Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten als Disziplinarmaßnahme wegen Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens durch Vornahme von sexuellen Handlungen an einer minderjährigen schulpflichtigen Person

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OVG Bremen - Entscheidung vom 30.03.2022

4 LD 155/21

Normen:
BeamtStG § 34
BremDG § 63 Abs. 1 S. 2
JugSchG § 9 Abs. 1
StGB § 174
BeamtStG § 34
BremDG § 63 Abs. 1 S. 2
JugSchG § 9 Abs. 1
StGB § 174
BremDG § 13 Abs. 1
BremDG § 64 Abs. 1 S. 1
BeamtStG § 34 Abs. 1 S. 3
StGB § 174 Abs. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten abwenden durch [...]

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