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EuGH - Entscheidung vom 17.11.2022

C-147/20

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EU) 2017/1001 Art. 9 Abs. 2
VO (EU) 2017/1001 Art. 15
RL 2001/83/EG Art. 47a
Delegierte VO (EU) 2016/161 Art. 3 Abs. 2
Delegierte VO (EU) 2016/161 Art. 5 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2023, 159
WRP 2023, 299

1. Art. 9 Abs. 2 und Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt [...]
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