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EuGH - Entscheidung vom 24.02.2022

C-452/20

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2014/40/EU Art. 23 Abs. 3
EUV Art. 5

Fundstellen:
EuZW 2022, 380

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige [...]
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