R.d. Heimrechts
Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan
Duldung der Vermittlung von Sportwetten durch eine GmbH bis zur Erteilung einer Erlaubnis; Zweifel an der Zuverlässigkeit des Geschäftsführers
Durchführen einer Umweltprüfung bei der Aufstellung von Bauleitplänen hinsichtlich Ermittlung und Bewertung von erheblichen Umweltauswirkungen; Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans
Anwendung der gesetzlichen Vorgaben für die Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung
Unmöglichkeit einer Übermittlung an das beA aus technischen Gründen
Beschränkung der gerichtlichen Prüfung bei Abgabe einer Erledigungserklärung; Auferlegung der Kosten des Verfahrens i.R.d. Erteilung einer Genehmigung einer Abfallentsorgungsanlage
Lebensmittelrechtlicher Produktrückruf wegen Rückständen von Ethylenoxid und 2-Chlorethanol in einem Nahrungsergänzungsmittel; Ausreichen einer tatsächlichen und konkreten Eignung eines Nahrungsergänzungsmittels zur Beeinträchtigung der Gesundheit für ein
Richten der Anordnung der Stilllegung an den Betreiber der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen nicht genehmigten Anlage; Genehmigungserfordernis eines Abfalllagers als Zwischenlager für Bauschutt
Gewährung des Zugangs zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags der in der 18. Wahlperiode erstellten Gutachten beim Landtagspräsidenten durch Überlassung einer Ablichtung; Negative Auswirkungen der Bekanntgabe
Anerkennung des Todes eines Lehrers als eine der Berufskrankheit mit Todesfolge gleichstehende Dienstunfallfolge; Ausschluss der Anerkennung des Rezidivs des Non-Hodgkin-Lymphoms eines Lehrers als eine Berufskrankheit in Form der 'Verschlimmerung' eines b
Verlust der Verfügungsbefugnis über das Pferd mit der wirksamen und sofort vollziehbaren Einziehungsverfügung und tierschutzrechtlichen Veräußerungsverfügung
Zulässigkeit einer Antragsänderung als Ausnahme im Beschwerdeverfahren (hier: Aussetzen der Vereidigung des gewählten Landrats)
Satzungsrechtliche Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer; Finanzieller Aufwand des einzelnen Zweitwohnungsinhabers für das Innehaben der Zweitwohnung als Belastungsgrund einer kommunalen Zweitwohnungssteuer
Erteilung einer Duldungsbescheinigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren per einstweiliger Anordnung; Zuständigkeit einer anderen Ausländerbehörde infolge der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Ausländers
Auswirkung des Fehlverhaltens unselbstständig handelnder Hilfspersonen eines Prozessbevollmächtigten zum Nachteil für die Partei i.R.d. Organisationsverschuldens eines Prozessbevollmächtigten
§ 6 Abs. 1 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz PsychThG) stellt die für die Ausbildung nach § 5 Abs. 1 PsychThG zuständigen Ausbildungsstätten (Hochschulen
Widerruf einer Zuwendung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges; Ermessen der Behörde i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors und dessen fehlender Vollstreckbarkeit i.R.d. Zulassung der Berufung; Gewährung der Akteneinsicht in sämtliche Informationen des Vergabeverfahrens (hier: Kauf einer Containeranlage)
Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG für Kids-WingTsun -Kurse; Kennenlernen der Kampfsportart Wing Tsun im Vor- und Grundschulalter
Normenkontrolle gegen die Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 7 'Windvorranggebiet'; Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kleinwindkraftanlage im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
OVG Schleswig-Holstein - 2023/484
Heranziehung des Eigentümers eines Anliegergrundstücks zu Abgaben für den Ausbau von Verkehrseinrichtungen vorort
Zustellungszeitpunkt bei Zustellung gegen elektronische Empfangsbekenntnisse
Anerkennung von Protestcamps als Veranstaltungen hinsichtlich Auflösung; Rechtfertigung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch wiederholte Begehung von Ordnungswidrigkeiten
Vollstreckung des titulierten Anspruchs auf Verpflichtung zur Herausgabe bestimmter Informationen; Zwangsvollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Teilurteil
Abschiebungsandrohung; Rechtsschutzinteresse; Staatenbezeichnung; verselbstständigungsfähige Teilregelung
Gleiche Bewertungsmaßstäbe als Grundlage für alle Bewerber i.R.e. Bewerbungsverfahrensanspruchs; Bindung des Dienstherrn an den Leistungsgrundsatz bei Vergabe eines Amtes durch Beförderung des Inhabers eines niedrigeren Amtes
Entschädigungsanspruch wegen unangemessen langer Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht und dadurch resultierendem immateriellen Nachteil bei langer Ungewissheit über Bestehen des Beamtenverhältnisses
Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens
Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer; Zumutbarkeit der Beantragung der Erteilung eines Nationalpasses bei der eritreischen Botschaft
1) Die Förderung nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) soll dem Einzelnen den beruflichen Aufstieg oberhalb des Niveaus der Gesellen, Facharbeiter oder Gehilfen finanziell ermöglichen. D
Genehmigungserteilungen für eine eigenwirtschaftliche Erbringung von Verkehrsdienstleistungen als Linienverkehr im öffentlichen Personennahverkehr in der Landeshauptstadt Kiel; Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmi
Genehmigungen für eine eigenwirtschaftliche Erbringung von Verkehrsdienstleistungen als Linienverkehr im öffentlichen Personennahverkehr; Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Be
Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens
Entstehen der fiktiven Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG in den Fällen von § 84 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 VwGO
Verwertung rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen oder Bußgeldbescheide gegen einen Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Maßgeblicher Zeitpunkt für die
Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der gesetzlichen Frist; Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes an das zuständige Gericht
Verpflichtung des Dienstherrn zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung des nicht nachgewiesen generell dienstunfähigen Beamten
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung infolge der Einnahme von Cannabis; Verwendung des Ausdrucks 'sicher führen (kann)' in der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Anordnung der jagdrechtlichen Befriedung von im Eigentum stehenden Grundflächen; Klagebefugnis der Jagdgenossenschaft gegen eine Befriedungsentscheidung
1) § 16e Satz 1 GO stellt ein subjektiv-öffentliches Recht dar, das der Einwohnerin oder dem Einwohner einen Anspruch gibt, sich mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung wenden zu können. Insoweit gewährt die Vorschrift einen Anspruch auf
Sachbescheidungsinteresse für einen Bauantrag und Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung; Erteilung einer Befreiung hinsichtlich der Abweichung von der Baulinie
Beteiligungsfähigkeit einer aufgelösten Fraktion der Gemeindevertretung im Kommunalverfassungsstreit; Neubildung einer Fraktion aus mehreren (ehemaligen) Fraktionen
Bindung des Dienstherrn an den Leistungsgrundsatz bei der Vergabe eines Amtes durch Beförderung des Inhabers eines niedrigeren Amtes; Recht eines Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl
OVG Schleswig-Holstein - 2023/476
OVG Schleswig-Holstein - 2023/475
Anforderungen an eine Stellungnahme gemäß § 35a Abs. 1a SGB VIII; Vorläufige Gewährung einer Schulbegleitung
Normenkontrolle gegen die 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans; Duldungspflicht eines Eigentümers bzgl. der Vornahme von Arbeiten
Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachverdichtung eines bereits überplanten und besiedelten Bereichs des Gemeindegebiets durch Erhöhung der Bebauungsdichte
Widerruf einer Beschäftigungsduldung; Ablehnung einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25b AufenthG; Bezug des Missbrauchstatbestands des § 60c Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf die Beantragung einer Ausbildungsduldung
Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; Vorliegen eines beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsfehlers; Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials bei der Aufstellung der Bauleitpläne
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer trotz vorübergehender pandemiebedingter Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit einer Zweitwohnung; Zweitwohnungssteuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt während der Corona-Pandemie
Normenkontrollverfahren betreffend die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet 'Kleiner Binnensee und angrenzende Salzwiesen' vom 16. Februar 2015; Ordnungsgemäße Ausfertigung einer Rechtsverordnung gemäß Art. 46 Abs. 2 LV
TA Lärm; Gebot der Rücksichtnahme; Infraschall; Lärm; Optisch bedrängende Wirkung; Windkraftanlage; Drittanfechtungsklage gegen drei Genehmigungsbescheide für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen (erfolglos)
Förderfähigkeit für die Kosten der Anschaffung der Dosieranlage i.R.e. Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides; Gefährdung der Verfolgung des Subventionszwecks
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Senioreneinrichtung für Pflege
Anrechnung von Renten aus privaten Rentenversicherungen auf Leistungen nach § 9 USG (a. F.) als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 SGB IV; Sicherung des Lebensunterhalts für Angehörige von freiwilligen Wehrd
Normenkontrollverfahren gegen die Änderung des Bebauungsplans 'Kampen-Ost' mit dem Schwerpunkt überbaubare Grundstücksfläche; Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde; Berechnung der baulichen A
Normenkontrolle gegen die Satzung der Gemeinde über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes (Ortsgestaltungssatzung); Bestimmtheit des Begriffs der Erdgarage
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter für ein Fahrzeug nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Unmöglichkeit der Ermittlung des Täters innerhalb der Verjährungsfrist
Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG; Vergabe einer Hausnummer an ein Nachbargrundstück
anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog; Werterhöhung; Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei laufenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 39
Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes; Hinreichende konkrete Erkennbarkeit des Mindestmaß an positiven Inhalten der zu sichernden Planung der Behörde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre
Untersagung zum Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichteignung eines Betroffenen; Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb der Frist
Bestimmtheitsgrundsatz; Ereignisfrist; Satzung; Werktag
Amortisierungs-Rechnung; aktive Dienstzeit; Altershöchstgrenze; Berufssoldat; Berufssoldatin; Doppelversorgung; Mindestversorgung; Nachversicherung; Nachversicherungszeiten; Ruhegehalt; ruhegehaltfähig; Soldat auf Zeit; Soldatin auf Zeit
Amtstierarzt; Beschwerde; Bestandsauflösung; Beurteilungskompetenz; Darlegung; Faktisches Berufsverbot; Haltungs- und Betreuungsverbot; Interessenabwägung; Prognose; rechtliches Gehör; Rinderhaltung; Sofortvollzug; strukturiertes Vorbringen; Verhältnismäß
Zulassung der Berufung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des gestellten Beweisantrags
Zulassung der Berufung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des gestellten Beweisantrags (hier: politische Verfolgung)
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs