Artenschutzrechtliche Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen; Untersagung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Windenergieanlage durch die Immissionsschutzbehörde; Schutzwürdiges Feststellungsinteresse für eine sogenannte nachträgliche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

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OVG Saarland - Entscheidung vom 13.12.2022

2 A 54/22

Normen:
BImSchG § 16
BImSchG § 20 Abs. 1 S. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
BNatSchG § 44
BNatSchG § 45
SVwVfG § 37 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO § 43
BImSchG § 16
BImSchG § 20 Abs. 1 S. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
BNatSchG § 44
BNatSchG § 45
SVwVfG § 37 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO § 43
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG § 16
BImSchG § 20 Abs. 1 S. 1
BNatSchG § 44
BNatSchG § 45
SVwVfG § 37 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO § 43

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2021 - 5 K 752/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

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