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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.02.2022

L 12 AS 2433/17

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1-2
SGB II § 22b Abs. 1 S. 4
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 3 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.11.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
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