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EuGH - Entscheidung vom 20.01.2022

C-430/21

Normen:
AEUV Art. 267
EUV Art. 2
EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2
GRCh Art. 47

I. Einleitung Kann einem nationalen Richter die Prüfung, ob eine nationale Bestimmung, die vom Verfassungsgericht des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, unter [...]
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