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EuGH - Entscheidung vom 28.04.2022

C-559/20

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2004/48/EG Art. 14
RL 2004/48/EG Art. 3

Fundstellen:
AnwBl 2022, 339
CR 2022, 452
GRUR 2022, 849
ITRB 2022, 121
MMR 2022, 540
NJW 2022, 1799
WRP 2022, 708
ZUM 2022, 528

1. Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten [...]
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