Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2019/790 – Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil – Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Schutz des geistigen Eigentums – Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten auferlegte Verpflichtungen – Automatische Vorabkontrolle (Filterung) von Inhalten, die von den Nutzern online gestellt werden

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EuGH - Entscheidung vom 26.04.2022

C-401/19

Normen:
AEUV Art. 263
RL (EU) 2019/790 Art. 17 Abs. 4 Buchst. b) und Buchst. c) letzter Satzteil
GRCh Art. 11
GRCh Art. 17 Abs. 2

Fundstellen:
BB 2023, 10
CR 2022, 390
EuZW 2022, 458
GRUR 2022, 820
ITRB 2022, 123
JZ 2022, 674
MMR 2022, 544
NJW 2022, 1663
WRP 2022, 700
ZUM 2022, 534

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Portugiesische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. Mit [...]

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