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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.11.2022

15 B 893/22

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
LVerfG NRW Art. 78
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 21 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
LVerfG NRW Art. 78

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Juli 2022 wird teilweise geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsachverfahrens verpflichtet, den Artikel [...]
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