Erforderlichkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im Bereich der Hausnummern 50 bis 99 in Dortmund zur frühzeitigen Erkennung und Verhütung von Straftaten; Nachteilige Betroffenheit einer Person in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoüberwachung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.09.2022

5 B 303/21

Normen:
PolG NRW § 15a
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
PolG NRW § 15a
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
PolG NRW § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2
GG Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2023, 237

Soweit die Beteiligten das Verfahren in Bezug auf den Hilfsantrag des Antragstellers übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

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