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EuGH - Entscheidung vom 13.10.2022

C-256/21

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EU) 2017/1001 Art. 124 Buchst. a) und Buchst. d)
VO (EU) 2017/1001 Art. 128

Fundstellen:
NJW-RR 2022, 1703
WRP 2023, 395
WRP 2023, 40

Art. 124 Buchst. a und d sowie Art. 128 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass ein Unionsmarkengericht, das mit einer [...]
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