Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Selbständige Handelsvertreter – Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher als Kunden geworben hat, abgeschlossenes Geschäft – Vergütung – Zwingender oder dispositiver Charakter des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.10.2022

C-64/21

Normen:
AEUV Art. 267
RL 86/653/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

Fundstellen:
NZG 2022, 1732

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass [...]

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