Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Art. 13 – Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) ‚Feta‘ zur Bezeichnung von Käse, der in Dänemark erzeugt wurde und zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 14.07.2022

C-159/20

Normen:
AEUV Art. 258
VO (EU) 1151/2012 Art. 13
EUV Art. 4 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2022, 1225

1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für [...]

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