EuG

Institutionelles Recht – Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Verordnung (EU) 2017/1939 – Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Ernennung eines der von Belgien benannten Ka

Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgeste

Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Luftüberwachungsdienste – Nichtigkeitsklage – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit – Außervertragliche Haftung

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Mikroprozessoren – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 EWR-Abkommen festgestellt wird – Treuerabatte – ‚Reine‘ Beschränkungen – Einstufung als Missbra

Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Anklageerhebung gegen den Hauptaktionär in einem Drittland – Kriterium des

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa – Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen individuellen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden – Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 –

Wettbewerb – Kartelle – Markt für Lkw-Bau – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf die Verkaufspreise von Lkw, den Zeitplan

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen – Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Angemessene Frist – Interesse der Union an der wei

Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Thiram – Nichterneuerung der Genehmigung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 – Verteidigungsrechte – Verfahrensfehler – Offenkundiger Beurteilungsfehler – Zuständigkeit der EFSA –

Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Markt der internationalen Expressversanddienstleistungen von kleinen Paketen innerhalb des EWR – Zusammenschluss – Beschluss zur Feststellung der Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt – Nichtige

Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Märkte für internationale Expressbeförderung von Kleinpaketen im EWR – Zusammenschluss – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigerklärung des Beschlusses du

Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Хозяин – Ältere nationale Bildmarke хозяюшка – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Хозяйка – Ältere nationale Bildmarke хозяюшка – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – Fibrogelnet-Projekt – Beitreibung einer Forderung – Risikoabdeckungsmechanismus – Forderung, die rechtskräftig aus

Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ – Kündigung der Vereinbarung – Berufliches Fehlverhalten – Eigenschaft als Finanzhilfeempfänger oder als Person, die in dessen Namen oder i

Aufhebungsklage – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist – Unzulässigkeit

Beweiserhebung – Art. 103 Abs. 3 der Verfahrensordnung – Vorlage nicht vertraulicher Fassungen von Dokumenten

Energie – Verordnung (EU) 2017/459 – Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem ‚Verfahren für neu zu schaffende Kapazität‘ – Entscheidung der ACER zur Genehmigung der Durchführung eines Projekts für neu zu schaffende Kapazität – Einrede der Rechts

Öffentlicher Dienst – Beamte – Politik der Mobilität des Personals des Parlaments – Umsetzung im dienstlichen Interesse

Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Pre

Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der Regierung von Gibraltar im Bereich der Körperschaftsteuer – Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und Nutzungsentgelten – Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen – Beschluss der Kommis

Schiedsklausel – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Förderfähige Kosten – Erstattungsantrag – Finanzprüfung – Untersuchung des OLAF – Interes

Öffentliche Gesundheit – Erfordernis der Vorlage eines gültigen digitalen COVID-19-Zertifikats der Union für den Zugang zu den Gebäuden des Parlaments – Rechtsgrundlage – Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten – Pflicht, die Gesundheit des Personals

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Belassung des Namens des Klägers auf

Außervertragliche Haftung – Zusammenarbeit der Polizeibehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten – Bekämpfung der Kriminalität – Übermittlung von Informationen durch Europol an einen Mitgliedstaat – Behauptete rechtswidrige Datenver

Staatliche Beihilfen – Luftverkehr – Unterstützungsmaßnahme Rumäniens – Rettungsbeihilfe für TAROM – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Eigenschaft als Beteiligter – Wahrung der Verfahrensrechte – Zulässigkeit – Leitlinien für Beih

Staatliche Beihilfen – Von Griechenland gewährte Beihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff ,staatliche Beihilfe‘ – Vorteil – Grundsatz des privaten Kapitalgebers – Garantieprämie – Unternehme

Eigenmittel der Union – Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats – Einfuhrzölle – Zahlung von Beträgen, die den nicht eingezogenen Eigenmitteln entsprechen, an die Kommission – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Verpflichtungen

Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen – Ablehnung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung – Rückwirkungsverbot – R

