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EuGH - Entscheidung vom 07.07.2022

C-261/21

Normen:
AEUV Art. 267
EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2
EUV Art. 4 Abs. 3
GRCh Art. 47

Fundstellen:
EuZW 2022, 667

Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 267 AEUV sind im Licht von Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie verfahrensrechtlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die das [...]
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