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EuG - Entscheidung vom 09.03.2022

T-727/20

Normen:
AEUV Art. 263
VO (EU) 2017/1001 Art. 120
Satzung EuGH Art. 19 Abs. 3
Satzung EuGH Art. 19 Abs. 4
GRCh Art. 47

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Nigar Kirimova trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. Vorgeschichte des [...]
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