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OVG Saarland - Entscheidung vom 15.09.2022

2 C 62/21

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14
GG Art. 3 Abs. 1
IfSG § 28a Abs. 1
VO-CP § 7 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14
GG Art. 3 Abs. 1
IfSG § 28a Abs. 1
VO-CP § 7 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1-2
VO-CP (i.d.F.v. 26.02.2021) § 7 Abs. 3 S. 2-3 und S. 7

Es wird festgestellt, dass § 7 Abs. 3 der Rechtsverordnung des Antragsgegners zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in den Fassungen vom 18.2.2021, vom 26.2.2021 und vom 6.3.2021 unwirksam war, soweit er den [...]
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