Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Kofinanzierungsprogramm – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Geltungsbereich – Grenzen – Begriffe ‚gezeichnetes Stammkapital‘ und ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten von der Unterstützung aus dem EFRE – Modalitäten des Wirksamwerdens einer Erhöhung des gezeichneten Stammkapitals – Datum der Vorlage von Nachweisen für diese Erhöhung – Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz

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EuGH - Entscheidung vom 27.01.2022

C-347/20

Normen:
AEUV Art. 267
AEUV Art. 107
AEUV Art. 108
VO (EU) 1303/2013 Art. 3 Abs. 3
VO (EU) 1303/2013 Art. 125 Abs. 3
VO (EU) 651/2014 Art. 2 Nr. 18

Fundstellen:
BB 2023, 1499
EuZW 2022, 182
NZG 2022, 379

1. Art. 2 Nr. 18 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 [...]

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