Schutzmaßnahmen – Markt für Stahlerzeugnisse – Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Sorgfaltspfl

Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV– Leitlinien für staatliche Beihi

Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren – Festlegung eines

Wirtschafts- und Währungspolitik – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Schwerwiegender Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen zur

EFRE – Regionalpolitik – Operationelle Programme, die unter das Ziel ,Investitionen für Wachstum und Beschäftigung‘ in Italien fallen – Beschluss, mit dem der finanzielle Beitrag durch den EFRE zu dem Großprojekt ,Grande Progetto Nazionale Banda Ultra Lar

Staatliche Beihilfen – Finnischer Luftverkehrsmarkt – Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren öffentlichen und privaten Eigentümern im Verhält

Unionsmarke – Entscheidung einer Beschwerdekammer, mit der der Widerruf einer früheren Entscheidung bestätigt wird – Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Antrag auf Umwandlung in eine nationale Markenanmeldung – Grund für den Ausschluss der Umw

Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten Kandidaten die Eigenschaft als Europaabgeordnete und die damit verbundenen Rechte zuzuerkennen – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulä

Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Chlorpyrifos – Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von Chlorpyrifos in oder auf Bananen – Verordnung (EG) Nr. 396/2005 – Wissenschaftlich-technischer Kenntnisstand – Andere legitime Faktoren

Schiedsklausel – Internationaler Vertragsbediensteter von EUCAP Somalia – Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Anspruch a

Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 – Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den nationalen Rechtsvorschriften für die Prüfung des Zusammenschlusses nicht zuständig ist – B

Staatliche Beihilfen – Landwirtschaft – Pachtvertag über landwirtschaftliche Flächen in Estland – Beschluss, mit dem die Beihilfe als unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wird und deren Rückforderung angeordnet wird – Vorteil – Bestimmung des Marktwert

Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung (EU) 2019/942 – Entscheidung des Beschwerdeausschusses der ACER – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Zuständigkeit der ACER – Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 – Art. 6 A

Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid-19-Impfstoffe von BioNTech und deren Lieferzeiten – Nichtigkeitsklage – Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener ausdrücklicher Besch

Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Dienstbezüge – Wiedereinrichtungsbeihilfe – Wohnsitznahme des Bediensteten im eigenen Haushalt nach Ausscheiden aus dem Dienst – Art. 13 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verwaltungsvorschriften für das Personal de

Öffentlicher Dienst – Beamte – Telearbeit – Antrag auf Erstattung von Kosten für Telefon und Internetverbindung – Ablehnung des Antrags – Einrede der Rechtswidrigkeit – Teilweise Zulässigkeit – Art. 71 und Anhang VII des Statuts – Fürsorgepflicht – Gleich

Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke ad pepper the e-advertising network – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)

Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/378/20 (AD 7) – Rechts- und Sprachsachverständige für die kroatische Sprache beim Gerichtshof der Europäischen Union – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den K

Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke SKILLTREE STUDIOS – Absolute Eintragungshindernisse – Kein beschreibender Charakter – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst.

Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Ständiger Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel – Leitlinien der EFSA zur Bewertung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für Bienen – Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Intelligente Mobilgeräte – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Begriffe der mehrseitigen Plattform und des mehrseitigen Markt

Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Von Portugal angewandte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final festgestellt, diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unv

Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die sich auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikt

Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Frühzeitiges Eingreifen – Beschluss der EZB, die Banca Carige unter vorläufige Verwaltung zu stellen – Nichtigkeitsklage – Klage eines Anteilseigners – Klagebef

Staatliche Beihilfen – Tätigkeiten, die mit der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen in Zusammenhang stehen – Von Griechenland gewährte Beihilferegelungen in Form von Zinsvergütungen und staatlichen Bürgschaften für bestehende Kr

Staatliche Beihilfen – Bau eines Hotels und eines Kongresszentrums in Ingolstadt – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Verfahrensrechte der Beteiligten – Keine Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens – Ke

Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – ‚Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe‘ – Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die Ablehnung der in der Europäischen Bürgerinitiative enthaltenen Vorschläge f

Schutzmaßnahmen – Reismarkt – Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar – Verordnung (EU) Nr. 978/2012 – Begriff ‚Hersteller in der Union‘ – Begriff ‚gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren‘ – Ernste Schwierigkeiten – Ver

Wettbewerb – Kartelle – Markt für Bewehrungsrundstahl – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgestellt wird – Preisfestsetzung – Beschränkung und K

Staatliche Beihilfen – Niederländisches Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung – Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks – Gewährung einer Entschädigung – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beschluss, mit dem die E

Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Aussetzung der Verpflichtung zur Stellung ein

Institutionelles Recht – Mitglied des EWSA – Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans des EWSA für das Haushaltsjahr 2019 – Entschließung des Parlaments, in der der Kläger als Mobbing-Täter bezeichnet wird – Nichtigkeitsklage – Nicht anf

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die PKK im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Anwendbarkeit auf bewaffnete Konflikte – Terroristische Vereinigung –

Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Befugnisse der EZB – Untersuchungsbefugnisse – Prüfungen vor Ort – Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Beschluss der EZB, eine Prüfung in den Räumlichkeiten eines weniger bedeutend

Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 6 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Erforderlichkeit einer direkten Beaufsichtigung eines weniger bedeutenden Kreditinstituts durch die EZB – Ersuchen der zuständig

Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die ein zylindrisches sanitäres Einsatzteil darstellt – Positions-Tastmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Geltungsbereich des Gesetzes – Prüfung von Amts wegen – Prüfung der Unterscheidungskraft durch die B

Wettbewerb – Kartelle – Verpackungen für Lebensmittel im Einzelhandel – Beschluss, mit dem die Höhe einer Geldbuße geändert wird – Modalitäten für die Berechnung der Geldbuße – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zu

Nichtigkeitsklage – Schutz personenbezogener Daten – Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde – Beilegung der Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden durch den Europäischen Datenschutzausschuss – Verbindlicher Beschluss – Art. 60 Abs. 4 und

Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 22 der Richtlinie 2013/36/EU – Einspruch der EZB gegen den Erwerb qualifizierter Beteiligungen an einem Kreditinstitut – Beginn des Beurteilungszeitraums – Beteiligung der EZB im Anfa

Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/374/19 – Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen – Aufhebungsklage – Änderung der Bekanntmachung

Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Befristeter Vertrag – Nichtverlängerung – Verfahren zur Verlängerung – Berücksichtigung der Beurteilungen – Nicht fertiggestellte Beurteilung – Haftung – Materieller Schaden – Verlust einer Chance – Immateriell

Subventionen – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien – Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 – Endgültiger Ausgleichszoll – Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 – Preisunterbietung – Preisdruck – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 201

Subventionen – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien – Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 – Endgültiger Ausgleichszoll – Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1037 – Finanzielle Beihilfe – Art. 3 Nr. 2 der Verordnung 2016/1037 –

Sozialpolitik – Finanzhilfen für Maßnahmen zur Förderung von Initiativen auf dem Gebiet der Unternehmensführung – Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2020/008 – Ausschluss der Europäischen Betriebsräte ohne Rechtspersönlichkeit – Art. 197 Abs.

EuG - 2023/13691

Dumping – Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in China – Endgültige Antidumpingzölle – Befreiung von Einfuhren mit einem bestimmten Verwendungszweck – Nichtigkeitsklage – Abtrennbarkeit – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführun

Staatliche Beihilfen – Biogasmarkt – Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten – Beschlüsse, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte

Staatliche Beihilfen – Rahmenregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Deutschland – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Individuelle

Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Rahmenregelung zur Einführung einer Bundesregelung zum Ersatz des Schadens aufgrund der Lockdown-Beschlüsse in Deutschland – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Maßnahme zur Beseitigung von Schäden, die durch

Jahr

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