Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen der Betriebsschließung eines Elektronikfachmarkts i.R.v. Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie; Bindung des Verordnungsgebers bei der Ausgestaltung der getroffenen Regelungen an den allgemeinen Gleichheitssatz

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OVG Saarland - Entscheidung vom 21.07.2022

2 C 64/21

Normen:
GG Art. 3
VO-CP SL § 7 Abs. 3 vom 18.2.2021
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3
VO-CP SL v. 18.02.2021 § 7 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
VO-CP SL (i.d.F.v. 22.12.2021, 30.12.2021 und 12.01.2022) § 7 Abs. 3 S. 2-3 und S. 5
GG Art. 3 Abs. 1
IfSG § 32 S. 1-2

Es wird festgestellt, dass der § 7 Abs. 3 der Rechtsverordnung des Antragsgegners zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der ab dem 22.2.2021 gültigen Fassung unwirksam war. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

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