Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung; Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten i.R.d. Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu amtlichen Informationen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.06.2022

16 A 858/21

Normen:
DSGVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. b)
DSGVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. c)
DSGVO Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c)
DSGVO Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e)
DSGVO Art. 6 Abs. 3
DSGVO Art. 58 Abs. 2 Buchst. d)
BDSG § 3
DSGVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. b)-c)
DSGVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) und Buchst. e)
DSGVO Art. 6 Abs. 3
DSGVO Art. 58 Abs. 2 Buchst. d)
BDSG § 3
DSGVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) und Buchst. e)
DSGVO Art. 58 Abs. 2 Buchst. d)

Die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug trägt der Beklagte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten im ersten Rechtszug [...]

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