Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid-19-Impfstoffe von BioNTech und deren Lieferzeiten – Nichtigkeitsklage – Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener ausdrücklicher Beschluss – Keine Rechtshängigkeit wegen der Unzulässigkeit einer anderen Klage – Vollständige und teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, zum Schutz der Rechtsberatung, zum Schutz des Entscheidungsprozesses und zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter

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EuG - Entscheidung vom 07.09.2022

T-651/21

Normen:
AUEV Art. 263
VO (EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)
VO (EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 2 Gedankenstr. 1-2
VO (EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1
VO (EU) 2018/1725 Art. 9 Abs. 1 Buchst. a)-b)
VO (EU) 2018/1725 Art. 5

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Hans-Wilhelm Saure trägt die Kosten. Mit seiner Klage gemäß Art. 263 AEUV beantragt der Kläger, Herr Hans-Wilhelm Saure, die Nichtigerklärung des ausdrücklichen Beschlusses der [...]

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