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EuGH - Entscheidung vom 31.03.2022

C-168/21

Normen:
AEUV Art. 267
Rahmenbeschluss 2002/584/JI Art. 2 Abs. 4
Rahmenbeschluss 2002/584/JI Art. 4 Nr. 1
GRCh Art. 49 Abs. 3

I. Einleitung Unionsrechtlich lässt sich die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit in der Weise definieren, dass das Verhalten, das Gegenstand der Zusammenarbeit ist, sowohl im ersuchenden Staat (oder [...]
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