Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen – Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 22.03.2022

C-151/20

Normen:
AEUV Art. 267
AEUV Art. 101
GRCh Art. 50
GRCh Art. 52 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2022, 769
ZIP 2022, 863

1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens, das im [...]

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