Untersagung der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln sowie der angrenzenden Straßen und Wege i.R.d. einstweiligen Anordnung; Eingriff in das Recht eines Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung; Eignung einer Videoüberwachung zur Abwehr drohender Straftaten; Abschaltung der in der Örtlichkeit vorhandenen Videokameras bei Versammlungen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.05.2022

5 B 1289/21

Normen:
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
PolG NRW § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
PolG NRW § 15a Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1

Fundstellen:
D_V 2022, 1047

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juli 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. a) Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bis zur Entscheidung in [...]

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