Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Honorare für Architekten und Ingenieure – Festgesetzte Mindestpreise – Unmittelbare Wirkung – Im Laufe eines Verfahrens vor einem nationalen Gericht ergangenes Vertragsverletzungsurteil

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.01.2022

C-261/20

Normen:
AEUV Art. 267
AEUV Art. 49
RL 2006/123/EG Art. 15 Abs. 1
RL 2006/123/EG Art. 15 Abs. 2 Buchst. g)
RL 2006/123/EG Art. 15 Abs. 3

Fundstellen:
AnwBl 2022, 277
BB 2022, 129
BauR 2022, 527
DVBl 2022, 468
EuZW 2022, 164
MDR 2022, 154
NJW 2022, 927
NVwZ 2022, 314
NZBau 2022, 103
ZfBR 2022, 247

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, [...]

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