Irreführung der Verbraucher über das Lebensmittel mit der Bezeichnung 'Geflügel Salami' durch die Angabe 'mit Schweinespeck' als Information auf der Rückseite der Verpackung

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.08.2022

9 A 517/20

Normen:
VwGO § 124 Abs. 2
VO (EU) Nr. 1169/2011 Art. 7 Abs. 1 Buchst. a
VO (EU) Nr. 1169/2011 Art. 17 Abs. 5 i. V. m. Anh. VI Teil A Nr. 4
VwGO § 124 Abs. 2
VO (EU) 1169/2011 Art. 7 Abs. 1 Buchst. a)
VO (EU) 1169/2011 Art. 17 Abs. 5
VO (EU) 1169/2011 Anhang VI Teil A Nr. 4
VO (EU) 1169/2011 Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) und Buchst. c)-d)
LFGB § 11 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2023, 21

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin stellt in ihrem Betrieb im Gebiet des [...]

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